…solchen, meist nur als "Befund" bezeichneten Schrift muss das "Gutachten im engeren Sinn" unterschieden werden. Enthält eine Schrift neben der Befundaufnahme auch noch vom Sachverständigen auf Grund seiner Fachkenntnisse und Erfahrungen aus dem Befund abgeleitete Schlussfolgerungen, liegt kein gebührenpflichtiges Zeugnis, sondern ein gebührenfreies Gutachten vor…
…den Einzelvorteil, dann erst die Gesamtausstattung: Der einzelne Vorteil darf für sich nicht so beschaffen sein, dass ein fremder Geschäftsführer davon (aus der Sicht der zu beurteilenden Gesellschaft) jedenfalls ausgeschlossen wäre. In weiterer Folge muss er im Rahmen einer vernünftigen Gesamtausstattung Platz haben. Leistungsfähigkeit, Qualifikation…
…Gutachten 1.1 und 14.1). Liegen zwei aufeinanderfolgende Kaufgeschäfte vor dem Verbringen der Ware in die Union (zu "Verbringen", siehe Titel IV UZK, Hinweis in den Guidelines, Pkt. 2.1) vor, so ist der Preis aus dem letzten der beiden Kaufgeschäfte zur Zollwertermittlung heranzuziehen…
…an der Existenz eines positiven Verkehrswertes zu zweifeln, ist die Vorlage eines Gutachtens erforderlich. Solche Umstände sind insb.: (Buchmäßige) Überschuldung. Negative Erfolgszahlen in der Vergangenheit. In der Vergangenheit vorgenommene (Teilwert)Abschreibungen von noch im Betrieb befindlichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mit dem Argument eines geringen oder…
…aus. Diese enthält unter Anderem detaillierte Bestimmungen über die verfahrenstechnische Abwicklung im Wege von FinanzOnline (siehe dazu insbesondere den 2. Abschnitt der Verordnung und deren Anhang III). Das Gutachten ist vom Steuerpflichtigen oder seinem steuerlicher Vertreter bei der FFG (ausschließlich) im Wege von FinanzOnline anzufordern…
…ff des Unternehmensgesetzbuches Einsichtnahme in das aus dem Rechnungswesen abgeleitete Verzeichnis über die Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung und stichprobenweise Überprüfung der betragsmäßig richtigen Zuordnung der Aufwendungen zur Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie Prüfung der rechnerischen Richtigkeit der sich aus diesem Verzeichnis ergebenden Bemessungsgrundlage Bei dieser…
…Z 3 EStG 1988 oder § 4a Abs. 8 Z 4 EStG 1988] und deren Dokumentation liegt in der Verantwortung des Leitungsorgans [der Körperschaft XY]. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzlichen Bestimmungen führen zu den zu bestätigenden Voraussetzungen wie folgt aus ([§ 4a Abs. 84 Z 1 EStG 1988…
…der Antragsteller in der Sektion "Zollstelle, die die Zollschuld mitgeteilt hat" auswählt. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie können solche Anträge allerdings einer anderen als der gewählten Zollstelle zugeordnet werden. Ersichtlich ist die aktuell bearbeitende Zollstelle in der Geschäftsfallliste, in der Kopfzeile und der Sektion "Aufgaben" durch…
…der Neugründung bzw. der Betriebsübertragung sowie der Beratung vertreten lassen, wobei grundsätzlich Inhalt und Umfang dieser Vertretungsbefugnis aus der Vollmacht hervorgehen müssen. Rz 116: Bei berufsmäßigen Parteienvertretern wie zB Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis, sodass es ausreicht…
…14/01122002/14/0112; VwGH 19.12.2013, 2012/15/0036). Rz 1557: Würde etwa nach Eintritt der Vollstreckbarkeit oder nach Wegfall der Gefährdung über die BerufungBescheidbeschwerde aus der Sicht der Sachlage im Zeitpunkt der BerufungserledigungBeschwerdeerledigung entschieden werden, gingen Sicherstellungsaufträge ins Leere, da die durch…
…Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges voraus, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Kraftfahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG 1967 einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder…
…rechtmäßig ausgestellt werden kann, haben auf Grund der hohen Qualitätsanforderungen in der Regel einen weit höheren Preis als vergleichbare Waren ohne derartige Bescheinigung. Aus wirtschaftlichen Gründen kann daher davon ausgegangen werden, dass diese Waren in der Regel nur für Luftfahrzeuge verwendet werden. Lassen daher die…
…zum alten Recht, aber in der Aussage weiterhin gültig) Ausgangslage: Bei einer Innerlandskontrolle wurde das Gespann kontrolliert, anstelle von Zollpapieren konnte vom Fahrer nur eine Vollmacht zum Transport aus einem Drittland in ein anderes Drittland vorgewiesen werden. Der Fahrer rechtfertigte sich damit, dass auch das…
…werden. Geschäfte dieser Art müssen als Kaufgeschäfte mit einer Vorbehaltsklausel in Bezug auf die Festlegung des endgültigen Preises angesehen werden. Diese Art von Geschäften schließt eine Bewertung nach Artikel 1 nicht aus, jedoch muss die Voraussetzung in Absatz 1 Buchstabe c besonders beachtet werden. III…
…gestellten Nachsicht auferlegten Bedingungen nicht ein, so kann der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie den Nachsichtsantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen abweist (VwGH 29.11.1988, 88/14/0136). Rz 1695: Bei der Ausübung des Ermessens ist zu berücksichtigen, ob sich eine Nachsicht und…
…werden? 2. Der Technische Ausschuss hat folgende Auffassung vertreten: Das Wörterverzeichnis des Zollrates über internationale Fachausdrücke definiert den Begriff "Einfuhr" als "das Verbringen von Waren in das Zollgebiet" und den Betriff "Ausfuhr" als "das Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet". Deshalb beinhaltet die Tatsache, dass…
…Wird durch den Steuerpflichtigen ein Gutachten vorgelegt, ist dieses auf fachlicher Ebene zu überprüfen. Zu den Grundsätzen für die Ermittlung des steuerfreien Anteils aus einer Entschädigungssumme im Fall der Einräumung eines Leitungsrechtes siehe den Anhang VI. Eine in Verträgen getroffene Zuordnung der Entschädigungssumme zu den…
…C-825/19; ist zwar nach altem Recht beurteilt, die Bestimmungen zu den Fristen sind aber im UZK vergleichbar.) Ausgangslage: Eine Bewilligung zur besonderen Verwendung (nun Endverwendung) lief mit Ende 2012 aus, dennoch wurden weiter Einfuhren der betroffenen Waren zur betreffenden Verarbeitung getätigt. Bei einer…
…eventuell unter maßgeblicher Einbindung der funktionsreduzierten Gesellschaft - mittels einer Betriebsstätte oder einer Vertreterbetriebsstätte in Österreich aus? Welcher Gesellschaft wurden die Kosten der Umstrukturierung angelastet und wurden (steuerliche) Aufwendungen iVm dem Erwerb von immateriellen Wirtschaftsgütern geltend gemacht? Wurden Bewertungen (Gutachten) iVm der Übertragung von Vermögenswerten erstellt…
…die in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde fällt (vgl. VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029). Rz 1216: Aus dem im § 248 BAO zum Schutz des herangezogenen Haftungspflichtigen vorgesehenen Beschwerderecht auch gegen den Abgabenanspruch ergibt sich, dass dem Haftenden über den Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist…