4.15. Tilgung von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch Verwendung von Zahlungen, sonstigen Gutschriften und Guthaben nur auf Verlangen (§ 212a Abs. 8 BAO) Rz 537: § 212a Abs. 8 BAO hat die Entrichtung oder Tilgung ausgesetzter Abgaben vor Beendigung der Aussetzung zum Gegenstand. Rz 538: Allfällige Zahlungen, sonstige…

…Zur Entrichtung von Abgabenschulden kommt nur eine Abtretung zahlungshalber in Betracht. Hiedurch tritt eine Tilgung der Schuld insoweit ein, als der Übernehmer (somit das Finanzamt) vom Dritten (übernommenen Schuldner) tatsächlich befriedigt wird. Rz 161: Aus Zweckmäßigkeitsgründen ist hingegen die Entrichtung von Abgabenschulden im Weg einer…

…1988) sind gemäß § 290 Abs. 1 Z 8 EO der Exekution entzogen und mit Rücksicht auf die Sonderbestimmung des § 293 Abs. 3 EO insoweit nicht aufrechnungsfähig. Demnach darf ein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe nicht zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO herangezogen…

… 210 Abs. 1 BAO). Bei Selbstbemessungsabgaben (zB Umsatzsteuer, Lohnsteuer) tritt die Fälligkeit unabhängig davon ein, ob dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgabenschuld bekannt ist (siehe Ausführungen zu § 210 Abs. 1 BAO). 9.5. Zweiter und dritter Säumniszuschlag (§ 217 Abs…

…Abgabenschuldigkeit mittels Banküberweisung geht das Risiko einer mehr als drei Tage (unter Einrechnung von Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, Karfreitag und 24. Dezember) späteren Gutschrift jedoch zu Lasten des Abgabenschuldners (VwGH 22.3.2000, 99/13/0264). Rz 120: Die Begünstigung der Respirofrist kommt bei Tilgung…

…bestehende Abgabenschuld konstitutiv auszusprechen. Die Bezahlung des Haftungsbetrages durch den Haftenden selbst aber steht in ihrer rechtlichen Qualität als Tilgung einer Abgabenschuld so unter der Bedingung des Verbleibens des Haftungsbescheides im Rechtsbestand, wie auch außerhalb eines Haftungsfalles ein Abgabenschuldner mit der Bezahlung einer Abgabenschuld einen…

…Rechtsschutzes eine Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, gegen den Willen des Abgabepflichtigen nicht in Betracht kommen soll. Eine Aufrechnung, die ebenfalls eine Entrichtungsform darstellt, ist daher diesfalls nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen zulässig. 2.5.5. Aufrechnung und Aussetzung der Einbringung (…

…Gleiches gilt, wenn ein solches Guthaben infolge der kontokorrentmäßigen Verrechnung ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen zur Tilgung von bescheidmäßig festgesetzten Abgabenschuldigkeiten verwendet wurde; hat hingegen der Abgabepflichtige dennoch Beträge in Höhe dieser Schuldigkeiten zeitgerecht entrichtet, so ist von einem Weiterbestand des ursprünglichen Guthabens auszugehen und tritt…

…sich grundsätzlich nach der jeweiligen Abgabenschuld des letztveranlagten Kalenderjahres (§ 45 Abs. 1 EStG 1988; gemäß § 24 Abs. 3 KStG 1988 gilt § 45 Abs. 1 EStG 1988 auch für die Körperschaftsteuer). Rz 491: Dennoch liegt eine mittelbare Abhängigkeit der Höhe der Vorauszahlungen von der Erledigung einer…

…Bescheide obliegt auch dann der Abgabenbehörde, wenn sich die Gutschrift aus einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ergibt. Rz 1975: § 239a BAO betrifft nicht nur das Unterbleiben einer Gutschrift, sondern auch die Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben sowie die Verwendung einer Gutschrift zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten…

…dies insoweit zur Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten oder zur Entstehung eines Guthabens. Im Insolvenzverfahren kommt den Aufrechnungsvorschriften der IO Vorrang vor den Verrechnungsvorschriften des § 214 BAO zu (vgl. zB VwGH 21.11.2013, 2011/15/0188 - Rz 151 bis Rz 157). Rz 706: Der letzte Satz…

…für die Entrichtung der Abgabe gemäß § 210 Abs. 2 BAO zustehenden Frist (§ 212a Abs. 6 lit. b BAO) getilgt, so ist sie auf Antrag in die Aussetzung einzubeziehen. 4.13.2. Zu § 212a Abs. 6 lit. c BAO Rz 523: Bei Tilgung einer später als…

…der der Änderung zweitfolgenden Vierteljahresfälligkeit vorzunehmen. Rz 7567: Eine Gutschrift auf Grund einer Herabsetzung der Vorauszahlung entsteht mit Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides und steht mit diesem Zeitpunkt zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten zur Verfügung (VwGH 20.1.1999, 97/13/0027). Beispiel für Erhöhung: Der Jahresbetrag der…

…1 BAO Bedeutung zu. Nur zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten dürfen Umbuchungen und Überrechnungen gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BAO erfolgen. Nur fällige Abgaben können gemäß den §§ 235 und 236 BAO abgeschrieben werden. Rz 29: Der Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides ist keine Voraussetzung für…

…oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden, wobei § 214 Abs. 4 BAO sinngemäß anzuwenden ist, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der…

…diesfalls ist mit der Erledigung des Antrages bis zur Entstehung des Guthabens zuzuwarten. Rz 1916: Wenn die Partei nach Antragstellung, aber noch vor Rückzahlung anders als durch Einschränkung oder Zurücknahme des Antrags zu erkennen gibt, dass sie das Guthaben zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten heranziehen will…

…dem Tag der Bekanntgabe des Erstattungsbescheides als erfolgt, soweit nicht der Unternehmer den Nachweis einer späteren Zahlung erbringt. Auch eine Pfändung des Erstattungsbetrages oder dessen Verwendung zur Tilgung fälliger Abgabenschulden des Antragstellers gegenüber dem Bund gelten als Zahlung. 21.10.1.4. Von der Erstattung…

…das Merkmal der Außergewöhnlichkeit, und zwar auch dann nicht, wenn die Abgaben zu Unrecht vorgeschrieben sein sollten und der Abgabenpflichtige sie nicht im Rechtsmittelweg bekämpft hat (VwGH 25.10.1989, 8686/13/0089/13/0089, 0090). Dies gilt auch für Steuerschulden, für die der Steuerpflichtige…

…Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Die Abgabenerklärung gemäß § 7 Abs. 4 FlugAbgG (siehe Rz 30) hat den berichtigten Wert zu enthalten. Rz 28: Fälligkeitstag ist der 15. Tag des auf das Entstehen des Abgabenanspruches zweitfolgenden Monats. Beispiel: Für Abflüge im Monat April entsteht die Abgabenschuld…

…nicht refundiert, ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Abzugsteuer auf 10.619,47 Euro, die USt beträgt 1.380,53 Euro. Die Höhe der Abzugsteuer beträgt richtig 1.061,95 Euro, sodass auf Grund des Fehlers 61,95 Euro zu wenig Abzugsteuer einbehalten wurde. Diesbezüglich…