…1.3 Einschränkung des Vergütungsanspruches Rz 240: Energieabgaben können nur insoweit vergütet werden, als die Energieträger nicht weitergeliefert werden, oder der Produktionsbetrieb (bis 31. Dezember 2010Jänner 2011: Betrieb) aus diesen Energieträgern Wärme, Dampf oder Warmwasser erzeugt und liefert. Zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme für Betriebe…

…sondern auf einen umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff abzustellen (siehe auch VwGH vom 11.12.2009, 2006/17/0118). Dies entspricht - eingeschränkt auf Produktionsbetriebe - auch der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom…

…BGBl. I Nr. 111/2010, wurde in den §§ 2 und 3 EnAbgVergG eine Einschränkung der Vergütungsberechtigung auf Produktionsbetriebe vorgenommen. Diese einschränkende Regelung in §§ 2 und 3 EnAbgVergG gilt ab 1. Februar 2011 (siehe auch VwGH 22.08.2012, 2012/17/0175 und VwGH 30.01…

…in §§ 2 und 3 EnAbgVergG mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorgenommene Einschränkung der Vergütungsberechtigung auf Produktionsbetriebe gilt ab 1. Februar 2011 (siehe auch VwGH 22. August 2012, 2012/17/0175) und bedarf zufolge § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr…

…wirkt (zB wird die Identität der wirtschaftlichen Einheit bei Holdinggesellschaften insbesondere durch das Vermögen geprägt, bei Produktionsbetrieben hingegen durch die Tätigkeit). Diese Änderung kann sein: Eine Änderung der wirtschaftlichen Struktur liegt vor, wenn die aus Vermögen und Tätigkeit gebildete wirtschaftliche Einheit (bezogen auf sämtliche bisherigen…

…des § 22 UStG 1994 (pauschal) ermittelt wird, sind grundsätzlich im Rahmen eines Produktionsbetriebes tätig und sind insoweit dem Grunde nach berechtigt, die Energieabgabenvergütung zu beantragen. Zur Ermittlung des Nettoproduktionswertes siehe Rz 184 f. 4.2.1.2.5 Liebhaberei Rz 237: Ist eine Tätigkeit nach …

…EnAbgVergG insoweit jedenfalls keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung. Das gilt unabhängig davon, ob der weiterliefernde Betrieb ein Produktions- oder ein Dienstleistungsbetrieb ist. Soweit es sich bei dem belieferten Betrieb um einen Produktionsbetrieb handelt, hat dieser nur dann einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung, wenn die entsprechenden (Weiter-)Lieferungen…

…Der Produktionsbetrieb der Y-GmbH ist am Umwandlungsstichtag vollumfänglich vorhanden und geht auf die KG über. Die diesem zuzuordnenden Verlustvorträge können grundsätzlich von der Rechtsnachfolgerin X-GmbH ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden. Wird nun zeitnah der Produktionsbetrieb eingestellt und statt dessen…

…Straße und Hausnummer. Bei Änderungen von Straßennamen ist der derzeit gültige Name anzugeben. Erzeugnisse/Tätigkeitsbereich: Möglichst genaue Angabe der Erzeugnisse bei Industriestandorten bzw. Angabe des Tätigkeitsbereiches bei nicht produzierenden Betrieben. Betriebszeitraum: Von - bis Jahresangaben über die Dauer des Produktionsbetriebes bzw. der altlastenrelevanten Tätigkeit. Wird die…

4.1.1.2 Betrieb Rz 409: Allgemein kann der Begriff Betrieb als die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel in einer organisatorischen Einheit verstanden werden. Aus ertragsteuerlicher Sicht ist ein Betrieb aber nur gegeben, wenn er der Erzielung von Einkünften iSd § 2 Abs. 3…