…Kosten der Mitteilung oder Selbstberechnung gemäß § 30c EStG 1988 zu vermindern (§ 30 Abs. 3 EStG 1988). Bei Veräußerungen nach dem 31.12.2015 ist ein Inflationsabschlag nicht mehr zu berücksichtigen. Wird im Zuge einer Betriebsveräußerung Grund und Boden entnommen, so ist auch bei Ausübung der…

…Vorlage von Informationen aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages der Tag, an dem die letzten Informationen vorgelegt wurden (Art. 12 Abs. 3 UZK-DA). Das bedeutet, dass die Frist für die Entscheidung nicht mit dem Tag der Erstellung oder Zustellung der Mitteilung über die Antragsannahme zu laufen beginnt…

…Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, werden bei der Zollabfertigung - wenn keine spezifischen Informationen vorliegen (zB Mitteilung über Genehmigungspflicht in besonderen Fällen) - als nicht dieser Maßnahme unterliegend angesehen. Die zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften über Verbote, Genehmigungspflichten, Strafsanktionen bei Nichteinhaltung der…

…der Gebührenschuld ist es auch ohne Belang, in welchem Sinne die Behörde tätig geworden ist (VwGH 20.12.2001, 2000/16/0734). Beispiele schriftlicher Erledigungsarten: Genehmigung, Stattgabe, Bewilligung, Zurückweisung, Abweisung, Mitteilung über Verfahrenseinstellung, Gegenstandsloserklärung; die Ausstellung eines beantragten Zeugnisses; die Anbringung eines Genehmigungsstempels auf der…

…eine Sachverhaltsdarstellung zu enthalten und sind ihr allfällige Unterlagen und Angaben über die Bemessungsgrundlagen anzuschließen. Wegen der im Abkommen festgelegten Verjährungsfristen sind die Meldungen unbedingt vordringlich zu behandeln. 8.3.3. Geltendmachung des Abgabenanspruches 8.3.3.1. Mitteilung an den bürgenden Verband Nach Art…

…der Spalte V/E mit den Buchstaben V (vorläufig) und E (endgültig) angegeben. (3) Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger Antidumpingzölle sowie Verordnungen und Beschlüsse zur Annahme von Verpflichtungen oder zur Einstellung von Untersuchungen oder Verfahren sowie über Aussetzungen von Maßnahmen werden im Amtsblatt der…

…endgültigen Ausgleichszölle in der Spalte V/E mit den Buchstaben V (vorläufig) und E (endgültig) angegeben. (3) Die Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger Ausgleichszölle und die Verordnungen und Beschlüsse zur Annahme von Verpflichtungen, zur Einstellung von Untersuchungen oder Verfahren sowie über Aussetzungen von Maßnahmen…

…Indizien gegen eine Betriebsaufgabe aus Anlass der Betriebsverpachtung sind ein kurzfristiger (bestimmte Zeit) oder kurz aufkündbarer Pachtvertrag (VwGH 26.11.1975, 1307/75; VwGH 23.3.1988, 87/13/0065; VwGH 26.4.1989, 88/14/0096), eine Vereinbarung über die Rückübertragung des Betriebes (VwGH…

…857: Mitteilungen über Kontenbewegungen kommt kein Bescheidcharakter zu. Sie berühren daher zwar nicht den Anspruch auf Abrechnungsbescheid, doch können sie - ebenso wie die Einsichtnahme in das Abgabenkonto (Akteneinsicht gemäß § 90 BAO oder § 90a BAO) - zur Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde beitragen…

…vorliegen. Das bedeutet, dass die Frist für die Entscheidung nicht mit dem Tag der Erstellung oder Zustellung der Mitteilung über die Antragsannahme zu laufen beginnt, sondern bereits mit dem Tag, an dem alle Informationen vorliegen. Beispiel: Der Antrag auf Erstattung nach Art. 117 Abs. 1…

…C1: Verfügt der Ausführer nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zollverwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zuteilen. Tabelle mit den Datenanforderungen H1, H3, H4 und H8: (*1) Anzugeben ist die EORI-Nummer des letzten Verkäufers der Waren vor ihrer Einfuhr…

…in der beispielsweise auch eine informelle Kontaktaufnahme mit dem Inhaber eines Produktpirateriebescheides bzw. mit einer möglicherweise zur Antragstellung berechtigten Person oder Einrichtung möglich ist (siehe Abschnitt 5.1. und Abschnitt 5.2.). (2) Über die Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung wird eine Mitteilung im Sinne des Abschnittes 5…

…oder eine Mitteilung über die Annahme des Antrages zu ergehen. Liegen alle Voraussetzungen gemäß den Art. 11 UZK-DA und 26 Abs. 1 UZK-DA vor, oder wurden die vorgehaltenen Mängel beseitigt, ist der Antrag unverzüglich anzunehmen. Mit Annahme des Antrags beginnt die Frist für…

…über ein eigens hierfür eingerichtetes Portal die Kleinunternehmerbefreiung in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung für die Registrierung zu diesem Portal ist, dass der unionsweite Jahresumsatz des Unternehmers 100.000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht und im laufenden Kalenderjahr noch nicht überstiegen hat und…

…die Erstellung von Musterprofilen - Ferngesteuerte Forensikausrüstung - Ausrüstung für die semantische Verarbeitung - Entschlüsselungsausrüstung für WEP- und WPA-Schlüssel - Abhörausrüstung für geschützte und standardisierte Protokolle für die Sprachübermittlung über das Internet (VoIP) B. Nicht verwendet C. Nicht verwendet D. "Software" für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" der…

…über die Mitteilung der UID (siehe Rz 3992a und 3994). Beachtet der Unternehmer die in der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 vorgezeichneten Beweisvorsorgemaßnahmen nicht, liegt es an ihm, gleichwertige Nachweise für die Beförderung in das übrige Unionsgebiet vorzulegen, die der Beweiswürdigung unterliegen. Die nachträgliche Erstellung…

…Die Wegbringung von vstW aus einem Steuerlager ohne Erstellung eines gültigen e-VD. - Die Wegbringung von vstW aus einem Steuerlager zu einem Empfänger, der über keine aufrechte Bewilligung verfügt (zB erloschener Verwendungsbetrieb). Die Steuerschuld entsteht in diesem Fall im Zeitpunkt der Wegbringung aus dem Steuerlager…

…L 157 vom 15.6.2011, S. 1). (3) Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1). Sonstige | Code | Beschreibung | | Einfuhr…

…im Jahrzehnt 2006 - 2015, gemäß der Mitteilung der Kommission vom 7. Juli 2004, KOM(2004)461 endgültig Verordnung (EU) 2023/2663 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen, ABl…

…Gebot der Berichtigung bis zur Wurzel des Fehlers). Es kommt jedoch deswegen zu keiner Durchbrechung des Bilanzzusammenhanges. Zur steuerwirksamen Fehlerberichtigung durch Ansatz eines Zu- oder Abschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 siehe Rz 650 ff. Eine Mitteilung an das Finanzamt zwecks Vornahme…