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LStR 2002 Rz 90512.8.23 Prozesskosten
geltende FassungRichtlinien15.12.2020

…29.1.1998, 97/15/0204), Kosten eines Scheidungsverfahrens, wenn die Ehe wegen überwiegenden Verschuldens des Steuerpflichtigen geschieden worden ist, sowie Kosten für den Prozess über Schadenersatzansprüche, wenn der Schaden vom Steuerpflichtigen (vorsätzlich oder grob fahrlässig) verschuldet wurde (vgl. VwGH 10.4.1981, 13/2327…

LStR 2002 Rz 3855.9.23 Prozesskosten
geltende FassungRichtlinien15.12.2020

5.9.23 Prozesskosten Rz 385: Rechtslage ab 02.08.2011 Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten. Kosten eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Verfahrenskosten stellen nur dann Werbungskosten dar, das…

AH-43117. Leitfaden für Teilnehmer des Kimberley-Prozesses
geltende FassungRichtlinien08.08.2022

…Leitfaden für Teilnehmer des Kimberley-Prozesses Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine überarbeitete Version (Stand September 2015Juni 2021) der Leitlinien betreffend den Handel mit Rohdiamanten übermittelt. Die aktuellen Leitlinien sind im Internet unter http://www.eeas.europa.eu/blood_diamonds/docs/guidelines-on-trading…

EnAbgR Rz 76–882.3 Steuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…2.3.2.1 Verwendung für nicht energetische Zwecke Rz 79: Der Verbrauch von Erdgas für so genannte "nichtenergetische" Zwecke (zB im Rahmen chemischer oder physikalischer Prozesse) ist von der Abgabe befreit. Eine nicht begünstigte und somit nicht befreite energetische Verwendung ist jedenfalls dann gegeben…

EnAbgR Rz 133–1443.3 Steuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…mindestens 40% dann ist die tatsächlich eingesetzte Kohlemenge hinaus nichtgesamte Kohle vergütungsfähig (siehe Rz 138 erfolgen kann). 3.3.1.3 Verwendung für nicht energetische Zwecke Rz 140: Der Verbrauch von Kohle für so genannte nicht energetische Zwecke (zB im Rahmen chemischer oder physikalischer Prozesse…

EStR 2000 Rz 6104–610620.1.2 Verhältnis zu anderen Einkunftsarten
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…solcher im Rahmen des § 27 Abs. 8 EStG 1988 ausgleichsfähig. Maklerprovision Zählt zu den Anschaffungsnebenkosten und ist daher im außerbetrieblichen Bereich bei der Veräußerung nicht zu berücksichtigen. Prozesskosten Prozesskosten, die zur Abwendung der Auflösung einer Kapitalgesellschaft von einem Gesellschafter aufgewendet werden, stehen mit dem Bestand…

UStR 2000 Rz 751–7596.1.8. Geld- und Kapitalverkehr
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…auch auf die damit im Zusammenhang erbrachten steuerfreien Kreditgewährungen entfallen, sind anteilig dem jeweiligen Umsatz zuzuordnen. Gesetzliche Verzugszinsen und Prozesszinsen für die verspätete Entrichtung des Kaufpreises stellen einen Schadenersatz dar und sind daher nicht umsatzsteuerbar (EuGH 01.07.1982, Rs C-222/81). Rz 757…

EStR 2000 Rz 577–5884.1.10.4.5 Grund und Boden
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…der Bilanz zu erfassen. Rz 582: Die Anschaffungskosten des Grund und Bodens sind zu aktivieren. Zu den Anschaffungskosten gehören auch alle mit dem Kauf des nackten Grund und Bodens unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen (zB Prozesskosten für einen Streit um die Höhe des Kaufpreises). Alle anderen Ausgaben…

UStR 2000 Rz 9–211.1.1.7. Schadenersatz
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…durch die Prozessführung verursachten, vom Gericht als notwendig erkannten Prozesskosten zu ersetzen. Dieser Kostenersatz ist nicht Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung der obsiegenden Partei, sondern echter, nicht steuerbarer Schadenersatz. Dies gilt auch für den Prozesskostenersatz eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts. Prozesskosten sind…

LStR 20025.9.32 Verteidigerkosten
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

5.9.32 Verteidigerkosten Siehe Stichwort "Prozesskosten", Rz 385.

AH-4311Anlage 2
geltende FassungRichtlinien06.06.2025

Anlage 2 Verzeichnis der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen gemäß Artikel 2, 3, 6, 7, 10, 15, 16, 17 und 18 benannten zuständigen Behörden ANGOLA Ministry of Mineral Resources and Petroleum and Gas Av. 4 de Fevereiro no 105 1279…

LStR 2002 Rz 88912.8.6 Anwaltskosten
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

12.8.6 Anwaltskosten Rz 889: Anwaltskosten teilen das Schicksal der Prozesskosten. Siehe daher das Stichwort "Prozesskosten", Rz 905.

AH-2075Anlage 2
geltende FassungRichtlinien04.10.2022

…40 00 | Prozesseinheiten für die Trennung und Fraktionierung der Kohlenwasserstoffe im LNG-Prozess | ex | 8419 50 20, 8419 50 80 | Kaltkästen im LNG-Verfahren | ex | 8419 50 20, 8419 50 80 | Kryogene Austauscher im LNG-Prozess | ex…

AH-43111. Einführung
geltende FassungRichtlinien08.08.2022

…Irland, Italien, Portugal und Rumänien angesiedelt. (4) "Anwendungsgebiet" Für die Zwecke des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses werden das Gebiet der Union und das Gebiet Grönlands gemeinsam als ein Gebiet ohne Binnengrenze angesehen. In zollrechtlicher Hinsicht ist Grönland nach wie vor als Drittland zu betrachten; (5…

AH-2616Anlage 10
geltende FassungRichtlinien15.10.2025

Anlage 10 Anhang VIIa der Verordnung (EU) Nr. 267 - In den Artikeln 10d, 10e und 10f und Artikel 31 Absatz 1 genannte Software für die Integration industrieller Prozesse/2012 1. Software für die Unternehmensressourcenplanung, konzipiert speziell für die Verwendung in der Nuklear-, Militär-, Gas-, Öl…

AH-2075Anlage 20
geltende FassungRichtlinien28.10.2025

…2b 3 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Software für Unternehmensführung, d.h. Systeme, die alle Prozesse in einem Unternehmen digital abbilden und steuern, einschließlich: Unternehmensressourcenplanung (Enterprise Resource Planning, ERP), Kundenbeziehungsmanagement (Customer Relationship Management, CRM), Business Intelligence (BI), Lieferkettenmanagement (Supply Chain Management, SCM), Unternehmensdatenlager (Enterprise…

AH-2072Anlage 3
geltende FassungRichtlinien27.02.2025

…Verordnung (EU) 2022/263 Liste der Software gemäß Artikel 5 Absatz 2b Software für Unternehmensführung, dh. Systeme, die alle Prozesse in einem Unternehmen digital abbilden und steuern, einschließlich: Unternehmensressourcenplanung (Enterprise Resource Planning, ERP), Kundenbeziehungsmanagement (Customer Relationship Management, CRM), Business Intelligence (BI), Lieferkettenmanagement (Supply Chain Management…

AH-2072Anlage 4
geltende FassungRichtlinien27.02.2025

…Nr. 692/2014 Liste der Software gemäß Artikel 2c Absatz 2b Software für Unternehmensführung, dh. Systeme, die alle Prozesse in einem Unternehmen digital abbilden und steuern, einschließlich: Unternehmensressourcenplanung (Enterprise Resource Planning, ERP), Kundenbeziehungsmanagement (Customer Relationship Management, CRM), Business Intelligence (BI), Lieferkettenmanagement (Supply Chain Management, SCM…

AH-2073Anlage 11
geltende FassungRichtlinien05.07.2024

…Verordnung (EG) Nr. 765/2006 Anhang XX | KN Code | Warenbezeichnung | ex 8419 60 00 | Prozesseinheiten für die Verflüssigung von Erdgas | ex 8419 60 00 | Wasserstoffrückgewinnungs- und -reinigungstechnologie | ex 8419 60 00 | Raffineriebrenngasbehandlungs- und Schwefelrückgewinnungstechnologie (einschließlich Aminwäscheanlagen, Schwefelrückgewinnungsanlangen…

EStR 2000 Rz 617820.2.3a.2 Einkünftetatbestände
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…2 EStG 1988 fallen die laufend generierten Entgelte aus Kryptowährungen, wobei vom Einkünftebegriff sowohl Entgelte aus der Überlassung von Kryptowährungen (Z 1) als auch der Erwerb von Kryptowährungen durch einen technischen Prozess, bei dem Leistungen zur Transaktionsverarbeitung zur Verfügung gestellt werden (Z 2), erfasst sind…