…Norwegen] Falls der Tatbestand, der zum Entstehen einer Zollschuld führt, in der Union eingetreten ist: Zölle sind nicht zu erheben (weil es sich um Unionswaren handelt - keine Änderung des zollrechtlichen Status der Waren), andere Abgaben könnten nach den Vorschriften über nationale Abgaben, die für die…

…9 BAO ist anwendbar im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen (zB bei Stattgabe einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Stundungsansuchens oder bei Änderung des Fälligkeitszeitpunktes in einer den Haftungsbescheid betreffenden Beschwerdevorentscheidung). Rz 864: Diese Anträge sind innerhalb der den Säumniszuschlag betreffenden…

…Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur am 20.05.2016 wurde der Verweis "Abschnitt 3.1.4.3." auf "Abschnitt 5.1.4.3." richtiggestellt. 5.1.6. Festsetzungsverjährung (Art. 103 UZK) (1) Gemäß Art. 103 Abs. 1 UZK darf die Mitteilung des Abgabenbetrages an…

…in dem sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung eine Herabsetzung der Abgabenschuld ergibt. Rz 466: Der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß steht jedoch der Umstand nicht entgegen, dass der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich bei genauer Überprüfung der…

…des Widerrufs der Bewilligung. 6.4.2.3. Vierte Nichtabgabe Bei Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung ist ein Verspätungszuschlages von 10% des Abgabenbetrags, ab einem Abgabenbetrag von 72.500 Euro nur 7%, jedoch mindestens 7.250 Euro, festzusetzen. Die Bewilligung ist zu widerrufen. 6.5. Änderung…

…nicht im Ermessen der Abgabenbehörde (des Landes bzw. der Gemeinde). Hingegen liegt die Festsetzung der Mahngebühr dann im Ermessen, wenn (erstmals) eine Mahnung erfolgt, obwohl keine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Rz 1389: Nach Mahnung erfolgte Herabsetzungen des eingemahnten Abgabenbetrages führen zu keiner Abänderung des Mahngebührenbescheides (vgl…

…Abgabenschuldigkeit kann sich auch aus der Ersetzung eines Abgabenbescheides durch einen "Nichtveranlagungsbescheid" ergeben. Rz 309: Die nachträgliche Herabsetzung einer im Haftungsweg geltend gemachten Abgabenschuld durch Abänderung des Haftungsbescheides durch eine Beschwerdevorentscheidung oder ein Erkenntnis hat auch gegenüber dem Erstschuldner eine die Stundungszinsen mindernde Auswirkung. Rz…

…ob der Antrag angenommen wurde oder nicht, so gilt der Antrag als angenommen. (3) Der Tag der Annahme ist der Tag der Einreichung des Antrages oder im Fall einer nachträglichen Vorlage von Informationen aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages der Tag, an dem die letzten Informationen vorgelegt wurden…

…so festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält als im Fall eines Zahlungsaufschubs nach Art. 110 UZK. (3) Die Zollbehörden können auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren, wenn der zu entrichtende Abgabenbetrag infolge einer nachträglichen Kontrolle nach Art. 48 UZK bemessen wurde. Die…

…wird, zu vermeiden, ist vorzusehen, dass die Frist für die Entrichtung des Abgabenbetrags bis zum Erlass der Entscheidung ausgesetzt wird. Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte für die Inanspruchnahme einer solchen Aussetzung eine Sicherheitsleistung vorgeschrieben werden, es…

…sind und auch keine andere gesetzliche Grundlage für die Maßnahme gegeben ist. (3) Wiederaufleben der Zollschuld bedeutet, dass aufgrund der seinerzeitigen Umstände des Falls und der damaligen Rechtslage eine Nacherhebung der Zollschuld durchzuführen ist, dh. der Abgabenbetrag ist nachträglich buchmäßig zu erfassen (Art. 105 Abs…

…Die Einfuhrabgaben betragen für jeden Monat oder angefangenen Monat, in dem sich die Waren im Verfahren der Vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden, 3% des Abgabenbetrages, der auf diese Waren erhoben worden wäre, wenn sie im Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende…

…keinen Täuschungsversuch handelte und nachträglich alle notwendigen Formalitäten erfüllt wurden, um die Situation der Waren zu bereinigen (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK). Die abgabenrechtliche Würdigung obliegt der Überwachungszollstelle. Die Fälle der Verstöße, die sich nicht wesentlich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens auswirken…

…Jede derartige Änderung muss von demjenigen, der das Auskunftsblatt ausfüllt, bestätigt und von der Zollstelle abgezeichnet werden. B. Hinweise zu bestimmten Feldern 1.Anzugeben sind Name, Anschrift und Mitgliedstaat. Dieses Feld kann frei bleiben, wenn der Antrag von der Zollstelle des um Auskunft ersuchenden Mitgliedstaats…

…oder unzureichendes Ergebnis Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können…

…uneinbringlichen Teilbetrag erfolgen. Ergibt sich nachträglich, dass ein weiterer Teilbeitrag uneinbringlich geworden ist, so kann ein weiterer (diesen neuen Betrag umfassender) Haftungsbescheid erlassen werden. Dies setzt keine Abänderung des bisherigen Haftungsbescheides voraus. Rz 804: Eine Haftungsinanspruchnahme, die den gesamten offenen Abgabenbetrag umfasst, obwohl nur ein…

…anderen Abgaben zu bestimmen, die auf diese Abfälle oder Reste bei der Überführung in ein Zollverfahren oder der Wiederausfuhr zu erheben sind. Nach Art. 199 UZK können Nicht-Unionswaren und Waren, die in die Endverwendung übergeführt wurden, mit vorheriger Genehmigung der Zollbehörden vom Inhaber des…

…Anwendung des § 214 Abs. 4 BAO bedeutet, dass bei Zahlungen die Verrechnungsweisung auf dem Zahlungsbeleg zu erfolgen oder der Zahlungsbeleg zumindest einen entsprechenden Hinweis auf eine gesondert vorgenommene Verrechnungsweisung zu enthalten hat. Sonstige Gutschriften dürfen im Fall einer solchen Weisung zur Tilgung ausgesetzter Abgabenbeträge nur…

…Mitteilung erfolgt nicht, da die Zollanmeldung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr mit Abgabe der Abrechnung als abgegeben und angenommen gilt und die Waren gleichzeitig als überlassen gelten. Die Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrages gilt mit Abgabe der Abrechnung als erfolgt. Im Rahmen der…

…neuen Tarifierung aushaftenden Abgabenbeträge gemäß Art. 77 UZK bzw. ein/e Erlass/Erstattung der als Folge der neuen Tarifierung zu viel bezahlten Abgabenbeträge gemäß Art. 116 UZK. 1.6. Nachträgliche Einbeziehung Eine nachträgliche Einbeziehung von Komponenten oder Teilen, die vor Stellung des Antrages gemäß Abschnitt…