…der Abgabe steht eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des aufhebenden Bescheides zu. Rz 35: § 210 Abs. 2 BAO gilt auch bei Aufhebung eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes durch ein Erkenntnis des VfGH oder des VwGH. 1.5. Fälligkeit und Samstage, Sonntage, Feiertage (§ 210 Abs…
…zur Auszahlung gelangen, gilt die einbehaltene Lohnsteuer als für den vorangegangenen Monat einbehalten. Sind Bezüge regelmäßig am ersten Tag eines Monats im Vorhinein fällig und hat die Auszahlung wegen eines Samstages, Sonn- oder Feiertages bereits am letzten Werktag des Vormonats zu erfolgen, bestehen keine Bedenken…
…Das Ansuchen um Offenhaltung an jedem Samstag im Juni unterliegt einer mehrfachen Gebühr (Anzahl der Samstage). Beispiel 3: Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung und einer Strafregisterbescheinigung "Kinder- und Jugendfürsorge" Das Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung und das Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung "Kinder- und Jugendfürsorge…
…für Fachexkursion in ein landwirtschaftlich attraktives Weinbaugebiet). Stehen private Urlaubsmotive hinter der Reise, kann auch die Tatsache, dass einige der Programmpunkte an Samstagen oder Feiertagen liegen, nichts an der fehlenden betrieblichen Veranlassung ändern (VwGH 6.11.1990, 90/14/0176). Die Teilnahme an einem Kongress…
…welcher der Anmelder die Inanspruchnahme des Zollkontingents beantragt hat. Zuteilungen für die an einem Samstag oder Sonntag angenommenen Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgen zusammen mit den Zuteilungen für die Zollanmeldungen des folgenden Montags. Die Ziehungsanträge werden jedoch gemäß Artikel 49 Absatz 1…
…Daten und Termine sind als Arbeitstage alle Tage außer Feiertage, Samstage und Sonntage zu berücksichtigen. (2) Die Information der Marktüberwachungsbehörde hat unter Verwendung des e-zoll Kontrollmanagements (Bearbeitung URM - Meldung an die Marktüberwachungsbehörde) zu erfolgen. Die Meldung hat entsprechend den Vorgaben des Kontrollmanagements Informationen zur…
…SA, SO, MO, DI, MI, DO, FR, SA) Fristende ist Samstag, 24. Dezember 2016. Nächster Arbeitstag ist jedoch erst Dienstag, 27. Dezember 2016. Die ergänzende Zollanmeldung ist somit erst spätestens am 27. Dezember 2016 abzugeben. 6.3.1.1. Verlängerung der Frist für die Abgabe…
…auf eine bestimmte Abgabenschuldigkeit. Rz 961: Die Säumigkeit hinsichtlich gleichzeitig zu entrichtender Abgaben ist aus der Sicht des § 217 Abs. 5 BAO als eine Säumnis anzusehen. Rz 962: Die Frist von fünf Tagen, in deren Lauf Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24…
…Jänner vorzunehmen. Diese Meldungen müssen alle angefallenen Änderungen (sämtliche Befreiungen als auch sämtliche Widerrufe) umfassen; ein reiner Stichtagsvergleich ist unzulässig. Bei Samstagen, Sonntagen und Feiertagen besteht eine Fristverlängerung im Sinne des § 108 Abs. 3 zweiter Satz BAO. 29.6.15.3 Rechtsfolgen der digitalen Befreiungserklärung…
…1182/71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine gelten als Arbeitstage alle Tage außer Feiertagen, Samstagen und Sonntagen. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung ist jener Tag, an dem das die Frist auslösende Ereignis eintritt oder an dem eine die Frist auslösende…
…zur Abgabenentrichtung; der Gesetzgeber ist vielmehr erkennbar davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Im Fall der Entrichtung der Abgabenschuldigkeit mittels Banküberweisung geht das Risiko einer mehr als drei Tage (unter Einrechnung von Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, Karfreitag und…