…Ahndungsvorschriften Im Zusammenhang mit einem Versandvorgang ist die während der Dauer des Verfahrens ausgesetzte Zollschuld zu erfüllen, wenn das Versandverfahren nach der Feststellung einer durch Entziehen oder Nichterfüllung einer Verpflichtung oder Voraussetzung entstandenen "Schuld" nicht ordnungsgemäß erledigt wurde. Diese zum Entstehen einer Schuld führenden Tatsachen…

…die dem Antragsteller bekannt ist. 32 02 020 … - Beginn der Gültigkeit der Entscheidung Datum, ab dem die vUA-Entscheidung gilt. 32 02 030 … - Warennummer Nomenklaturcode, der in der vUA-Entscheidung genannt ist. 32 03 … Anhängige oder bereits abgeschlossene Rechts- oder Verwaltungsverfahren Tabellenspalte…

…Behälter im Rahmen eines TIR-Verfahrens eingeführt wird. Warenbeschau nur bei begründetem Verdacht, dies gilt insbesondere, um Falschanmeldungen (zB unzulässige Beförderung von vom Carnet TIR-Verfahren ausgeschlossenen Waren laut Abschnitt 2.16.1.) zu verhindern. Die Ausfertigung der Felder 16 und 17 entfällt (da bereits…

…zueinander bereits im Vorhinein vereinbart wurden und somit hinsichtlich ihrer späteren Abwicklung keine weiteren Dispositionen möglich waren (vgl. VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15/0014; 27.4.2020, Ra 2020/15/0014). Einheitlich zu beurteilen sind insbesondere jene Geschäfte, die unmittelbar aufeinander bezogen abgeschlossen…

…die im Rahmen der besonderen Verfahren für a)die Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung, der vorübergehenden Verwendung oder der Endverwendung b)den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren (ausgenommen von Lagerstätten der Zollbehörde) erforderlich sind. In der Bewilligung werden die speziellen Voraussetzungen für…

…gegeben wäre, läge in der Besteuerung der aus Liechtenstein bezogenen Leistung eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Im fortgesetzten Verfahren kam der UFS (RV/0217-F/07 vom 30.04.2007) zum Ergebnis, dass die liechtensteinische Transferleistung aus Anlass einer Mutterschaft auf Basis des AHV-pflichtigen Lohnes…

…siehe Rz 1623) Auf Grund der Wertänderungen kann sich die Frage nach dem Vorliegen eines positiven Verkehrswertes oder des Vorliegens eines teilungsfähigen Vermögens (vor allem Teilbetrieb) ergeben. Im Hinblick auf die Tatsache einer rechtlich abgeschlossenen Umgründung ist eine nachträgliche Sanierung durch Gesellschaftermaßnahmen von außen bzw…

…Versicherungsvertrag abgeschlossen. Da es sich beim Vertrag um ein neues Konto einer natürlichen Person handelt, hat die Versicherungsgesellschaft von der Person A eine Selbstauskunft beschafft und aufgrund der von der Person A im Rahmen der Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) beschafften Unterlagen die…

…84/15/0158), weshalb eine (auf Grund der Gesamtrechtsnachfolge überflüssige) beurkundete rechtsgeschäftliche Übertragung der Vertragsstellung Gebührenpflicht auslöst. Rz 1892: Halten die Parteien in einer Urkunde bloß die Tatsache fest, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangen ist, begründet dies für sich allein keine…

…Diese Verfahren sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass die Union Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, die nicht immer Vorschriften für den Ersatz der Ursprungsnachweise für die Zwecke der Beförderung von noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren an andere Orte innerhalb der Parteien dieser Abkommen enthalten…