…BAO handelt es sich um eine auf einzelne Abgabenschulden abstellende Regelung. Wegen der Abgabenbezogenheit der Aussetzung der Einhebung sind infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende Gutschriften nicht rückwirkend bei der Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere Abgabenschuld zu berücksichtigen (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0078…

…die Abgaben stunden oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit ist nicht anzunehmen…

…409: Aus der Formulierung "unmittelbar oder mittelbar" im § 212a Abs. 1 BAO ergibt sich, dass nicht nur eine Bescheidbeschwerde, die gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid gerichtet ist, zu einer Aussetzung führen kann, sondern dass ein Rechtsanspruch auf Aussetzung gegebenenfalls auch dann begründet…

…nicht gegenüber dem Primärschuldner für dieselbe Abgabe und denselben Zeitraum Stundungszinsen festgesetzt wurden. 3.16. Nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld Rz 307: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat gemäß § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO von Amts wegen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender…

…Steuererklärung mit Antrag auf Nichtfestsetzung der Steuerschuld eingebracht, wurde der Antrag im BerufungsverfahrenBeschwerdeverfahren und nicht in der Steuererklärung gestellt. Rz 2517e: Die nach der Überführung oder Verlegung erfolgte Veräußerung oder das sonstige Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO…

…Dauer von 24 Stunden nicht übersteigt. Der Tatbestand der Wiederholung setzt dabei begrifflich die Vergleichbarkeit der Folgehandlung mit der Vorhandlung voraus. Wird eine zunächst ohne Wiederholungsabsicht vorgenommene Handlung auf Grund eines nachweislich später gefassten Entschlusses doch wiederholt, genügt dieser Umstand nicht, um rückwirkend auch die…

…entfällt ein Eintrag, jedoch darf die EzU nur dann ausgestellt werden, wenn der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung 6000 EUR nicht übersteigen. Erklärungen zum Ursprung müssen nicht unterzeichnet werden, der Name des Ausführers (Angabe des Firmennamens) ist jedoch anzugeben. 8.2.2. EzU in…

…ist nicht davon auszugehen, dass der zu zahlende Betrag bzw. die zu zahlenden Teilbeträge einen Zinsanteil enthalten. Die Bezahlung stellt dann eine steuerneutrale Umschichtung dar. Zum Forderungsausfall siehe Rz 5661. Rz 5678: Bei der Stundung des vereinbarten Preises auf längere Zeit (ab einem Jahr) oder…

5.4.9 Weitere Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen 5.4.9.1 Miet- und Pachtverträge Rz 1206: Der rückwirkende Abschluss berechtigt auch bei einem Mietvertrag die Versagung der steuerlichen Anerkennung (VwGH 27.5.1987, 84/13/0221). Rz 1207: Das Naheverhältnis zwischen den Vertragsparteien rechtfertigt…

…ausgestellt werden. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann auch rückwirkend ausgestellt werden. In diesem Fall beträgt die Geltungsdauer höchstens ein Jahr ab dem Tag des Wirksamwerdens. Der Lieferant unterrichtet den Käufer unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Waren nicht mehr gilt. Die Lieferantenerklärung oder die…

…setzt voraus, dass die Tatsachen und Umstände für die Gewährung unverändert fortbestehen. Die Geltungsdauer einer Langzeit-Lieferantenerklärung darf höchstens ein Jahr ab Ausstellung betragen. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann rückwirkend ausgestellt werden. In diesem Fall darf die Geltungsdauer höchstens ein Jahr ab dem Wirksamwerden betragen. Sollten…

…der Abgabe der Ausfuhranmeldung nicht bestanden hätte, kann der Ausführer oder sein Vertreter bei der seinerzeitigen Ausfuhrzollstelle eine rückwirkende Ausfuhranmeldung abgeben. Diese Ausfuhranmeldung ersetzt die ursprüngliche Anmeldung (siehe ZK-1580 Abschnitt 5.2.4.1.4.). 3.6.2.1. Abgabe der rückwirkenden Ausfuhranmeldung Wird…

…möglich. Hat ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erworben, so gelten die bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Erzeugnis als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird. 5.3. Ursprung durch Kumulierung 5.3.1…

…Für jede Sendung wird eine Ursprungserklärung ausgefertigt. Eine Ursprungserklärung bleibt zwölf Monate nach dem Datum der Ausfertigung durch den Ausführer gültig. Eine einzige Ursprungserklärung kann für mehrere Sendungen gelten, sofern die Waren die folgenden Bedingungen erfüllen: es handelt sich um zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte…

…volle Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag nicht überschritten wird, kann der Beamte auch erklären, den Pensionsbeitrag von der doppelten verminderten Bemessungsgrundlage zu entrichten. (1b) Wird die Erklärung (Abs. 1a) spätestens drei Monate nach Antritt der Teilzeitbeschäftigung abgegeben, kann sie auch rückwirkend auf den Tag des Antritts…

…1988: "....., deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitlohnes bestimmt"). Eine Umwandlung eines Jubiläumsgeldes in eine Zahlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses liegt nicht vor. Die angeführte Zahlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist in einer Dienstordnung einer Gebietskörperschaft geregelt…

… 1 Abs. 1 WerbeAbgG 2000) Rz 728: Voraussetzung für die Abgabepflicht ist, dass die Leistung eine (werbende) Information enthält und dafür ein Entgelt bezahlt wird. Nicht notwendig ist, dass der Werbeinhalt unmittelbar und deutlich erkennbar "Werbung" im herkömmlichen Sinn ist. Eine Plakatkampagne ohne konkreten Inhalt…

…12 Abs. 2 KStG 1988 auf sie nicht anwendbar sind. Zu den Auswirkungen des (gemäß § 124b Z 348 lit. c EStG 1988 steuerfreien) Verlustersatzes auf die Forschungsprämie siehe Rz 8209g. Nachträgliche Änderungen hinsichtlich der Höhe steuerfreier Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln stellen ein rückwirkendes Ereignis iSd §…

…der gegebenenfalls angebrachten Verschlüsse. Warenreferenz Anzugeben ist für jeden Container die Nummer der Warenposition der Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung, unter der die in diesem Container beförderten Waren erfasst sind. Die Angabe der Warenreferenz ist nicht erforderlich, wenn die gesamte Sendung, die diese Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung betrifft…

…Hat ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erworben, so gelten die bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Erzeugnis als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft ist ohne Unterbrechung in der…