…des § 67 Abs. 1 AbgEO zu pfänden und der Sicherstellungsauftrag zu vollziehen. Rz 1577: Die auf Grund eines vom Finanzamt nach § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrages bewilligte gerichtliche Sicherungsexekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes geht bei Eintritt der Vollstreckbarkeit der Abgabenforderung in eine Befriedigungsexekution über; nach…

…737: Der Umstand, dass einem Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO entsprochen wurde, hat auf die Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO (Pfändungs-, Versteigerungsgebühren und Barauslagenersätze) keinen Einfluss. Rz 738: Wurde einem Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO stattgegeben, so bedeutet dies, dass für die…

…heranzuziehen, lässt für sich allein die Abgabeneinhebung nicht unbillig erscheinen (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Rz 1653: Verbleibt dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension, indiziert eine derartige zweifellos bestehende wirtschaftliche Notlage eine Unbilligkeit (VwGH 27.8.1998…

…Zahlungen gehören nicht nur solche, die der Abgabepflichtige zur Vermeidung einer Pfändung an den Vollstrecker leistet, sondern auch Erlöse aus der Verwertung von Pfandgegenständen oder Überweisungen durch Gerichte in gerichtlichen Vollstreckungsverfahren. Rz 742: Zahlungen eines Drittschuldners dürfen nur auf jene Abgaben, die Gegenstand der Forderungspfändung…

… 215 Abs. 1 und 2 BAO unzulässig. Rz 815: Zessionen und Pfändungen können sich im Hinblick auf den deklarativen Charakter der Verbuchung nur auf rechtswirksam entstandene Guthaben beziehen und nicht auf zu Unrecht auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Beträge (VwGH 7.8.1992, 89/14/0218…

…erlassen; dieser ist Exekutionstitel sowohl für das finanzbehördliche als auch für das gerichtliche Sicherungsverfahren (Exekution zur Sicherstellung). Rz 1551: Der Sicherstellungsauftrag bildet bei noch nicht vollstreckbaren Abgaben die Grundlage für die Exekution zur Sicherstellung, durch die der Pfandrang für die nachfolgende, auf Grund des Rückstandsausweises (…

…1 bis 3 BAO mit fälligen Abgabenschuldigkeiten ist daher nicht zulässig. Es käme jedoch gemäß § 66 AbgEO eine Pfändung der Forderung des nach § 241 Abs. 1 BAO Anspruchsberechtigten durch Erlassung eines Zahlungsverbotes (Zweitverbotes) an die Abgabenbehörde und eines Verfügungsverbotes an den Abgabenschuldner in Betracht. Rz…

…Verwahrer übergeben hat; die Anbringung von Pfändungsmarken, Pfändungsplomben oder einer Pfändungsanzeige genügt nicht. Rz 1860: Bezüglich durch ein Grundpfandrecht gesicherter Abgabenschuldigkeiten kann die Einhebungsverjährung innerhalb von 30 Jahren nach grundbücherlicher Eintragung des Pfandrechtes im Fall der Geltendmachung der pfandgesicherten Forderung nicht eingewendet werden (§ 238 Abs…

…nicht steuerbarer Schadenersatz. Dies gilt auch für den Prozesskostenersatz eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts. Prozesskosten sind: Anwaltskosten, Gerichtsgebühren, Stempelmarken sowie Pfändungs- und Exekutionsgebühren, die vom Gericht bestimmt werden. Nach § 393a Abs. 1 StPO hat der Bund im Strafprozess - insbesondere im Falle eines Freispruches des…

…Zerschlagung oder das sonstige Enden einer Mitunternehmerschaft ohne ausdrückliche Handlungen der Mitunternehmer kann den Aufgabetatbestand erfüllen, bspw. im Zuge einer Pfändung oder eines Konkurses (VwGH 21.02.1996, 94/14/0160), weiters die Beendigung einer stillen Gesellschaft (zu den Folgen einer Insolvenz einer KG oder…

…1108: Je nach dem einem Pfandrechtserwerb zugrundeliegenden Titel werden folgende Pfandrechte unterschieden (§ 449 ABGB): Gesetzliches Pfandrecht Es entsteht und besteht ohne sonstigen Begründungsakt. Exekutives Pfandrecht Es wird durch Pfändung im Weg der Exekution begründet; die exekutive Pfandrechtsbegründung setzt einen Exekutionstitel voraus. Vertragliches Pfandrecht Es entsteht…

…ist, dass der in § 12 BUAG geforderte Pfändungsschutz für Leistungen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) gegeben ist. Im Sinne von § 96 GMSG wäre durch diesen Pfändungsschutz die BUAK als Treugeber und somit als (weiterer) Kontoinhaber anzusehen. Die BUAK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die…

…der Bekanntgabe des Erstattungsbescheides als erfolgt, soweit nicht der Unternehmer den Nachweis einer späteren Zahlung erbringt. Auch eine Pfändung des Erstattungsbetrages oder dessen Verwendung zur Tilgung fälliger Abgabenschulden des Antragstellers gegenüber dem Bund gelten als Zahlung. 21.10.1.4. Von der Erstattung ausgeschlossene Vorsteuern…