…Pflichten kausal für die Uneinbringlichkeit ist. Die Inanspruchnahme der gemäß § 9 BAO bestehenden Haftung setzt voraus, dass die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten kausal für die Uneinbringlichkeit ist. Bei schuldhafter Pflichtverletzung darf die Abgabenbehörde mangels dagegen sprechender Umstände annehmen, dass die Pflichtverletzung Ursache der Uneinbringlichkeit ist…

…Finanzamt ist der Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit maßgeblich. Wurde die Forderung des (Insolvenz)Schuldners erst nach der Insolvenzeröffnung uneinbringlich, ist dieser Umsatzsteuer-Rückforderungsanspruch grundsätzlich mit Masseforderungen des Finanzamtes aufrechenbar. Nur in den Fällen, in denen die Umsatzsteuer nicht abgeführt wurde, ist der Rückforderungsanspruch zur…

…Bekanntgabe Voraussetzung für den Beginn des Laufes der Einhebungsverjährungsfrist. Mangels einer derartigen Bekanntgabe gegenüber dem Erstschuldner wäre somit eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme des Haftungspflichtigen möglich. Um dies zu verhindern, sieht § 224 Abs. 3 BAO vor, dass die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines…

…wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren 3.8.2. Ausfuhrzollschuld bei Verstößen (Art. 82 UZK) (1) Für ausfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Ausfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a)eine der in…

…für ihre gemeinsame Zollschuld, unabhängig davon, ob sie selbst diesen Tatbestand gesetzt haben oder aber aufgrund eigener Zollschuldner-Tatbestände herangezogen werden können; so gilt zB die vorschriftswidrige Verbringung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft als maßgeblicher Zollschuld-Tatbestand nicht nur für denjenigen, der…

…wenn es sich dabei um ein Wirtschaftsgut handelt. Dafür sind in erster Linie die Regeln der Betriebswirtschaftslehre maßgeblich, nicht sosehr die Vorschriften des Zivilrechts (VwGH 12.1.1962, 0155/60). Voraussetzung für eine Aktivierbarkeit ist somit, dass dem Grunde nach selbständig bewertbare Ansprüche zum Bilanzstichtag…

…die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, wenn sich diese Waren im Besitz a)eines Zollschuldners oder eines nach den Abgabenvorschriften persönlich Haftenden befinden oder b)einer anderen Person befinden, sofern diese wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass der…

…die aus dem Antritt einer Erbschaft oder beispielsweise aus der Erfüllung von Übergabe- oder Schenkungsverträgen erwachsen, nicht zwangsläufig (vgl. dazu VwGH 23.5.1996, 95/15/0096, 0097, betr. Zahlungen zur Abfindung von Pflichtteilsansprüchen; VwGH 15.7.1998, 95/13/0270, betr. Zahlungen für Nachlassverbindlichkeiten…

…die Situation der Waren zu bereinigen [die zu erfüllenden nachträglichen Formalitäten ergeben sich aus dem Einzelfall; bspw. Antrag und Gewährung einer Fristverlängerung, Abgabe einer (neuen) Anmeldung, oa.]. Nach Art. 103 UZK-DA gilt in folgenden - taxativ aufgezählten - Fällen ein Verstoß als nicht wesentlich für die…

…für die Aussetzung der Einbringung Rz 1499: Zu den einzelnen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einbringung ist Folgendes zu bemerken: Rz 1500: Es muss zunächst eine Uneinbringlichkeit gegeben sein, aber Aussicht auf spätere Einbringlichkeit bestehen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Wort "zunächst", dh., dass der…

…ein Indiz für das Vorliegen eines positiven Verkehrswertes dar. Rz 675: Werden Kapitalanteile ohne Verbindlichkeiten eingebracht, spricht dies in der Regel für das Vorhandensein eines positiven Verkehrswertes. 3.1.6.2. Zweifelsfälle Rz 676: Liegen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Umstände vor, die Anlass dazu…

…zB Einbringung oder Abspaltung des Kapitalanteils) sein. Eine im Rahmen einer Gründung getätigte Bareinlage im Rückwirkungszeitraum hat dabei keine Auswirkungen auf die Identität der Kapitalanteile (keine prozentuelle Änderung des Beteiligungsausmaßes; vgl. Rz 739). Dies gilt auch für Konstellationen, in denen kein 100-prozentiges Beteiligungsausmaß besteht…

…wenn der Schuldner mangels flüssiger Mittel dauernd unfähig ist, binnen angemessener Frist alle seine fälligen Schulden zur Gänze oder zumindest im Wesentlichen zu begleichen ("dauerndes Nichtzahlenkönnen"; vgl. VwGH 29.7.1997, 95/14/0014). Indizien für die Beurteilung dieser Frage können sein das tatsächliche Zahlungsverhalten…

…in der Zollanmeldung in der Dienststelle, spätestens bis zum Ablauf des nächst folgenden Arbeitstages, vorzunehmen. Nach Art. 194 Abs. 2 UZK und Art. 222 Abs. 1 UZK-IA gilt jede Warenpositionen als eine gesonderte Anmeldung, eine Überlassung ist daher nur für jene Waren möglich, die…

… 230 Abs. 2 BAO eine Hemmung der Einbringung ein. Gleiches gilt für bereits entrichtete Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt wurde (§ 212a Abs. 6 BAO): Wird eine entrichtete Abgabe in die Aussetzung der Einhebung einbezogen, so wird sie gutgeschrieben und gilt daher als nicht entrichtet. Rz 1334…

…3 BAO die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO (siehe Rz 937 und Rz 940). Rz 1439: Ein Zahlungserleichterungsansuchen ist zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (Fälligkeit oder eine von Gesetzes…

…Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung abläuft. (3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a ist Zollschuldner, a)wer die betreffende Verpflichtung zu erfüllen hatte, b)wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die betreffende Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der…

…der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war. (3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner, a)wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte, b)wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und für…

…und Anträge sind im Sicherstellungsverfahren gemäß § 232 BAO entgegen dem für BerufungserledigungenBeschwerdeerledigungen ansonsten geltenden §§ 270 BAO 280 BAO nicht zu berücksichtigen, wohl aber kausale Sachverhaltsumstände, die zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages bereits gegeben gewesen sind (VwGH 25.2.2003, 2002/14/01122002/14/0112…

…1) Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe c des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn auf den Antragsteller Folgendes zutrifft: a)Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren. b)In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die…