…1); Europäische Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 142/1961 (Art. 13, 14 und 17 lit. d); Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, BGBl. Nr. 567/1995 (Art. 17); Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), BGBl. Nr. 82/1958 (Abschnitt…

…Nr. 672/1990, OSZE, BGBl. Nr. 511/1993, Amerikanische Internationale Schule, BGBl. Nr. 665/1991, Internationales Register audiovisueller Werke in Klosterneuburg der Weltorganisation für geistiges Eigentum, BGBl. Nr. 405/1992, Lycée Français, BGBl. Nr. 44/1983, Liga der Arabischen Staaten und deren Büro in Österreich…

…III Nr. 97/2010 und BGBl. III Nr. 108/2010, Art. 12 Abs. 1) OPEC-Fonds (Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds, BGBl. Nr. 248/1982, Art. 12 Abs. 1) Ämter der Vereinten Nationen…

…des Abschnittes 2. der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht") und der zusätzliche Informationscode 41140 zu verwenden. 2.1. UNO (1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien, BGBl. III Nr…

…sind Einfuhren aus anderen als die unter Abschnitt 3A.2.1. angeführten Waffenembargoländer mit einer Einfuhrgenehmigung der zuständigen Behörde - in Österreich das BMAWBMWET - möglich, sofern diese Ausnahmeregelung in den diversen Beschlüssen (zB OSZE Beschluss) enthalten sind. (2) Eine Auflistung jener Länder, die nicht einem Einfuhrverbot…

…anzuführen. Hinweis: Bei jenen Genehmigungen des BMAWBMWET, wo im Feld 15 "MLxx" aufscheint, ist der Ausfuhrantrag ausschließlich in Österreich zu stellen, da es sich um eine nationale Regelung handelt. 2A.2.3. Innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (1) Die Verbringung von Verteidigungsgütern in ein anderes EU…

…Empfänger aufscheinen und eine entsprechende Amtsbestätigung vorliegt (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7463"); e)auf österreichische Behördenorgane hinsichtlich ihrer Dienstwaffen und jener Waffen, die den Gegenstand ihrer öffentlichen Amtstätigkeit bilden (zB beschlagnahmte Waffen und Munition) (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld…