…Angabe von Bescheiden, deren Inhalt für eine Beurteilung der Verdachtsfläche im Rahmen des Altlastensanierungsgesetzes von Bedeutung ist, soll ein Überblick ermöglicht werden, welche Informationen zu einer Verdachtsfläche vorhanden sind. Als Art des Bescheides ist zB eine wasserrechtliche Bewilligung, eine abfallrechtliche Bewilligung, etc. gemeint. In diesem…

…unklare Fassungen von Verordnungen oder unklare Sprachfassungen) dürfen sich nicht zu Ungunsten der Partei auswirken. Vom Vorliegen derartiger krasser Unklarheiten kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn zur konkreten Problematik eine nachfolgende klarstellende Regelung des Gemeinschaftsgesetzgebers ergeht, wenn sogar die zur Vollziehung zuständigen Behörden mit der Regelung…

…8.1996, 93/16/0097). Rz 1156: Die in einem Mietvertrag, bei dem die Mieterin eine GmbH ist, vom Alleingesellschafter der GmbH unterfertigte Vereinbarung, dass er für alle aus dem Vertrag von der GmbH übernommenen Verpflichtungen die persönliche Haftung übernimmt, unterliegt der Gebühr gemäß § 33…

…oder in der Buchführung, FINDOK ARL OV-3000 Abschn.Abschnitt 3., Wertgutachten und Expertisen, Ergebnisse auf Grund von Amts- und Rechtshilfeersuchen, anders lautende zusätzliche Unterlagen wie zB Kaufvertrag, Bestellunterlagen usw., siehe auch für die Nachweismittel für die Zollwertermittlung Kommentar Nr. 6 des Kompendiums der Zollwerttexte…

…wenn vorübergehende Hindernisse in Form von Ungewissheiten im Tatsachenbereich der zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder deren Höhe entgegenstehen (zB VwGH 17.9.1996, 95/14/0052). Daher dürfen Bescheide beispielsweise dann vorläufig ergehen, wenn noch Ungewissheit besteht, ob nach dem Gesamtbild der Umstände eine Betätigung…