…auch dann, wenn es infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung tatsächlich zu keiner oder einer zu geringen Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber nicht erhobenen Abgabenbetrages vorzunehmen. Die betreffende…

…kraft Gesetzes als unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die Genehmigung erteilt wird. (4) Gemäß § 89 Abs. 4 AußWG 2011 ist bei Rechtsgeschäften über Vorgänge, für die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts keine Genehmigung aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union…

…für den Versender und den Empfänger die Möglichkeit zur Sendungsverfolgung. Eine Unkenntnis über Unregelmäßigkeiten darf sich daher nicht aufgrund einer fahrlässigen Nichtnutzung dieser technischen Möglichkeiten oder anderer ungenügender Handlungsabläufe (zB keine Kontaktaufnahme mit Fahrer des Beförderungsmittels) ergeben. zB § 46 AlkStG 2022 6.1.2.4…

…den in dieser gesetzlichen Regelung festgelegten Modalitäten widerrufen werden. Der Widerruf wegen Nichterfüllung von damit im Zusammenhang stehender Verpflichtungen steht im Ermessen der Zollbehörde. Im Rahmen der Ermessensübung ist neben der Gewichtigkeit der missachteten Auflage auch das Verhalten des Verpflichteten (zB Fortsetzung des auflagenwidrigen Verhaltens…

…nicht der Rechtsprechung des VwGH: Der die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen tragende Gedanke besteht darin, dass in typisierender Betrachtungsweise dem auf Reisen befindlichen Steuerpflichtigen die Kenntnis der günstigsten Verpflegungsmöglichkeit - zum Unterschied vom sich an seiner ständigen Arbeitsstätte aufhaltenden Steuerpflichtigen - fehlt. Eine derartige Unkenntnis besteht auch bei…

…des beantragten Zollverfahrens sowie die Bezeichnung der Waren, die durch Vorlage der für die Abfertigung notwendigen Unterlagen ersetzt werden kann. Bei Reisenden, bei denen man in der Regel Unkenntnis der Zollvorschriften annehmen wird müssen, sind sie deutlich und verständlich hinsichtlich der für die Durchführung des…