…93/15/0170; VwGH 19.3.1997, 96/16/0052). Hingegen entsteht bei Masseforderungen die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der BAO, weil durch die Rangordnung des § 47 Abs. 2 IO die Fälligkeit der Masseforderungen und das Gebot, sie zu…

…zur Vorlage bei dieser Behörde oder diesem Gericht bestimmt sind, fallen nicht unter diese Bestimmung und unterliegen damit keiner Gebühr (zB Firmenbucheingabe, Gesuch um Anmerkung der Rangordnung oder Antragsformular an eine Behörde). Dies gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Behörden oder Gerichte. Vgl…

…eines Insolvenzverfahrens oder einer Überlassung an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG eine Masseforderung dar (OGH 28.5.2013, 8 Ob 141/12m). Bei Masseunzulänglichkeit sind die Masseforderungen entsprechend deren Rangordnung (vgl. § 47 IO) zu befriedigen. Die ImmoESt ist als übrige Masseforderung zu qualifizieren und daher…

…368, 369 | EAS 804 | 29.01.1996 | Niederlande | Rangordnung der Verrechnungspreismethoden | - | EAS 813 | 22.02.1996 | - | Inländische Einkaufsgesellschaft, Verrechnungspreismethoden | - | EAS 820 | 22.02.1996 | - | Bloßer Verweis auf EAS 829 | - |…

…veröffentlicht werden. Diese unverbindlichen Erläuterungen stellen einen wesentlichen Auslegungsbehelf zur Kombinierten Nomenklatur dar und sind speziell auch für konkrete Problemstellungen bei der normverbrauchsabgaberechtlichen Beurteilung von Kraftfahrzeugen nützlich. Daneben (bzw. in der Rangordnung darüber) existieren von der Weltzollorganisation (WCO) veröffentlichte Erläuterungen zum Harmonisierten System (kurz: ErlHS).