…34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelte Vorschriften des Suchtmittelgesetzes einen Betrag von 180 Euro als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34…

…ist die zuständige Sicherheitsbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Festgenommene Personen sowie sichergestellte Sachen sind ohne Verzug der Sicherheitsbehörde oder, falls dies zweckmäßiger erscheint, im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Gericht zu übergeben. Auf Artikel 83 Abs. 2 UZK, wonach für Suchtgifte und psychotrope…

… 44 Abs. 3 Z 7 SMG), die Auskunftspflicht betreffend die Ausfuhr und Einfuhr von Drogenausgangsstoffen sowie Vermittlungsgeschäfte mit solchen gemäß Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EU) 2015/1011 verletzt…

…867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten undeinfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender…

…vstW in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt Alternativ entsteht die Steuerschuld auch dann, wenn der zertifizierte Empfänger die vstW an einem anderen Bestimmungsort übernimmt. Steuerschuldner ist der zertifizierte Empfänger. Der Steuerschuldner hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und spätestens am 25…

…Waren und zusätzlich | 1 Liter | nicht schäumende Weine und | 2 Liter | Bier Mehrere Reisende dürfen ihre Freimengen/Freigrenzen nicht zusammenrechnen. § 6 Abs. 6 UStG 1994 5.1.4.3.5. Sonderfall Samnauntal Für Tabakwaren, die von Reisenden mit Wohnsitz in Österreich…

…1 und 17 RL 2014/40/EU 4.7.5. Treibstoff im Ersatzkanister Betreffend Treibstoff gilt eine Menge bis zu 10 l, die in tragbaren Behältern in Personenkraftfahrzeugen oder auf Krafträdern mitgeführt werden, als maximale Menge für ein steuerfreies Verbringen zu privaten Zwecken. Treibstoffe, die…

…Versandlandes bezeichnete Bestimmungsland geleitet werden soll. (3) Bei gebrochener Durchfuhr muss bei der Abfertigung zur (Wieder-) Ausfuhr neben der Ausfuhrbewilligung des Versandlandes eine Ausfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorliegen. (4) Die Ausfuhrbewilligung des Versandlandes begleitet die Sendung in das Bestimmungsland.

…18 und 19 SKG 2013 Genannten).; (8) Feuerwaffen (siehe AH-3211). 3.3. Zuständige Strafbehörden (1) Gemäß § 83 Abs. 2 AußWG 2011 ist für das Strafverfahren wegen der in den §§ 79 bis 82 AußWG 2011 genannten mit Strafe bedrohten Handlungen das Landesgericht zuständig. Die Anzeige…

…Reisefreimengen Im Zuge der Überlassung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, üblicherweise nach mündlichen Zollanmeldungen oder konkludenten Handlungen (Abschnitt 5.1.5.), kommen häufig Befreiungstatbestände des UStG 1994 zur Anwendung. Für die steuerfreie Einfuhr von vstW für den persönlichen Ge- oder Verbrauch im Gepäck…

…die Einfuhr (Abschnitt 1.2.) bzw. das Verbringen (Abschnitt 1.3.) von Arzneiwaren (siehe Abschnitt 1.1.1.), Blutprodukten (siehe Abschnitt 1.1.2.) und Produkten natürlicher Heilvorkommen (Abschnitt 1.1.3.) - mit Ausnahme von Tierarzneimitteln (siehe Abs. 1 bzw. Abs. 2) - entgegen den in…

…Behörden und Ämtern bekannt gegeben werden, sofern dies nicht zur Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens erforderlich ist (§ 3 HStG 1995). (2) Wer die Auskunftspflicht oder die Geheimhaltungspflicht verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde erster Instanz (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) zu bestrafen ist. Die Verfolgungsverjährungsfrist…

…Kofferraum - Ablagefach a)Die Gegenstände im PKW des Reisenden an normalen Orten (auch im Kofferraum) gehören zu seinem persönlichen Gepäck. Er kann sie gegebenenfalls nach Art. 138 Buchstabe a) DA konkludent anmelden. b)Wenn ein Anhalter in einem LKW einreist und bei einem Halt im…

…Im Hinblick auf die gesundheitspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs haben auch die im Abfertigungsdienst der InnerlandszollämterInnerlandszollstellen eingesetzten Beamten zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich nicht genügt, illegal ein- oder ausgeführte Suchtmittel sicherzustellen, sondern dass alles unternommen werden muss, um die Urheber des illegalen…

…zu bestimmen (§ 11 FinStrG), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Der Versuch und die Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn die Vollendung der Tat nach der Art der Handlung oder des Gegenstands, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war.

…Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige…

…FinStrG auf die Finanzvergehen nach § 5 Abs. 1 und 2 BG Tierproduktverbote mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Rückfall nur auf diese Tatbestände bezieht (§ 5 Abs. 6 BG Tierproduktverbote). (6) Gemäß § 7 Abs. 3 BG Tierproduktverbote sind zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens für die in …

…867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten undeinfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender…

…zB § 177a StGB) sind ausschließlich die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften maßgebend. Ist daher für eine Ware eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot einzuhalten, gelten diese Maßnahmen unabhängig davon, ob sie in TARIC / e-Zollzoll dargestellt sind. 11. Sanktionsmaßnahmen | Strafbestimmungen | §§ 79 bis 83 AußWG 2011 und …

…867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten undeinfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender…