Investitionszuschüsse Rz 3482: Ist die Rückzahlung eines Investitionszuschusses vertraglich vereinbart, so liegt keine Rückstellung, sondern eine Verbindlichkeit vor. Ist ungeachtet des Fehlens einer diesbezüglichen Vereinbarung mit der Rückforderung ernsthaft zu rechnen, muss eine Rückstellung in der Bilanz ausgewiesen werden. Ist am Bilanzstichtag (noch) nicht sicher…

11.1.5. Rechnungsmerkmale 11.1.5.1. Rechnungserteilung durch Dritte Rz 1505: Als Aussteller einer Rechnung kommt nur der leistende Unternehmer oder dessen gesetzlicher Vertreter (zB Ausstellung der Rechnung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren) in Betracht. Im Rahmen einer Organschaft kann eine Rechnung auch…

…kein Wechsel der Person des Betriebsinhabers ein. Beispiel 4: Der Landwirtschaftsbetrieb steht im Hälfteeigentum der Ehegatten. Im Zuge der Pensionierung eines Ehegatten wird mittels Bewirtschaftungsvereinbarung (Pachtvertrag) die Alleinbewirtschaftung durch den anderen Ehegatten vereinbart. Nach mehreren Jahren wird der Betrieb in das Alleineigentum des Sohnes übergeben…

…1996, 92/14/0142; VwGH 19.2.1997, 94/13/0206). Indizien für eine Betriebsaufgabe aus Anlass der Betriebsverpachtung sind der Abschluss des Pachtvertrages auf lange oder unbestimmte Zeit bei beiderseitigem Ausschluss der Kündigung (VwGH 14.9.1988, 87/13/0100; VwGH 22.5.1996…

…siehe § 31 GebGGebR 2019 Rz 604 ff). Randzahl 682: entfällt 5.1.2.2 Einzelfälle § 33 TP 5 GebG Bestandverträge (siehe GebR Rz 662 - Rz 747) Rz 683: Schließt ein Verein einen Miet- oder Pachtvertrag ab, fällt eine Gebühr von 1% des "Wertes" an. Dieser…

6.8 Rechnungsabgrenzungsposten 6.8.1 Allgemeines Rz 2395: Rechnungsabgrenzungsposten dienen dazu, Einnahmen und Ausgaben jenem Wirtschaftsjahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Der Anwendungsbereich besteht vor allem in Zusammenhang mit (schwebenden) Dauerschuldverhältnissen, also zeitraumbezogenen Schuldverhältnissen vor ihrer vollständigen Erfüllung. Rz 2396: Demgegenüber versteht man…

5.4.9 Weitere Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen 5.4.9.1 Miet- und Pachtverträge Rz 1206: Der rückwirkende Abschluss berechtigt auch bei einem Mietvertrag die Versagung der steuerlichen Anerkennung (VwGH 27.5.1987, 84/13/0221). Rz 1207: Das Naheverhältnis zwischen den Vertragsparteien rechtfertigt…

…bei weiter ausgeübter Tätigkeit als bloße Urlaubsvertretung für den Sohn sowie als unentgeltlicher Betreuer zweier Altersheime). Rz 5652: Indizien für eine Betriebsaufgabe aus Anlass der Betriebsverpachtung sind der Abschluss des Pachtvertrages auf lange oder unbestimmte Zeit bei beiderseitigem Ausschluss der Kündigung (VwGH 14.09.1988…

…löst auch dann keine Gebührenpflicht aus, wenn dessen Abschluss beurkundet wurde. Wird zB ein Pachtvertrag über eine Jagdpacht von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mit rechtskräftigem Bescheid für unwirksam erklärt, fehlt der Gebührenvorschreibung ihre Grundlage (VwGH 18.3.1982, 81/15/0112). Rz 1011: Wird ein Mietvertrag…

…Mühe benützt werden oder ist dem Bestandnehmer über den Gebrauch der Sache hinaus auch dessen Fruchtziehung erlaubt, liegt ein Pachtvertrag vor. Beispiel: Es wird ein Bestandvertrag über ein Gebäude abgeschlossen, das künftig durch den Bestandnehmer als Hotel genutzt werden soll. Die vertragliche Zweckbestimmung des Bestandvertrages…

…siehe Rz 1210 ff) | Unüblichkeit einer von wirtschaftlichen Verhältnissen unabhängigen Pachtzinsvereinbarung | VwGH 27.6.1989, 88/14/0131 | Nichtanerkennung einer rückwirkenden Pachtvertragsänderung | VwGH 27.3.1996, 93/15/0223 | Nichtanerkennung einer Jahrespacht von 4.000 S (290,69 Euro) bei…

…hat, dass eine Änderung der Geschäftsgrundlage vorliegt. Unterlässt der Pächter dann eine Anpassung des Pachtvertrages (Ermäßigung des Pachtzinses), besteht die verdeckte Ausschüttung in der Differenz zwischen angemessenen und bezahlten Pachtzins. Umsatzsteuer Rz 947: Bei verdeckten Gewinnausschüttungen ist aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht der Normalwert zu berücksichtigen (vgl…

…Beispiel: Der Steuerpflichtige pachtet vorübergehend eine Schihütte, wobei der Pachtvertrag ohne Verlängerungsmöglichkeit nach 5 Jahren endet, weil der Verpächter die Hütte anschließend selbst bewirtschaften möchte. Auf Grund hoher Investitionen, die bei Beendigung des Pachtvertrags nicht abgegolten werden, ist ein Gesamtgewinn frühestens nach 13 Jahren denkbar…

…4.8.1 Rz 1196 ff |   | Gesellschafter-Geschäftsführer | 5.4.8.2 Rz 1200 ff | Sonstige Rechtsbeziehungen | Miet- und Pachtvertrag | 5.4.9.1 Rz 1206 ff |   | Darlehensvertrag | 5.4.9.2 Rz 1214…

…Hiezu braucht er die Genehmigung der Gewerbebehörde. Auch wenn die Genehmigung nicht erteilt wird, ist der Pachtvertrag deswegen nicht ungültig. Eine solche Genehmigung schiebt den Zeitpunkt der Gebührenschuld nicht hinaus. 12.6. Entstehen der Gebührenschuld beim Wechsel Rz 1082: Das Gesetz knüpft den Zeitpunkt der…

…ihren Mitgliedern, Leasingverträge). Rz 1284: Für das Erfordernis der Bestimmtheit von Dauer und Entgelt reicht es aus, wenn diese auf Grund des Vertragsinhaltes ermittelbar sind (siehe Rz 1313 ff). 27.3.1.2. Beispiele für gebührenpflichtige Bestandverträge Rz 1285: Mietvertrag; Pachtvertrag; Fischereipachtvertrag; Jagdpachtvertrag; Leasingvertrag, bei…

…VwGH 31.3.1998, 96/13/0121). Liegt dies nicht vor, ist der Überlassungsvorgang Folge einer eigenen Rechtsbeziehung (zB Miet- oder Pachtvertrag), die auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist. Beispiele: Gewährung eines unverzinslichen Darlehens an einen Anteilsinhaber (VwGH 28.1.1998, 95/13/0141 und…

…0123, 82/14/0094, 82/14/0095). Die Behauptung, eine Miet- oder Pachtzahlung sei angemessen, weil die Pacht neben den im Pachtvertrag angeführten Wirtschaftsgütern auch andere umfasst, ist steuerlich dann nicht anzuerkennen, wenn diesbezüglich keine eindeutigen Vereinbarungen vorliegen (VwGH 8.11.1983, 83/14/0101…

…erfolgten Abschluss eines Rechtsgeschäftes Mitteilung gemacht haben. Rz 1033: Ein vom Rechtsanwalt unterfertigtes Begleitschreiben, welchem die Durchschrift eines nicht unterfertigten Protokolls des in seiner Kanzlei zwischen den im Protokoll genannten Parteien mündlich abgeschlossenen Pachtvertrages angeschlossen ist, stellt ein gebührenpflichtiges Gedenkprotokoll dar (VwGH 22.4.1985…

…zwischen den Verträgen besteht, die Vereinbarungen zur selben Zeit abgeschlossen werden und darin wechselseitig auf den Vorteilsausgleich hingewiesen wird (zB bei sich ergänzenden Miet- und Pachtverträgen wird eine erhöhte Miete durch eine verbilligte Pacht ausgeglichen). Leistung und Gegenleistung stammen aus verschiedenen, sachlich nicht miteinander verbundenen…