…a EStG 1988 - Schweizerische Mutterschaftsentschädigung mit inländischem Wochengeld vergleichbar? (Rz 41) (2010) Eine in Österreich ansässige Arbeitnehmerin erhält von ihren Schweizer Arbeitgeber im Lohnausweis offen ausgewiesenes Mutterschaftsgeld ausbezahlt. Diese seit 2005 gesetzlich verankerte "Mutterschaftsentschädigung" wird für maximal 98 Tage ab der Geburt als Taggeld ausbezahlt…

…Ausschüttung qualifizierter Geschäftsführerbezug im Quellenstaat den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugerechnet, ist die im Quellenstaat erhobene Einkommensteuer im Inland zur Anrechnung zuzulassen. EAS 1420 (1.3.1999): Vergütungen für Leistungen auf schweizerischem Gebiet, die einem in Österreich ansässigen Vorsitzenden des Verwaltungsrates einer Schweizer AG bezahlt…

…außerbetriebliche Leistungsbeziehungen, Geschäftsführerbezüge | Rz 396 | EAS 1731 | 09.10.2000 | Slowakei | Funktionsanalyse, Holzproduktion in Slowakei mit Vertrieb in Ö | - | EAS 1777 | 09.01.2001 | Schweiz | Darlehensverzicht zwischen Schwestergesellschaften, verdeckte Gewinnausschüttung | - | EAS 1779 |…

…aus, die sich in der EU, dem EWR oder der Schweiz befindet. Rz 70j57: Die Entsendung erfolgt an einen Einsatzort, der mehr als 400 Kilometer Luftlinie vom nächstgelegenen Punkt des österreichischen Staatsgebietes entfernt liegt. Rz 70k58: Die Entsendung darf nicht an den Sitz der Geschäftsleitung (…

…Abs. 2 OECD-MA ausdrücklich bestätigten Rückgriffsmöglichkeit auf innerstaatliches Recht können die Geschäftsführerbezüge nicht der Zuteilungsregel des Art. 15 OECD-MA zugeordnet werden (EAS 1712). Rz 396a: In Art. 7 Abs. 7 DBA-Deutschland und Art. 7 Abs. 8 DBA-Schweiz findet sich eine Sonderregelung…

…Einschaltung einer Körperschaft in einem Niedrigsteuerland Rz 863: Ist ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger Anteilsinhaber einer AG in einem Niedrigsteuerland (hier: Panama), das ein Gewerbe in einem dritten Land (hier: Schweiz) betreibt, können die beim Steuerpflichtigen festgestellten Geldzuflüsse auch dann als verdeckte Ausschüttung angesehen werden…

…in dem es vor allem darum geht, für welche Personen im Rahmen der Bewilligungserteilung personenbezogene Daten verlangt werden dürfen. Erhebungen betreffend die Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften und eventueller schwerer Straftaten (Art. 24 UZK-IA) sind standardmäßig bei folgendem Personenkreis durchzuführen: Antragsteller (natürliche Person oder…

…ist nicht in Rechtsmittelverfahren anzuwenden (siehe Rz 1780). Rz 285: Für amtliche Ausfertigungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 besteht Gebührenpflicht. Beispiele: Erlaubnis für die Sammlung oder Behandlung von Abfällen (§ 25a Abs. 1 AWG 2002), Bestellung eines abfallrechtlichen Geschäftsführers (§ 26 Abs. 1 AWG 2002), Genehmigung mobiler Anlagen (…

…soweit diese im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Antragstellers stehen. Hierzu zählen insbesondere die typischen Wirtschaftsdelikte wie §§ 146, 147 StGB (Betrug und schwerer Betrug) und 156 bis 160 StGB (Betrügerische Krida, Schädigung fremder Gläubiger, …) und im Hinblick auf die sicherheitsspezifischen Aspekte die §§ 177a…

…Ohne Investitionsschutzklausel würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer nicht langfristige und erhebliche Investitionen tätigen und als Gegenleistung lediglich eine geringe Vergütung als Dienstleister auf Kostenbasis mit einem moderaten Gewinnaufschlag akzeptieren (in diesem Sinne auch Z 9.87 ff OECD-VPL). Im vorliegenden Fall sind die…

…der das Medizinstudium abgeschlossen, aber noch keine Arztpraxis eröffnet hat, absolviert in der Schweiz eine mehrjährige Ausbildung zum Psychologen. Ein Intensivmediziner besucht einen mehrmonatigen "Ausbildungslehrgang für Akupunktur". Liegt in diesen Fällen "Berufsausbildung" oder "Berufsfortbildung" vor? Fortbildungskosten dienen dazu, in dem jeweils ausgeübten Beruf auf dem…

…50%, kann eine finanzielle Unterordnung auch dann vorliegen, wenn die Willensdurchsetzung des Organträgers gegenüber der Organgesellschaft dadurch gesichert ist, dass der Organträger eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er deren einzigen Geschäftsführer stellt (vgl. BFH 18.1.2023, XI R 29/22, Nachfolgeentscheidung…