…zu verstehen; bezüglich jener Umstände, die zu einer solchen Minderung führen können, siehe Rz 307 bis Rz 314. Rz 565: Jedenfalls werden Aussetzungszinsen insoweit nicht festgesetzt, als durch die Erledigung der Bescheidbeschwerde, die Anlass für die Aussetzung war, oder durch einen anderen Verfahrenstitel (zB § 299…

…eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so steht für die Abgabenentrichtung keine Nachfrist zu; ein Anspruch auf Hemmung ist somit nicht gegeben. Rz 336: § 212 Abs. 3 BAO gilt nicht in den Fällen der Zurückweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen mangelnder Aktivlegitimation des Antragstellers. 3.19. Bescheidbeschwerde…

…Dabei handelt es sich um eine (nicht erstreckbare) gesetzliche Frist. Eine Unterbrechung, Verlängerung oder Hemmung dieser Frist ist ausgeschlossen. Über einen fristgerecht eingebrachten Antrag ist auch nach Ablauf der Frist in der Sache zu entscheiden. Rz 1629: Die Ermessensentscheidung über die Bewilligung einer Nachsicht ist…

…Parteien des Abgabenverfahrens im Sinn des § 78 BAO besteht die Verpflichtung, diese über die erfolgte Vorlage zu verständigen und eine Ausfertigung des Vorlageberichtes sowie des Aktenverzeichnisses zu übermitteln. Ist der Vorlageantrag nicht rechtzeitig eingebracht worden, so erfolgt die Zurückweisung mittels Beschluss des BFG (§ 278 Abs…

…im Fall einer gänzlichen oder teilweisen Bewilligung der Aussetzung nicht etwa mit einer Änderung des bereits ergangenen ersten Aussetzungsbescheides vorzugehen. Dies gilt sinngemäß, wenn die Höhe einer Abgabe von der Erledigung mehrerer Bescheidbeschwerden abhängt und diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingebracht werden. Beispiel: Anlässlich der Beschwerde…

…UmgrStG eingebracht wurde, kann dies mangels rechtzeitiger Vorlage des Einbringungsvertrages (siehe Rz 786), nicht als Einbringung im Sinne des Art. III UmgrStG gewertet werden. Rz 791: Eine die Mindestvoraussetzungen gemäß Rz 787 nicht erfüllende Meldung kann die Rückwirkungsfiktion nicht auslösen. Erfolgt zwar eine fristgerechte Meldung…

…Ein gesonderter bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag hat nur dann zu erfolgen, wenn keine meritorische Beschwerdeerledigung in Betracht kommt (zB weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde) bzw. wenn keine Beschwerde (vor Abspruch über den Antrag) eingebracht wurde. Rz 865: Die Antragsrechte nach § 217 Abs…

…als beim Finanzamt für Großbetriebe fristgerecht eingebracht. Das Finanzamt Österreich hat das Schriftstück zu digitalisieren und in digitalisierter Form dem Finanzamt für Großbetriebe zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung gilt auch für Anbringen in Angelegenheiten der Abgabenvollstreckung, nicht aber für außersteuerliche Aufgabengebiete…

…UmgrStG idF AbgÄG 2023 vorgesehenen Verordnungsermächtigung betreffend die Meldung von Umgründungen die - noch zu erlassende - Verordnung vorsehenstrukturierte Anzeige fristgerecht, dass künftig auchjedoch nicht die Meldung einheitlich und strukturiert sowie idR elektronisch zu erfolgen hat und im Falle einer solchen Meldung eine zusätzliche Anzeige der Umgründung…

…2 BAO). Ein Rechtsanspruch auf die Setzung der Nachfrist besteht nur in den Fällen fristgerecht eingebrachter Verlängerungsanträge. 28.4.2.4 Fristerstreckung im Rahmen der Quotenregelung Rz 7541a: Das zuständige Finanzamt kann im Rahmen der Quotenregelung die Frist bis zum 31. März des auf den…

…gemäß § 240a BAO innerhalb der Fünfjahresfrist des § 240 BAO gestellt, dann sind sie auch dann als fristgerecht eingebracht anzusehen, wenn in einem DBA oder in einer dazu ergangenen Durchführungsvereinbarung eine kürzere Frist festgelegt sein sollte. Abweichend davon ist im Verhältnis zu Deutschland die in Art…

…ausreichend oder nicht fristgerecht Folge geleistet wird. 4.5.3. Unzuständigkeit Zuständig für die Erteilung von AEO-Bewilligungen ist das Zollamt Österreich. Ist also die österreichische Zollverwaltung für die Erteilung des AEO-Status zuständig, und wird der Antrag bei einer Dienststelle des ZA Österreich eingebracht…

…113, 114 UZK) (1) Gemäß Art. 113 UZK stellen die Zollbehörden, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, die Entrichtung des Abgabenbetrages mit allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebote stehenden Mitteln, einschließlich der Zwangsvollstreckung, sicher. Eine der dabei zu Gebote stehenden Möglichkeiten…

…die Entscheidung nicht mit dem Tag der Erstellung oder Zustellung der Mitteilung über die Antragsannahme zu laufen beginnt, sondern bereits mit dem Tag, an dem alle Informationen vorliegen. Beispiel: Der Antrag auf Erstattung nach Art. 117 Abs. 1 UZK wird am 1.6.2016 eingebracht…

…Wurde eine den Vorschriften des Art. 25 Abs. 4 iVm § 11 UStG 1994 entsprechende Rechnung nicht fristgerecht ausgestellt, wobei der ausdrückliche Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes und die Steuerschuldnerschaft des Abnehmers auch bspw. in englischer Sprache erfolgen kann, liegt kein Dreiecksgeschäft vor (Art…

…Anträge, die nicht bedeckt werden konnten oder bei denen die Inbetriebnahmefrist nicht eingehalten wurde, als zurückgezogen und somit als nicht eingebracht. Ebenfalls gelten unvollständige Anträge, die nicht verbessert bzw. vervollständigt wurden, und Anträge, für welche die Unterlagen für die Endabrechnung nicht fristgerecht vorgelegt wurden, als…

…auf Vergütung (Formular KOH 3) nach Ablauf eines jeden Kalendermonates möglich ist und die im Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehenen Selbstbehalte nicht zur Anwendung kommen. Anträge auf Vergütung der Kohleabgabe im Sinne des § 3 Abs. 2 KohleAbgG können innerhalb von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen eingebracht werden (…

…Vorgang wird vom Steuerpflichtigen fristgerecht dem zuständigen Finanzamt angezeigt, das am 5.2.2019 einen Abänderungsbescheid zum Einkommensteuerbescheid 2016 vom 15.10.2017 erlässt. Bislang wurden 2 Raten zu 997,71 Euro entrichtet. Hinsichtlich des ersten Wirtschaftsgutes sind die 5 noch nicht entrichteten Jahresraten insoweit…

…nach datumsmäßig letzter Unterfertigung eines gesetzlichen Vertreters zu stellen. Eine dementsprechende Antragstellung ist jedenfalls fristwahrend. Wird diese Monatsfrist versäumt, kann die Unternehmensgruppe nicht zustande kommen. Gegen die Versäumung der Frist kommt ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 308 ff BAO in Betracht…

…des elektronischen Rechtsverkehrs sinngemäß anzuwenden. Rz 461: Die Verwaltungsgerichte haben die bei ihnen anfallenden Schriften auf die Einhaltung der Vorschriften des Gebührengesetzes zu überprüfen. Im Fall einer nicht entsprechenden Vergebührung muss die Behörde oder das Gericht, bei der oder dem die Eingabe eingebracht wurde, gemäß …