…Großbetriebe zuständig für die Prüfung der Gründungserklärung einer Stiftung oder eines Fonds gemäß Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (§ 9 Abs. 2 und Abs. 3 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015) die Geltendmachung der Haftung des Rechtsträgers (Fondsgesellschaft) und des steuerlichen Vertreters für die Richtigkeit von Meldungen…

…als Anschaffungsstichtag der 31.3./1.4.2002: | | 31.3.2002x) | | 31.3./1.4.2012 | ← Anschaffung vor 31.3.2002x) | | ← Anschaffung ab dem 31.3.2002x) | Veräußerung → | = nicht steuerverfangen am 31…

…Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz, Kapitel 4 zum modifizierten Nexus-Ansatz für präferenzielle IP-Regelungen, als nach diesem die Tragung der Forschungs- und Entwicklungskosten für die Entwicklung unkörperlicher Wirtschaftsgüter eine Hilfsgröße für die Begründung einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit darstellt. 17…

…Polizze") sind die Bemessungsgrundlage und die Steuer gesondert auszuweisen. Rz 1732: Die Haftung erlischt gemäß § 7 Abs. 4 VersStG 1953, wenn der Versicherer ihm zumutbare Schritte zur Geltendmachung seines Anspruchs unternommen hat. In diesem Fall ist die motorbezogene Versicherungssteuer dem Steuerschuldner selbst mit Abgabenbescheid vorzuschreiben.…

…nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 Rz 145: Für die Erhebung der Gebühr nach dem VfGG ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 17a Z 6 VfGG). 3.14. Gebühren nach dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 Rz 146: Für die Erhebung der Gebühr nach dem VwGG ist das Finanzamt Österreich zuständig …

…und der Antragsteller eine Reihe von Nachweisen, wie beispielsweise den Typenschein oder eine Versicherungsbestätigung erbringt (siehe § 37 Abs. 2 KFG 1967). Rz 1471: Bei einem in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug, das auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet wird, ist Steuerschuldner…

…Daten und den Steuerbetrag für jene Personen oder Einrichtungen zu übermitteln, gegenüber denen er zahlungsverpflichtet istdie Zahlungsverpflichtung besteht. Damit ist klargestellt, dass für das abzugsverpflichtete Unternehmen in Bezug auf die Anmeldung jene Person(en) oder sonstige Einrichtung(en) maßgeblich ist/sind, gegenüber der/denen er…

…Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist gemäß § 3 Z. 2 KfzStG 1992 diejenige Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Als Steuerschuldner wird daher regelmäßig diejenige Person anzusehen sein, die das Kraftfahrzeug zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes lenkt. (2) Tritt in der Person…

…die aber bis zum Tag der Aufzeichnung (Aufzeichnungspflichten Abschnitt 7.2.2.3.) aus dem freien Verkehr zurückgenommen worden sind, müssen nicht in die Anmeldung aufgenommen werden (VwGH 29.05.2019, Ro 2018/16/0013). Nicht nur im Falle einer rechtmäßigen Wegbringung aus einem Steuerlager…

…welchen der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte (§ 29 BAO) hat. Zur Abfuhr verpflichtet sind: juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie (in- und ausländische) Unternehmer, und zwar unabhängig davon, ob sie nach § 6 UStG 1994 steuerbefreit…

…Motorbezogene Versicherungssteuer (VersStG 1953) D.1. Steuergegenstand (§ 1 VersStG 1953) Rz 1620: Der motorbezogenen Versicherungssteuer unterliegen in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Krafträder, Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen sowie alle übrigen Arten von Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen (ausgenommen Zugmaschinen und…

…sich aus dem Versandabkommen keine Stellungspflicht der Bahn ergibt. (42) Ist bei einem GrenzübertrittFür ein Zollamt nicht vorhanden (z. B. bei Einreise ausin einem EU-Mitgliedstaat),ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug hat der Steuerschuldner gemäß § 6 Absden Beginn der inländischen Steuerpflicht beim Grenzübertritt dem Zollamt Österreich…

…grundsätzlich nur die Steuer des MS zu tragen, in dem sie die Ware erworben haben (Ursprungslandprinzip). Bezüglich Richtmengen für den privaten Reiseverkehr siehe Abschnitt 4.7.1. Sonderregelungen gelten außerdem beim Versand an Privatpersonen innerhalb der Union, der im Teil Versandhandel erläutert wird (Abschnitt 4…

…besteht keine Steuerpflicht. Dies gilt auch für Kraftfahrzeuge, die in Österreich überhaupt nicht verwendet werden (z. B. Fahrzeuge, die auf einem Anhänger durch Österreich durchgeführt werden). (5) Die Auslegung des Begriffes "Kraftfahrzeug" wie auch aller anderen im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer verwendeten Begriffe des Kraftfahrrechtes…

…solchen Fällen nicht möglich, weil sie auch bei einer Zurechnung dieser Bezüge zu dem Kalenderjahr der Zahlung infolge der willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes nicht zum Tragen kommt. Jene Steuerbefreiungen und Steuerbegünstigungen, die bei der Auszahlung der Bezüge im laufenden Jahr anzuwenden sind, sind zu berücksichtigen…

…soweit erforderlich, ob die entrichtete KraftfahrzeugsteuerSteuer unter Anrechnung der Aufenthaltsdauerbeim Eintritt in Österreich entspricht;das Staatsgebiet festgesetzten Steuer neu zu berechnen: wurde zu viel Kraftfahrzeugsteuer entrichtet, so ist die Differenz an Tagen (Aufenthaltsdauer) sowie der zu erstattende Differenzbetrag im Vordruck Lager-Nr. Za 19 zu…

…Durchschrift (Blatt 8) ist der Partei auszufolgen. (3) DasBeim Austrittszollamt überprüft die tatsächliche Aufenthaltsdauer inVerlassen des Staatsgebietes hat das Zollamt Österreich und stellt fest, soweit erforderlich, ob die entrichtete KraftfahrzeugsteuerSteuer unter Anrechnung der Aufenthaltsdauerbeim Eintritt in Österreich entspricht;das Staatsgebiet festgesetzten Steuer neu zu berechnen:…

…NoVAG 1991 steuerbefreites Kraftfahrzeug veräußert (z.B. Verkauf eines Taxifahrzeuges durch einen Taxiunternehmer) (beachte: abweichend bei Menschen mit Behinderungen, siehe Rz 233 und 258, sowie bei Diplomaten, siehe Rz 367 f); in den anderen Fällen des § 1 Z 4 NoVAG 1991 derjenige, der den Eigenverbrauch…

…für die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Steuerabzuges. Die Immobilienertragsteuer ist somit die einzige Abzugsteuer, für deren Erhebung nicht das für den Abzugsverpflichteten zuständige Finanzamt zuständig ist, sondern das für den Abgabepflichtigen zuständige Finanzamt. Ebenso ist die besondere Vorauszahlung an das für die Erhebung der Einkommen-…

…das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt zuständig (§ 11 Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991). Diese Norm kann somit die Zuständigkeit entweder des Finanzamtes Österreich oder des Finanzamtes für Großbetriebe begründen. In allen anderen Fällen obliegt die Erhebung der Normverbrauchsabgabe dem Finanzamt Österreich. Dieselbe…