…denselben Abgabenanspruch eine mehrfache Säumniszuschlagsvorschreibung unzulässig ist - soweit keine Säumniszuschläge gegenüber dem Primärschuldner verwirkt sind). Rz 861: Der Haftungspflichtige ist hinsichtlich ihm gegenüber entstandener Ansprüche auf Säumniszuschläge berechtigt, nach § 217 Abs. 7 oder 9 BAO eine Nichtfestsetzung oder Herabsetzung von Säumniszuschlägen bzw. eine Aufhebung von…

…ist der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) berechtigt, somit derjenige, an den der Säumniszuschlagsbescheid ergeht oder bei dem im Fall der Nichtentrichtung der Abgabe ein Säumniszuschlagsanspruch entstehen würde. Rz 994: Dem Antrag muss entnehmbar sein, weshalb eine Nichtfestsetzung oder Herabsetzung von Säumniszuschlägen bzw. die Aufhebung von Säumniszuschlagsbescheiden…

…5 Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO Rz 1538: Sind im Einkommen Sanierungsgewinne iSd § 23a Abs. 1 KStG 1988 enthalten, dh. liegt ein Schulderlass vor und sind Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungseignung gegeben (siehe Rz 1524 ff), sind die Abgabenbehörden befugt…

…der exportierende Abgabepflichtige aufgrund von § 17 Abs. 1a UmgrStG idF StRefG 2020 (Anteilstausch) einen Antrag auf Nichtfestsetzung gestellt, bleibt diese Steuerhängigkeit auch nach dem Import aufrecht; jedoch wird diese lediglich bei Realisierung der im Zuge des Anteilstausches gewährten Gegenleistungsanteile schlagend. Ist der exportierende Abgabepflichtige umgründungsbedingt…

…zur Frage eines allfälligen Antrages auf Ratenzahlung siehe Rz 44a bzw. auf Nichtfestsetzung siehe Rz 44b). Beteiligungen Das inländische Besteuerungsrecht an den stillen Reserven von Beteiligungen an in- oder ausländischen Tochtergesellschaften geht gleichfalls unter, wenn die Beteiligungen verschmelzungsbedingt auf eine ausländische Körperschaft übergehen und das…

…Rz 776 ff) - je nach Rechtslage in der dafür vorgesehenen Form und mit den dafür vorgesehenen Inhalten - zur Kenntnis gebracht wird. Daneben sieht eine Ordnungsvorschrift vor, dass den sonst von der Einbringung betroffenen Abgabenbehörden die Einbringung innerhalb derselben Frist angezeigt wird (§ 43 Abs. 1 UmgrStG…

…Wirtschaftsgut von seinem Betrieb in Wien in seine Betriebsstätte nach Bratislava und beantragte die Nichtfestsetzung der Steuerschuld. Im Jahr 2017 veräußert der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut. Im Fall a) ist die Steuerfestsetzung im Weg der Abänderung des Bescheides 2005 nicht mehr möglich, weil der Abgabenanspruch bereits…

…Außerhalb der Firmenbuchzuständigkeit (Finanzamtszuständigkeit) hat bei Nichtvorlegen der Teilungsbilanz der Steuerpflichtige diese nachzureichen bzw. die AbgabenbehördenAbgabenbehörde den Steuerpflichtigen zur Vorlage der fehlenden Unterlagen aufzufordern (unvollständige Meldung, siehe Rz 785i). Wird dieserder Aufforderung durch den Steuerpflichtigen innerhalb von zwei Wochen nachgekommen, ist der rückwirkende Stichtag anzuerkennen…

…auf dem der Antrag auf Nichtfestsetzung haftet, untergeht. Die Umwandlung führt für sich genommen nicht zu einer Festsetzung der Steuerschuld. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 dritter Teilstrich UmgrStG entsteht umwandlungsbedingt wieder ein Besteuerungsrecht, weshalb der Unterschiedsbetrag in Höhe von 400 mit einem besonderen Steuersatz…

…27 Abs. 6 Z 1 lit. a EStG 1988). Das Antragsrecht steht dabei für jedes im Zeitpunkt des Wegzugs vorhandene Wirtschaftsgut oder Derivat gesondert zu. Ein Antrag auf Nichtfestsetzung kann außerdem bei unentgeltlicher Übertragung von Wirtschaftsgütern iSd § 27 Abs. 3 EStG 1988 und Derivaten iSd §…

…abzusehen, wenn der Steuerpflichtige einen Abgabenbescheid vorlegt, in dem gemäß § 27 Abs. 6 Z 1 lit. a oder lit. d EStG 1988 über die durch die Entstrickung entstandene Steuerschuld abgesprochen wurde; dies gilt sowohl für Fälle der Nichtfestsetzung als auch für Fälle der Ratenzahlung. Ein…

…höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 275 (27,5% von 1.000). Werden die Sparbuchzinsen gutgeschrieben, findet ein Zufluss statt und die KESt ist einzubehalten. A kann den KESt-Abzug vermeiden, indem er der Bank einen Abgabenbescheid vorweist. Beispiel 2: B hat bei seiner…

…bzw. Betriebsstätte im EU/EWR-Raum). Die Raten sind gleichmäßig über einen Zeitraum von fünf (bzw. sieben) Jahren zu entrichten, wobei die erste Rate mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids und die weiteren Raten jeweils am 30.6. der Folgejahre fällig werden (vgl…

…Mindestbesteuerungsgesetzes (MinBestG), BGBl. I Nr. 187/2023, sind eigenständig im MinBestG definiert und werden in der Regel auch Umgründungen im Sinne des UmgrStG erfassen (zur Definition von "Umstrukturierungen" siehe § 60 Abs. 5 MinBestG). Rz 2: Die Normen des UmgrStG sind zwingendes Recht, dh. es besteht…

…auch wenn das rückwirkende Ereignis erst nach Ablauf der bisherigen absoluten Verjährungsfrist (10 Jahre ausgehend vom damaligen Entstrickungszeitpunkt) eintritt. Allerdings besteht für auf der Rechtslage idF vor AbgÄG 2015 basierende Nichtfestsetzungen - losgelöst von der tatsächlichen Veräußerung oder vom sonstigen Ausscheiden des übertragenen Vermögens - die Möglichkeit…

…dann eintreten, wenn der Übergang der Vertriebsrechte zeitlich bereits vor Beginn der Liquidation stattgefunden hat und mit der Liquidation erst als Folge der Abgabe der Vertriebsrechte begonnen wurde. EAS 1364 (23.11.1998): Wird die Anteilsveräußerung eines zu 90% an einer österreichischen Kapitalgesellschaft beteiligten, in…

…Abgabenerklärung und ist mittels Vordrucks NOVA 2 abzugeben. Der Vordruck NOVA 2a enthält Erläuterungen zum Vordruck NOVA 2. Eine Jahreserklärung ist nicht vorgesehen. Rz 1169: In den Fällen von Nichtunternehmern ist für die Erhebung der Normverbrauchsabgabe immer das Finanzamt Österreich zuständig. B.11.3. Abgabenfestsetzung…

…wenn bis 30. Juni des Folgejahres keine Steuererklärung eingereicht wurde und die Veranlagung auf Grund der dem Finanzamt bekannten Datenlage zu einer Steuergutschrift von zumindest fünf Euro führt, außer der Abgabepflichtige hat darauf verzichtet. Zusätzlich muss auf Grund der Aktenlage des Finanzamtes anzunehmen sein, dass …

…nicht entrichteten Betrag von 200 Euro haftet der Infrastrukturbetreiber. Wird Abzugsteuer in einem zu niedrigen Betrag einbehalten, kommt insoweit die Geltendmachung einer Haftung nicht in Betracht; Gleiches gilt, wenn die Einbehaltung zu Unrecht unterblieben ist. In derartigen Fällen ist der Steuerschuldner mit Abgabenbescheid in Anspruch…

…verbuchen. Auch für Festsetzungen von Verbrauchsteuern nach § 201 BAO gibt es hinsichtlich Kleinbeträgen keine Ausnahmen. Lediglich bei Fällen nach § 206 BAO kann von der Abgabenfestsetzung Abstand genommen werden. Für Guthaben unter 5 EUR gilt, dass diese gemäß § 242 Abs. 2 BAO von Amts wegen nicht…