…wurden. Kann der Wert nicht in dieser Weise festgesetzt werden, so ist jede zweckgerechte Methode zulässig. Erfolgte die (erstmalige) Überführung in einem anderen Mitgliedstaat, sind die zusätzlichen Bemessungsgrundlagen, die nach Art. 72 UZK-DA maßgeblichen Einfuhrangaben sowie die allfällige Anwendung handelspolitischer Maßnahmen bei der für…

…eines neuen Rechts (Verordnung, Abkommen) rechtlich nicht mehr entsprechen, wenn sie nicht mehr vereinbar sind mit einem Urteil des EuGH oder mit Ursprungsregeln der WTO, wenn ein Widerruf oder eine Änderung erfolgt (zB Voraussetzungen für den Erlass einer VUA waren bzw. sind nicht mehr erfüllt…

Artikel 18 Mitteilungentfällt (*) von vUA-Entscheidungen ((*)Artikel 6 Absatz 3 des Zollkodex )Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 15. April 2024, Abl. Nr. L 2024/1071 (1) Teilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde die vUA-Entscheidung dem Antragsteller mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung mit, so…

…sind Unternehmer (§ 2 UStG 1994), die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (innergemeinschaftliche Verbringungen) und im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger nach Art. 196 MwSt-RL 2006/112/EG idF Richtlinie 2008/8/EG die Steuer schuldet, ausgeführt haben. Eine ZM haben…

…die nicht durchgeführte Übermittlung der Eingangsmeldung keine berücksichtigungswürdigen Gründe glaubhaft gemacht werden, ist der Empfänger von der zuständigen Zollstelle aufzufordern, dies unverzüglich nachzuholen. Falls erforderlich, hat die Zollstelle des Versenders die für den Empfänger zuständige Zollstelle um Unterstützung zu ersuchen. Falls der Empfänger die ausständigen…

…von den Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Firmenbuch gemäß § 1 Z 3 NeuFöG ist der amtliche Vordruck dem Gericht jedoch spätestens gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung vorzulegen. Rz 101: Im Hinblick auf die in § 4 NeuFöG als Voraussetzung für die Befreiungen nach dem…

…die ATU im Zeitpunkt der Anmeldung gültig ist (Prüfungen NR0234 und NR0840) bzw. - bei einer ausländischen UID - es sich überhaupt um eine UID handelt. Ob die ausländische UID gültig und dem betreffenden Erwerber zugeordnet ist, wäre stichprobenweise entweder durch Belege über Spediteursabfragen der UID (Stufe…

…Zollkodex) Wurde(*) Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. Jänner 2024, ABl. Nr. L 2024/1072ein Antrag auf eine vUA-Entscheidung mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt, können die Zollbehörden dem Antragsteller die vUA-Entscheidung mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung mitteilen.

…angeführten Lieferer-Daten in der Anmeldung sind zwar ähnlich, mit jenen in der Rechnung jedoch nicht übereinstimmend; UID passt für Lieferer laut Rechnung. Ware verbleibt im Anwendungsgebiet Es liegt keine Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Es liegt kein Lieferschein im Falle der Beförderung vor.…

…diesem Fall werden alle oder ein Teil der in die aV übergeführten Waren vorübergehend wiederausgeführt, um ergänzenden Veredelungsvorgänge im Rahmen einer gesonderten bewilligten passiven Veredelung durchzuführen. Es sind zwei Bewilligungen notwendig. Entsteht für Veredelungserzeugnisse im Anschluss an eine der aV nachgeschalteten passiven Veredelung eine Zollschuld…

…Nach Übernahme der vstW verbleibt eine Ausfertigung beim völkerrechtlich begünstigten Empfänger. §§ 6, 12 VStBefVO 3.3.6. Elektronische Versandanzeige (e-VA) Die e-VA ist eine technische Nachbildung des e-VD und nur im nationalen Teil von EMCS vorhanden. Der nationale Teil von EMCS ist…

…für die Annahme der Anmeldung nicht hinderlich. Auf Antrag des Inhabers des Verfahrens kann die Erledigungsfrist auch rückwirkend verlängert werden. Die Frist darf dabei nicht mutwillig versäumt worden sein und die Gründe für die Verspätung sind entsprechend mitzuteilen. Auf die Bestimmungen der Einhebung einer Verwaltungsabgabe…

…anderem Wortlaut erfolgen, sofern sie inhaltlich denselben Sinn ergeben: 1."vollständige Erzeugung in der EU"; 2."ausreichende Be- oder Verarbeitung durch Tarifsprung (Pos. ....)" 3."ausreichende Be- oder Verarbeitung gemäß Ursprungsliste (Pos. ....)" 4.Wurden Ursprungserzeugnisse der jeweiligen Präferenzzone verwendet und außerdem drittländische Vormaterialien eingesetzt, die ausreichend…

…Hinsichtlich der Vorgangsweise beim elektronischen Informationsaustausch siehe Abschnitt 2.6. Die Frist für die Erledigung beträgt in diesem Fall höchstens 6 Monate und kann auf Antrag des Bewilligungsinhabers durch die Zollbehörde auf längstens 12 Monate verlängert werden. 4.6. Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr Der Standardaustausch…

…Liegenschaft an eine GmbH durch beherrschenden Gesellschafter ohne Zufluss von Pachtzinsen | VwGH 28.10.1997, 95/14/0060 | Pauschalhonorar Unüblichkeit bei von der Leistungserbringung unabhängigem Anfall | VwGH 10.7.1996, 95/15/0181 | Prämienzahlung (siehe Rz 1174) Fremdunüblichkeit bei einer Höhe…

…die Einfuhrabgabenfreiheit fallen unter anderem Dienstfahrzeuge ausländischer Vertretungsbehörden und Kraftfahrzeuge, die zum persönlichen Gebrauch durch die dem Personal der Vertretungen angehörenden ausländischen Diplomaten und Berufskonsuln sowie durch die in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder eingeführt werden. Im Fall des persönlichen Gebrauchs ist die Einfuhrabgabenfreiheit auf zwei…

…22a Z 2 lit. f6 EStG 1988 sieht vor, dass die Erklärungspflicht gemäß § 42 EStG 1988 auch nach Vornahme der antragslosen Veranlagung aufrecht bleibt. Dementsprechend müssen veranlagungspflichtige Einkünfte auch noch nach Durchführung einer antragslosen Veranlagung erklärt werden. Rz 912i: Gemäß § 41 Abs. 22a Z 2…

…3 des Zollkodex) Trifft die Kommission innerhalb der in Artikel 100 festgesetzten Frist keine Entscheidung oder teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Entscheidung nicht innerhalb der in Artikel 101 Absatz 1 festgesetzten Frist nicht mit, trifft die entscheidungsbefugte Zollbehörde eine Entscheidung zugunsten der betreffenden Person.

…Einkünften (§ 188 BAO) können im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden und zwar von einem mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragten Berufsmäßigeberufsmäßigen Parteienvertreter: Fristerstreckung allgemein bis 31. Mai des auf das Veranlagungsjahr folgenden Jahres…

…Ja/Nein | andere Erledigung | Verwaltungsabgabe Ja/Nein | Änderung des Ausführers im Ausfuhrverfahren | JA Hinweis: Änderung des Ausführers = USt-relevant | | JA | Änderung eines Veredelungsortes im Falle der aktiven Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren | NEIN | Mitteilung durch ZA…