...ABC der Vereinbarungen: | Nachbuchung an Stelle Erfassung als laufender Kassaausgang erfüllt nicht das Merkmal der Publizität | VwGH 22.9.1999, 97/15/0005 | Notariatszwanggesetz (siehe Rz 1134) Verstösse führen nicht zur Unbeachtlichkeit des Rechtsgeschäfts | VwGH 25.10.1994, 94/14/0067…

…einer unter der Voraussetzung der Fremdüblichkeit anzuerkennenden bloßen späteren Fixierung eines nachgewiesenermaßen tatsächlich bereits früher abgeschlossenen Vertrages vorzunehmen. Beispiele aus der Judikatur für rückwirkende Vereinbarungen: Rückwirkende Änderung der Gewinnaufteilung bei einer Mitunternehmerschaft selbst bei Bezug auf den Beginn des noch nicht abgelaufenen Wirtschaftsjahres (VwGH 3…

…einem Zeitpunkt, in dem der gänzliche Verlust der Einlage absehbar war | VwGH 25.6.1997, 94/15/0118 | Ehegattenvereinbarungen (siehe Rz 1134, 1147 und 1224) | Verstösse gegen das Notariatszwanggesetz führen nicht zur Unbeachtlichkeit des Rechtsgeschäfts | VwGH 25.10.1994, 94/14…

…Abwicklung der Leistungsbeziehung | VwGH 25.1.1995, 93/15/0003 | Orientierung an gesetzlich bzw. verordnungsmäßig festgelegten Höchstentgelten (hier Maklerprovision) | VwGH 20.11.1990, 89/14/0090 | Urlaub (siehe Rz 1176) Fremdunüblichkeit des Leistens einer (gesetzlich unwirksamen) Urlaubsablöse statt Urlaubsgewährung | VwGH…

…dass Angestelltentätigkeit des nahen Angehörigen deshalb nicht 20 Wochenstunden betragen kann, weil eigene gewerbliche Tätigkeit (10 Wochenstunden) ausgeübt und Haushalt mit Kind geführt wird | VwGH 18.11.1987, 86/13/0113 | Dienstwagen (siehe Rz 1170) Fremdunüblichkeit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung an den Geschäftsführer bei…

…Rz 1181 ff und Rz 1224) | Kein automatisches Zufliessen an beide Ehegatten | VwGH 21.2.1996, 92/14/0041 | Erfordernis der Mitarbeit im Betrieb | VwGH 21.10.1980, 2385/79 | Ausschluss des Dienstverhältnisses bei Gütergemeinschaftsvertrag | VwGH 5.12.1973…

…eines schriftlichen Mietvertrages und Übernahme von Zahlungsverpflichtungen des Vermieters (zB Abgabenforderungen, Versicherungen) an Stelle der Zahlung von Mietentgelten | VwGH 24.2.1999, 96/13/0201 | Fremdunüblichkeit, wenn Mietzins für nahe Angehörige nur ca. 10% bzw. 20% der von einem fremden Mieter für Objekte…

…an der Kapitalgesellschaft richtet | VwGH 8.3.1994, 91/14/0151 | Telefondienst (siehe Rz 1145 und Rz 1152 ff) | Fremdunüblichkeit eines Dienstverhältnisses durch die Ehegattin eines Arztes | VwGH 29.10.1985, 85/14/0067 | Fremdunüblichkeit eines Dienstverhältnisses zur Erreichbarkeit des…

…3. Weitere Rechtssätze aus der Judikatur des VwGH Rz 1669: Die Einhebung eines großen Abgabenrückstandes ist nicht unbillig, wenn der Abgabepflichtige verabsäumt hat, bei steigenden Gewinnen für die zu erwartenden höheren Abgabennachzahlungen durch Bereitstellung entsprechender Mittel rechtzeitig Vorsorge zu treffen (VwGH 26.2.1965, 2051…

…Keine laufende Aufzeichnung von Leistungsbeziehungen | VwGH 6.10.1992, 89/14/0078 | Kollektivvertrag (siehe Rz 1158) | Bei Gehaltszahlungen hinsichtlich der Einstufung in die richtige Verwendungsgruppe und für deren Höhe (insb. im Hinblick auf auch fremdübliche Überbezahlungen) heranzuziehen | VwGH 29.7.1997…

…Fremdvergleich | VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 | Angehörige - Personenkreis (siehe Rz 1129) | | Angemessenheit - Allgemein | Gehälter siehe "Gehaltszahlungen" | hinsichtlich der Judikaturfundstellen vgl. die bei den jeweiligen Stichwörtern angeführten Erkenntnis | Geschäftsführerbezüge siehe "Gesellschafter-Geschäftsführer" | Gewinnbeteiligung des echten stillen…

…als solche zu negieren. Für die nach § 79 BAO nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Frage der Rechts- und Handlungsfähigkeit hat die Beurteilung eines Sachverhaltes als Missbrauch im Sinne des § 22 Abs. 2 BAO keine Bedeutung (VwGH 17.11.2004, 99/14/0254, ergangen zu einer…

…VwGH 22.4.1998, 95/13/0191; VwGH 15.7.1998, 95/13/0286). Die Abgabenbehörde hat jene Methode (bzw. jene Methoden kombiniert) zu verwenden, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, nämlich der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (zB VwGH…

…auf die Anerkennung des Dienstverhältnisses zwar idR keinen Einfluss (VwGH 11.2.1970, 0943/68). Ist dies jedoch nicht nur vorübergehend der Fall und erfolgt seitens des nahen Angehörigen keine Reaktion (zB vorzeitiger Austritt gemäß § 26 AngG), ist unter dem Aspekt der Fremdüblichkeit das Dienstverhältnis…

…werden (vgl. zB VwGH 29.6.1999, 98/14/0171). 8.2a Haftung nach § 9a BAO Rz 829a: Die in § 9a Abs. 2 BAO normierte Haftung besteht ab 1. Jänner 2013. Sie kommt erstmals für ab diesem Zeitpunkt erfolgte Verletzungen der Pflichten des § 9a Abs…

…Antragsberechtigung grundsätzlich eingeschränkt auf den Ausführer der Waren. Ausgenommen davon sind Fälle, bei denen die EUSt wird entrichtet bzw. nicht erstattet wird (indirekte Vertreter kann einen Antrag auf nachträgliche Rückwarenbegünstigung im eigenen Namen stellen). 5. Anhänge 5.1. Muster des Auskunftsblattes INF 3 für Rückwaren…

…VwG-Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV Abweichend von den Ausführungen in der Einleitung ist dieser Abschnitt ab 1. Jänner 2026 anzuwenden. Rz 447: Folgende Eingaben an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei den Verwaltungsgerichten (VwG…

…nicht jedoch andere Repräsentationsaufwendungen (VwGH 24.11.1999, 96/13/0115). Rz 4812: Hinsichtlich Werbungskosten politischer Funktionäre siehe LStR 2002 Rz 383a bis 383i. 14.5.1.2 Einzelfälle aus der Judikatur zu nicht abzugsfähigen Geschenken Rz 4813: Übliche Geschenke an Kunden und Klienten anlässlich…

…vom Gesetz vorgesehenen Fällen und in der dafür vorgesehenen Rechtsform - nämlich mit Bescheid - erfolgen (VwGH 28.2.2000, 99/17/0323). Rz 1625: Ohne Antrag ist eine Nachsicht ausgeschlossen. Rz 1626: Die Nachsicht ist stets abgabenbezogen; über das Begehren des Abgabepflichtigen darf bei Bewilligung einer…

…Personen in die Erklärung der Einkünfte aufgenommen wurden. Der (Nicht -)Feststellungsbescheid (§§ 188, 190 BAO) darf nicht einen geringeren Personenkreis umfassen; das Finanzamt darf höchstens zusätzliche Personen in den Bescheid aufnehmen (VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024 ua.). Rz 206: Im Spruch des einheitlich (an…