…UrhG). §§ 66 ff UrhG schützen Leistungen, die mit der Vermittlung von Werken im Zusammenhang stehen oder Leistungen, die vom Gesetzgeber als schützenswert erachtet werden, ohne dass sie die Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz erfüllen (Leistungsschutzrechte). Beispiele dafür sind das Leistungsschutzrecht für ausübende Künstler, Veranstalter, Licht-…

…Verfahrenshinweise 9.7.3.1. Antrag und Zollanmeldung Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C34 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher…

…BFH 22.11.1973, BStBl II 1974, 259) und für die Überlassung von Informationen durch Journalisten oder Pressedienste, soweit es sich nicht um die Überlassung urheberrechtlich geschützter Rechte handelt. Bei den sonstigen Leistungen der Erbenermittler, Detektive und Partnerwahlinstitute (VwGH 22.04.2004, 2001/15/0104…

…ausgegangen werden, dass die nachstehend angeführten Leistungen mit der Rechnungslegung (Abrechnung) ausgeführt sind: Leistungen auf Grund von Abonnementverträgen, Leistungen auf Grund von Wartungsverträgen, die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten (zB Lizenzverträge, Verlagsverträge usw.), Leistungen von Handelsvertretern und anderen Vermittlern, Leistungen von Schulen, soweit sie…

11.2.3 Pauschale Gewinnermittlung 11.2.3.1 Betriebseinnahmen Rz 4139f: Rechtslage für die Veranlagung 2020: Als Betriebseinnahmen sind nur Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) aus Umsätzen (§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 und Auslandsumsätze) zu erfassen. Umsätze sind solche im Sinne des § 1 Abs…

…Tierarzneimittelkontrollgesetz in den Fällen des § 11 Abs. 2 oder Abs. 3 Tierarzneimittelkontrollgesetz, Tatbestand des § 91 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 60 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 68h Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 35 Abs…

…Wirtschaftsgut" Rz 624: Der Begriff der unkörperlichen Wirtschaftsgüter umfasst sowohl immaterielle Wirtschaftsgüter als auch Finanzanlagen. 4.2.2.2.1 Immaterielle Wirtschaftsgüter Rz 625: Als immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kommen insbesondere in Betracht: Gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Lizenzen, Marken-, Urheber- und Verlagsrechte, Konzessionen, Warenzeichen, Erfindungen…

…sind ein Anteil an den durch die Verwertungsgesellschaft in gesammelter Form vereinnahmten Entgelten Dritter für die Inanspruchnahme von urheberrechtlich geschützten Leistungen. Dadurch stehen diese Zahlungen zumindest mittelbar in Zusammenhang mit der Leistung der Urheber und stellen somit Betriebseinnahmen bei diesen dar (VwGH 17.4.2013…

…und Händlern sowie den Inhabern von Marken-, Patent-, Urheber- oder sonstigen Rechten geistigen Eigentums erheblicher Schaden zugefügt und werden die Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht. Die Europäische Union hat auf die weltweite Zunahme an Verstößen reagiert: Ab dem 1. Jänner 2014 schafft die neue EU-Produktpiraterie…

…ein- oder ausgeführte Suchtmittel sicherzustellen, sondern dass alles unternommen werden muss, um die Urheber des illegalen Verkehrs zu ermitteln. (2) Bei Feststellung einer illegalen Suchtmittelsendung ist daher im Rahmen der Möglichkeiten des Abfertigungsbeamten alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass vor dem Wirksamwerden der strafrechtlichen…

…Geräte Rz 502: Siehe Rz 1519 und 4702 ff. Erweiterungskosten Rz 503: Sie stellen kein Wirtschaftsgut dar; siehe Rz 2413. Filmrecht, Filme Rz 504: Bei der Verfilmung eines Werkes entsteht ein neues besonderes Urheberrechtsgut, das so genannte Filmrecht. Der Filmhersteller darf es aber nicht aktivieren (…

…14/0019), Zahlungen für die Einräumung eines Miet- bzw. Baurechtes oder Vergütungen für die Überlassung von Urheberrechten. Rz 5875: Vergütungen des Mitunternehmers für von ihm der Mitunternehmerschaft zur Verfügung gestellte patentrechtlich geschützte Erfindungen können dem halben Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 unterliegen: Vergütungen, die eine…

…aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) iSd Urheberrechtsgesetzes sowie der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten (Patente iSd Patentgesetzes, Marken iSd Markenschutzgesetzes, Muster und Modelle iSd Musterschutzgesetzes)…

…Eigentum eingetragenes Geschmacksmuster (Design); iii)ein aufgrund internationaler Vereinbarungen eingetragenes Geschmacksmuster (Design) mit Wirkung in einem Mitgliedstaat oder in der Union; c)ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union; d)eine geografische Angabe, und zwar i)eine…

…unerheblich ist, ob der Erfinder auch Patentinhaber ist. Der Antragsteller auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes hat dem Finanzamt nachzuweisen, dass er der Erfinder (Urheber) der betreffenden Erfindung ist. Gemäß § 20 Patentgesetz 1970 hat der Urheber einer Erfindung Anspruch, als Erfinder genannt zu werden. Art. 81…

…732. Unrechtmäßige Entnahmen Rz 954: Diese werden dann zur verdeckten Ausschüttung, wenn die Körperschaft nicht nach Kenntnis dieser Vorgänge einen Anspruch gegen den Anteilsinhaber aktiviert und das Entnommene zurückfordert. Urheber Rz 955: Siehe das Stichwort "Erfindervergütung", Rz 752. Urlaubsabgeltung Rz 956: Hat der geschäftsführende Anteilsinhaber…

…Sinne des Art. 24 Abs. 1 lit. a letzter Satz UStG 1994 bei vorangegangenem innergemeinschaftlichem Erwerb eines Kunstgegenstandes vom Urheber siehe Rz 4237. Rz 3292: Im Falle des Eigenverbrauches bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach dem Betrag, um den der Wert nach § 4 Abs. 8 lit…

…nicht um eineein neues KFZ handelt. Abweichend davon kann die Differenzbesteuerung ab 1.1.2020 jedoch von einem Wiederverkäufer angewendet werden, wenn er Kunstgegenstände im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern erwirbt (siehe EuGH 29.11.2018, Rs C-264/17…

…kommt nicht in Betracht, weil die Einräumung von Nutzungsrechten nichts daran ändert, dass das Vollrecht an der Software dem verbleibt, der es (urheberrechtlich geschützt) entwickelt hat, daher dauerhaft seinem Betrieb dient und somit Anlagevermögen darstellt (VwGH 25.6.1998, 96/15/0251). Soweit Individual-Software…

…101 Abs. 2 EStG 1988). Rz 100: Wird der geschuldete steuerabzugspflichtige Betrag aufgrund eines Übereinkommens nicht direkt an den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger, sondern an eine inländische juristische Person abgeführt, die die Urheberrechte wahrt, dann hat diese juristische Person den Steuerabzug vorzunehmen (§ 99 Abs. 3 EStG…