…noch bestehen, stellen ebenso wie neu abgeschlossene Ergebnisabführungsverträge einen Steuerausgleich dar. Sollte sich später (zB durch die Judikatur) die Unzulässigkeit einer ursprünglich als zweckmäßig erachteten Steuerausgleichsvereinbarung erweisen, berührt dies den Bestand der Unternehmensgruppe nicht, wenn spätestens innerhalb eines Jahres eine entsprechende Anpassung der Steuerausgleichsvereinbarung erfolgt.

…die Energieabgabenvergütung beantragen zu können, sind daher insbesondere folgende EU-Wettbewerbsregeln einzuhalten: a)Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine neue Beihilfe…

…Aktualisierung der GER 1989 und diverser Erlässe (Rz 3861 bis 3892); Unzulässigkeit der Bildung einer Übertragungsrücklage aus der Hälfte der Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt (nur die Übertragung im Jahr des Anfallens entspricht dem EStG 1988; Rz 3889). Geringwertige Wirtschaftsgüter: Aktualisierung der EStR 1984…

…Zur Unzulässigkeit der Nettomethode siehe Rz 754. Es gibt keine Bindung hinsichtlich der für einen Veranlagungszeitraum gewählten Verrechnungsmethode; ebensowenig gibt es Formvorschriften hinsichtlich des Widerrufes der für einen Veranlagungszeitraum gewählten Verrechnungsmethode. Von der für einen Veranlagungszeitraum gewählten Verrechnungsmethode kann daher auch noch im BerufungsverfahrenBeschwerdeverfahren abgegangen…

…Steuern" nicht mehr anzustellen (siehe Rz 175 ff). Es liegt dann jedenfalls eine Beteiligung vor, die unter den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2a EStG 1988 fällt. Zur Unzulässigkeit überproportionaler Verlustzuweisungen siehe Rz 5897. Rz 166: Unabhängig davon, ob die Beteiligung mit steuerlichen Vorteilen beworben wird…

…2.2.1. Unzulässigkeit der pV Die pV ist nicht zulässig für Unionswaren deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlass der Einfuhrabgaben führt, die vor der Ausfuhr aufgrund ihrer Endverwendung abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, solange die…

…stellt nur der Ersatz für den eingetretenen Vermögensschaden eine steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit dar. Der als Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu leistende Betrag ist als immaterieller Schadenersatz nicht steuerbar. Wurde ein Gesamtbetrag zugesprochen, ist dieser - mangels Unzulässigkeit der Aufteilung im Schätzungswege - zur…

…Zuständigkeit für die Erhebung einer Umsatzsteuer liegt beim Finanzamt, in der Regel beim Finanzamt Graz-Stadt. Die Zollämter informieren das Finanzamt mit Kontrollmitteilung. 1.2. Unzulässigkeit der Sonder-UID Die Anwendung der Sonder-UID ist unzulässig, wenn der Vertretene über eine eigene österreichische UID verfügt…

…dieser Bescheide überprüfen zu dürfen (VwGH 23.1.1996, 93/14/0089). Rz 852: Im Abrechnungsbescheidverfahren geht es um die Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Es kann also auch die Prüfung und die Darlegung der…

…der Entscheidungspflicht vorliegt. 4.2.6. Maßnahmenbeschwerde Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch eine Abgabenbehörde kann eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben werden (§ 283 BAO). 4.2.7. Revision an den Verwaltungsgerichtshof Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs…

…mehrfach anfallen können. Beispiel 1: Es wird eine Beschwerde erhoben und danach ein Vorlageantrag eingebracht. Die Beschwerde ist mit 30 Euro und der Vorlageantrag mit 15 Euro zu vergebühren. Beispiel 2: Ein Rechtsanwalt bringt für 5 Beschwerdeführer jeweils eine Maßnahmenbeschwerde in einer gemeinsamen Schrift ein…