…vor Rechtskraft der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides erfolgen. Erforderlich ist aber, dass diese Entscheidung betreffend den Grundlagenbescheid wirksam wurde (VwGH 12.5.2022, Ra 2021/13/0155). Die Bindungswirkung von Nichtfeststellungsbescheiden besteht nur darin, dass für den Gesellschafter keine festzustellenden Einkünfte (der…

…Es kommt dabei nicht zu einer Aufhebung (materiellen Derogation) des innerstaatlichen Rechts, dieses bleibt vielmehr als unanwendbares Recht bestehen, so lange es nicht nach den Regeln der österreichischen Bundesverfassung aufgehoben wird. Die unionssrechtlichen Bestimmungen bilden im Zweifelsfall auch den Maßstab für die Auslegung des innerstaatlichen…

…ist ein Konsultationsverfahren nicht erforderlich, die entscheidungsbefugte Zollbehörde hat jedoch die Angaben in der Bewilligung nach der Entscheidung den anderen beteiligten Zollbehörden zur Verfügung zu stellen: Die ggstdl. Bewilligung soll erneuert, bloß geringfügig geändert, zurückgenommen, ausgesetzt oder widerrufen werden. Zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten…