6. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften (1) Gemäß § 89 Abs. 1 AußWG 2011 sind Rechtsgeschäfte über Vorgänge, die einem Verbot aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union nach § 1 Abs. 1 Z 24 AußWG 2011 unterliegen, nichtig. Gemäß § 14 Abs. 1 SKG…

…2001/17/0043). Rz 8: Die Erlassung eines Bescheides durch eine unzuständige Behörde führt nicht zur Nichtigkeit des Bescheides. Die Partei (§ 78 BAO) kann mit Bescheidbeschwerde gegen den von einem nicht zuständigen Finanzamt erlassenen Bescheid vorgehen und darin deren Unzuständigkeit geltend machen. 1.1.2…

…Bei einem Weiterverkauf muss jede weitere Warenrechnung einen Hinweis auf die Nummer der Bescheinigung enthalten. (7) Bestehen Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit einer Bescheinigung oder ergeben sich andere Bedenken oder Fragen, ist eine Klärung durch Rückfragen bei der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU…

…welcher Zeitpunkt der früher ist. Beispiel für ein Auskunftsblatt INF 4 siehe Anhang 11 Auskunftsblatt INF 4 6.11.2. In Österreich ausgestellte Lieferantenerklärungen Bezweifeln ausländische Behörden die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit einer in Österreich ausgestellten Lieferantenerklärung, so gilt der vorgenannte Abschnitt 6.11.1…

…Begleitschein folgende Angaben zu machen: 1.Abfallart, und zwar durch Angabe des Abfallcodes und der Bezeichnung, erforderlichenfalls einschließlich einer Spezifizierung der Abfallart, gemäß einer Verordnung nach § 4 Z 1 und 2 AWG 2002 (Abfallverzeichnis), 2.die Abfallmenge, und zwar durch Angabe der Masse des Abfalls…

…C-48/19, X-GmbH); Leistungen, die darin bestehen, im Auftrag einer Versicherung die Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit des Versicherten sowie die besten Behandlungsmöglichkeiten zu dessen Heilung zu überprüfen (vgl. EuGH vom 24.11.2022, Rs C-458/21, CIG Pannónia Életbiztosító Nyrt.); …

…dass sie die Bedingungen für die Anwendung des APS erfüllen; c)es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe b. (3) Es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a…

…oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse, denen die Zollpräferenzen des APS gewährt werden, angesehen, sofern a)diese Erzeugnisse i)Einfuhren nichtkommerzieller Art sind; ii)als die Bedingungen für die Anwendung des APS erfüllend erklärt worden sind; b)kein Zweifel an der Richtigkeit der…

…Richtigkeit und Gültigkeit gegebenenfalls beigefügter Unterlagen überprüfen und die Buchhaltung und andere Aufzeichnungen des Anmelders über die die fraglichen Waren betreffenden Arbeitsvorgänge oder vorangegangenen oder nachfolgenden wirtschaftlichen Vorgänge nach Überlassung der Waren prüfen. Die Zollbehörden können auch, sofern es ihnen noch möglich ist, eine Prüfung…

…Beschau der Waren, die Entnahme von Proben und Mustern, die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Anmeldung oder Mitteilung gemachten Angaben sowie des Vorhandenseins, der Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit von Unterlagen, die Prüfung der Buchführung der Wirtschaftsbeteiligten und der sonstigen Aufzeichnungen, die Kontrolle…

…genügen, die im Zollkodex der Union oder in dieser Verordnung vorgesehen sind; ausgenommen sind Vorschriften über: die Farbe des Drucks; die Verwendung von Schrägdrucken; das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das Unionsversandverfahren. Der Abgangszollstelle braucht nur ein Exemplar der Versandanmeldung vorgelegt zu werden…

…Inhaber des Versandverfahrens oder Vertreter einer der beiden beantragt hat. (2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Beteiligte, der ein für ein vorangegangenes Zollverfahren ausgestelltes Einheitspapier verwendet, vor Abgabe seiner Zollanmeldung die Richtigkeit der vorhandenen Daten in den ihn betreffenden Feldern sowie ihre Gültigkeit…

…Warenbeschau (Artikel 191 des Zollkodex) (1) Überprüfen die Zollbehörden die Richtigkeit der Angaben in einer Zollanmeldung, vermerken sie den Umstand, dass eine Überprüfung stattgefunden hat, sowie die Ergebnisse dieser Überprüfung. Bei einer Teilbeschau werden die überprüften Waren bezeichnet. Die eventuelle Abwesenheit des Anmelders wird vermerkt…

…Wiederausfuhrmitteilung einer Person an die Zollbehörden, oder mit Stellung eines Antrags auf eine Bewilligung oder eine sonstige Entscheidung für alle folgenden Umstände verantwortlich a)für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag, b)für die Echtheit, die Richtigkeit…

…Exemplare) genügen, die im Zollkodex der Union oder in dieser Verordnung vorgesehen sind; ausgenommen sind Vorschriften über: die Farbe des Drucks; die Verwendung von Schrägdrucken; das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das Unionsversandverfahren. Kapitel 2 Datenanforderungen Die Vordrucke enthalten jeweils sämtliche Felder, die…

…ist dieses Feld mit einem der nachstehend aufgeführten Vermerke zu versehen: Sin concesión de restituciones u otras cantidades a la exportación, Ingen restitutioner eller andre beløb ydet ved udførslen, Keine Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigungen, Δεν έτυχαν επιδοτήσεων ή άλλων χορηγήσεων κατά την εξαγωγή, No refunds…

Anhang 13 Auskunftsblätter Die Anlage enthält eine Entsprechungstabelle. [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Hinweise A. Allgemeine Hinweise 1.Der Teil des Auskunftsblatts, der für das Auskunftsersuchen bestimmt ist (Felder 1 bis 7), ist entweder vom Inhaber oder von der Zollstelle, die um Auskunft ersucht…

…innerhalb einer von ihnen festgelegten vertretbaren Frist alle verfügbaren Nachweise vorzulegen, anhand deren die Richtigkeit der Ursprungsangabe in der Erklärung oder die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 nachgeprüft werden kann. (2) Die Zollbehörden können die Präferenzbehandlung für die…

…Ersatzzeugnis nach Treu und Glauben beantragt, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungsnachweis. (4) Die Zollstelle, bei der die Ausstellung des Ersatzzeugnisses beantragt wird, trägt in dem ursprünglichen Ursprungsnachweis oder einer ihm beigefügten Anlage das Gewicht, die Anzahl und die Art der…

…dass dieses Papier sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht. (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Erklärung zum Ursprung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen. (3) Erklärungen zum Ursprung…