…für Anträge betreffend die Nachsicht von Vorauszahlungen, solange die Veranlagung nicht erfolgt ist; auch in diesen Fällen wird eine Nachsicht aus Gründen der Zweckmäßigkeit vorerst nicht in Betracht kommen. Rz 1622: Erstattungen oder Vergütungen, die zu beantragen unterlassen wurde, dürfen nicht Gegenstand einer Nachsicht sein. …

…wenn sie den Nachsichtsantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen abweist (VwGH 29.11.1988, 88/14/0136). Rz 1695: Bei der Ausübung des Ermessens ist zu berücksichtigen, ob sich eine Nachsicht und der damit verbundene Verzicht durch die Abgabenbehörde ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer…

…Abschreibung im Hinblick auf das damit verbundene Erlöschen des Anspruches verfehlt (VwGH 24.3.1994, 92/16/0103); in Betracht käme jedoch eine Entlassung aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO). Rz 1606: Da Abschreibungen auf Abgabenkonten zu Gutschriften führen, setzen sie entsprechende Lastschriften (kontomäßige Vorschreibungen) voraus…

…in der Person des antragstellenden Gesamtschuldners gelegen sind (VwGH 30.3.20008.9.2009, 992009/17/0117/16/0098; VwGH 19.12.200229.9.2011, 992011/16/0190/15/0023). Rz 1802: Im Gegensatz zur Löschung und zur Nachsicht setzt die Entlassung aus der Gesamtschuld…

… VwGH 29.5.2001, 99/14/0277; BFG 22.4.2015, RV/5101247/2014). Aus der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (über das Vermögen des Vereines) allein ergibt sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit (vgl. zB VwGH 22.9.1999, 96/15/0049; VwGH 27.4.2000…

…Eine sachliche Unbilligkeit kann vorliegen, wenn der Abgabepflichtige aus einem Verhalten, das er im Hinblick auf eine falsche Auskunft der Abgabenbehörde gesetzt hat, einen finanziellen Schaden erleidet. In diesem Fall kommt gegebenenfalls eine Nachsicht im Umfang des erlittenen Vertrauensschadens in Betracht. Vertrauensschaden ist die Differenz…

…15/0056; VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112). Rz 233: Für die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben braucht es noch nicht zu einem Abgabenausfall gekommen zu sein. Es reicht aus, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät (VwGH 18.9.2000, 2000/17…

…Zeichnungen, Modelle und Ähnliche Gegenstände für ein Herstellungsverfahren) in die vV übergeführten Waren gilt diese Befreiung jedoch nur dann, wenn die mittels dieser Einfuhrwaren hergestellten Waren zur Gänze aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden (§ 6 Abs. 4 Z 7 UStG 1994). 1.1.2…

…als Sonderausgabe gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 bis 9 EStG 1988 geltend gemacht werden sollen, nicht nach, ist die Spendenbegünstigung zu widerrufen und dies in der Liste gemäß § 4a Abs. 5 Z 3 EStG 1988 ersichtlich zu machen (§ 18 Abs. 8 Z 4 lit…

…aller Voraussetzungen im Ermessen der Behörde. | Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Voraussetzungen. | Verwaltungsinterne Maßnahme, kein Bescheid. | Bewilligung erfolgt durch Bescheid. | Sonstige Gutschriften, die in laufender Verbuchung der Gebarung zu einem Guthaben führen, lösen insoweit eine Wiederaufnahme der Einbringung aus. | Sonstige Gutschriften…

…Antrag oder der vorgelegten Urkunde der Antragswille hervorgeht. Beispiel: Anlässlich einer Betriebsneugründung wird dem Finanzamt ein amtlicher Vordruck NeuFö 1 vorgelegt, auf dem die Begünstigungen für die Grunderwerbsteuer- und Gesellschaftsteuerbefreiung nicht angekreuzt sind. Dieser Umstand hindert nicht die Anwendung dieser Befreiung, wenn aus der vorgelegten…

…Rückzahlungsbetrages liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Bei Guthaben, die aus Umsatzsteuergutschriften entstanden sind, ist grundsätzlich von der Beschränkung des Rückzahlungsbetrages nur insoweit Gebrauch zu machen, als Abgabenschuldigkeiten nicht später als einen Monat nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu…

…ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen (zB VwGH 18.3.1994, 92/17/0003), und zwar insbesondere über den Grund und die Höhe dieses Abgabenanspruches (vgl. zB VwGH 25.7.1990, 88/17/0235). Aus diesem Beschwerderecht ergibt…

…ausgeschlossen; aus Gründen der Zweckmäßigkeit bieten sich jedoch Monatsraten an. 3.12. Allgemeines Rz 265: Das Finanzamt soll aus Zweckmäßigkeitsgründen, insbesondere im Interesse einer besseren Überschaubarkeit, keine ein Jahr überschreitende Zahlungserleichterung bewilligen. Sollte eine längere Zufristung beantragt worden sein und dies der Behörde gerechtfertigt erscheinen…

4.13. Einbeziehung getilgter Beträge in die Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 6 BAO) Rz 519: Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a…

…freiwilliger Mahnungen ergibt sich ua. auch aus § 230 Abs. 1 BAO. Von dieser Möglichkeit wird insbesondere bei Überleitung eines auf Grund eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO eingeleiteten Sicherungsverfahrens (Exekution zur Sicherstellung) in eine Exekution zur Einbringung nach Eintritt der Vollstreckbarkeit Gebrauch gemacht. 14.4. Mahnschreiben…

…Teilwert (vgl. Rz 1643). Die darüberhinausgehende Geltung des Art. V UmgrStG ist von der (anteiligen) Realisierung nicht beeinträchtigt. Zu den Rechtsfolgen einer fehlenden bzw. unzureichenden Vorsorge siehe auch Rz 1603a sowie 1643 f. Ergibt sich aus dem Teilungsvertrag, dass wegen den vorliegenden Verkehrs- bzw. Buchwerten…

…Art. 48 UZK oder aus anderen Gründen, zB unrichtige Tarifierung, unrichtiger Zollwert, unrichtiger Währungscode - sofern infolgedessen Nacherhebung | Ermittlungsverfahren, Abgabenvorschreibung | 2. | Empfängerberichtigung, sofern dadurch neue Abgabenvorschreibung erforderlich | Ermittlungsverfahren, Bescheiderstellungen | 3. | nachträgliche Änderung der Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders gemäß Art…

…Kenntnis verschafft wird (VwGH 28.6.2001, 2000/16/0561). Rz 1226: Zunächst ist nur über die Bescheidbeschwerde gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, da sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenanspruch besteht (VwGH 16.9.2003…

…Sanierungsgewinn, sondern auf sämtliche in diesem Veranlagungszeitraum angefallene Gewinne die Vortragsgrenze von 75% nicht anzuwenden. Es können Verluste aus Vorjahren bis zu 100% der positiven Einkünfte in Abzug gebracht werden. Der Vorjahresverlust iHv 36.000 Euro ist daher zur Gänze abzugsfähig. Das Einkommen inkl. Sanierungsgewinn…