…dass die Verbindlichkeit ganz oder teilweise erloschen ist. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob eine Schuld iSd § 156 Abs. 1 und § 156a IO zunächst teilweise erlischt und mit ihrem (allenfalls aliquoten) Wiederaufleben nur für den Fall der ganzen oder teilweisen Nichterfüllung des Sanierungsplanes gerechnet…

…vollständig beglichen wurde; bei Nichterfüllung leben die Schulden wieder voll auf (VwGH 24.5.1993, 92/15/0041); die Sicherstellung durch eine Bankgarantie kann die Quotenerfüllung nicht ersetzen. Beim Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung entsteht der Gewinn mit Erteilung der Restschuldbefreiung. Auch Nachlässe betrieblicher Verbindlichkeiten, die im…

…der Sanierungsgewinn nur über diese Perioden verteilt an. Kommt es zum Abschluss eines Sanierungsplanes gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung, entsteht der Sanierungsgewinn durch Erfüllung der Sanierungsplanquote bzw. nach Maßgabe der Ratenzahlungen. Die Schuld ist erst auszubuchen, wenn die Sanierungsplanquote vollständig beglichen wurde, bei Nichterfüllen…

…für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, c)wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste…

…zollamtlicher Überwachung zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, g)wenn das Verschwinden der Waren oder die Nichterfüllung der zollrechtlichen Verpflichtungen darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört worden…

…die vorübergehende Verwendung ein ernsthaftes Risiko der Nichterfüllung der in den Zollvorschriften festgelegten Verpflichtungen darstellt, erfolgt die Zollanmeldung gemäß Absatz 1 nicht mündlich oder im Einklang mit Artikel 141. In diesem Fall unterrichten die Zollbehörden den Anmelder hiervon unverzüglich nach der Gestellung der Waren. (4…

…hätte wissen müssen, dass die betreffende Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, c)wer an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Zollanmeldung…

…Abs. 1 sind nicht formgebunden. Hinsichtlich Sanktionen bei Nichterfüllung dieser Pflichten siehe Abschnitt 4.3. 4.2. Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung (1) Gemäß Artikel 21 PPV 2014 darf der Inhaber der Entscheidung Informationen, die er gemäß Artikel 17 Abs. 4…

…diesem Ursprungsprotokoll eingeholten Informationen wie in dem Artikel 3.23 (Prüfung siehe Abschnitt 9.1.) und Artikel 3.24 (Zusammenarbeit der Verwaltungen siehe Abschnitt 9.2.) aufgelistet, in jeglichen Verwaltungs-, Gerichts- oder gerichtsähnlichen Verfahren verwenden, die wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen nach diesem Ursprungsprotokoll angestrengt werden…

…der Art. 249 und 250 UZK-IA sowie § 78 und § 77 Abs. 1 und 2 ZollR-DG zu beachten. 7.2.8. Vollständige Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe g UZK) Die Zollschuld erlischt, wenn das Verschwinden der Waren oder die Nichterfüllung…

…1 der VO (EU) 2026/261 sind durch die Mitgliedstaaten wirksame und abschreckende Sanktionen bei Nichteinhaltung des Einfuhrverbots oder Nichterfüllung der Bestimmungen der Artikel 3, 4 oder 5 der VO (EU) 2026/261 zu setzen. (2) Die in diesem Zusammenhang relevanten Strafbestimmungen werden zu einem…

…vorzusorgen. Die Durchführung der Garantiearbeiten obliegt den Einzelhändlern (den Vertragswerkstätten); sie erbringen damit steuerpflichtige Leistungen an den Generalimporteur. Ein Leistungsaustausch zwischen dem Generalimporteur und dem Hersteller findet nicht statt (VwGH 21.1.1982, 1301/80). 1.1.1.7.3.4. Nichterfüllung Rz 15: Zahlungen…

…von der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden (vgl. BFH 6.12.2007, V R 59/03, Nachfolgeentscheidung zu EuGH 27.9.2007, Rs C-146/05, Albert Collée). Etwas Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven…

…für die Steuerbefreiungen (siehe Rz 198 bis 209) müssen im gesamten Besteuerungszeitraum vollständig vorliegen. Bei Nichterfüllung der Voraussetzung geht die Steuerbefreiung grundsätzlich zur Gänze verloren. Rz 1402: Eine Ausnahme von dieser Grundregel bilden die so genannten zwangsweisen Nichtmitgliedergeschäfte. Dabei handelt es sich um solche Geschäfte…

…Ausführung der igL/V idR, mangels zivilrechtlicher und umsatzsteuerrechtlicher Verfügungsmacht, keinen Einfluss. Wird die Zollanmeldung auf Rechnung des im Zeitpunkt der Zollabfertigung umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigten abgegeben, ist dieser Inhaber des Zollverfahrens und gleichzeitig zur tatsächlichen Ausführung der igL/V verpflichtet. Eine Nichterfüllung der ordnungsgemäßen Ausführung der…

…abzugsfähig wäre. 2.Bei Nichterfüllung der obigen Voraussetzung haftet der inländische Veranstalter für die nicht einbehaltene Abzugsteuer. Rz 8031: Auch bei ausländischen Gastlehrern an österreichischen Bildungseinrichtungen kann nach Maßgabe des Erlasses BMF AÖF Nr. 69/2006 (Gastlehrerlass) von der Vornahme eines Lohnsteuerabzuges Abstand genommen werden…

…die sich zum Zeitpunkt der Zerstörung oder des Verlusts in dem Verfahren befanden. Natürlicher Verlust: Wenn es bei Waren, die in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden, zu einem natürlichen Verlust kommt, ist dieser natürliche Verlust nicht als Nichterfüllung der zollrechtlichen Verpflichtungen im Sinne von Artikel 79…

…die einfuhrabgabenpflichtigen Waren im Rahmen eines Verbringens unter Nichterfüllung der zollrechtlichen Vorschriften eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen, so erlischt die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchstabe e UZK. 3.1.3. Zollschuldner Art. 77 Abs. 3 UZK: Zollschuldner ist der Anmelder…

…vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die betreffende Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, c)an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Zollanmeldung…

…Anfang an aus der Unternehmensgruppe aus, da die Mindestdauer (§ 9 Abs. 10 KStG 1988) nicht eingehalten ist (zur verschmelzenden Umwandlung siehe Rz 620h). Kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei Nichterfüllung der Mindestbestandsdauer liegt allerdings dann vor, wenn das Vermögen im Rahmen der Umwandlung auf den…