…Jahren unbestimmte Dauer maßgeblich. Rz 1331: Als Vertrag auf bestimmte Dauer ist eine Vereinbarung anzusehen, nach der sich ein Mietvertrag auf bestimmte Dauer um eine weitere bestimmte Dauer verlängert, falls er vor Ablauf der ersten bestimmten Dauer nicht aufgekündigt wird; die Möglichkeit der Auflösung mit…

…höchstens auf die voraussichtliche Mietdauer abzuschreiben. Ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, ist für die Abschreibung die Nutzungsdauer der Investition maßgebend. Die Nutzungsdauer bei Aufwendungen, deren Ergebnis der Mieter dem Vermieter bei Beendigung des Bestandsverhältnisses zu überlassen hat, ist durch die voraussichtliche Dauer des…

…zB Nutzungsverträge von Wohnungsgenossenschaften mit ihren Mitgliedern, Leasingverträge). Rz 1284: Für das Erfordernis der Bestimmtheit von Dauer und Entgelt reicht es aus, wenn diese auf Grund des Vertragsinhaltes ermittelbar sind (siehe Rz 1313 ff). 27.3.1.2. Beispiele für gebührenpflichtige Bestandverträge Rz 1285: Mietvertrag…

…2000/16/0562). Beispiel 3: Ein für 10 Jahre abgeschlossener Mietvertrag über ein Geschäftslokal mit umfassenden Kündigungsrechten (unbestimmte Dauer) wird in einem Nachtrag um 5 Jahre verlängert. Der Nachtrag unterliegt einer Gebühr nach § 33 TP 5 GebG vom dreifachen Jahresentgelt aufgrund seiner unbestimmten Dauer (vgl…

…wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit Bestandverträgen (Mietverträgen, Leasingverträgen usw.) zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage (Gesamtentgelt) erfolgt im Falle einer Vereinbarung des Vertragsverhältnisses auf unbestimmte Zeit, abweichend vom § 15 Abs. 2 BewG 1955 (neunfacher Jahreswert) gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG mit dem Dreifachen des vereinbarten…

… 14 Abs. 4 ImmoInvFG sind 80% der Bewertungsdifferenzen auf der Grundlage korrekter Bewertungen gemäß § 29 ImmoInvFG abzüglich damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen steuerpflichtig. Werden die Anteile am Immobilienfonds nicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an einen unbestimmten Personenkreis angeboten, ist der Aufwertungsgewinn um ein Viertel…

…auf eine bestimmte Zeit eingegangen wird, aber dennoch vor Ablauf dieser Zeit von jedem der beiden Vertragsteile oder auch nur von einem von ihnen beliebig aufgelöst werden kann, ist in seiner Dauer unbestimmt. Rz 1335: Bei Bestandverträgen mit unbestimmter Dauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit…

…Kündigungsverzicht vereinbart wurde, sind für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. Beispiel: Verzichten der Bestandgeber innerhalb der ersten neun Jahre und die Bestandnehmerin innerhalb der ersten vier Jahre auf…

…1362: Wohnraum liegt auch dann vor, wenn dieser rechtswidrig errichtet oder rechtswidrig als Wohnraum genutzt wird. Beispiel: Es wird ein Untermietvertrag über eine Privatwohnung mit einem Studenten für die Dauer seines Studiums abgeschlossen, obwohl dies laut (Haupt-)Mietvertrag verboten ist. Obwohl die Untervermietung rechtswidrig ist…

…bekannt ist. Rz 1315: Wird ein Bestandvertrag auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen und vereinbart, dass eine Fortsetzung des Bestandverhältnisses nach Ablauf dieser Zeit einer gesonderten Vereinbarung bedarf, erstreckt sich der Bestandvertrag nach dem Wortlaut der Vertragsurkunde nicht über einen die vereinbarte bestimmte Dauer hinausreichenden Zeitraum…

Liefervertrag Rz 6855: Siehe unter "Dienstleistungsvertrag" (Rz 6833). Lizenzgebühren Rz 6856: Siehe unter "Patentverletzungen" (Rz 6860). Mietvertrag Rz 6857: Das vom Mieter gezahlte Entgelt für den Verzicht auf die Geltendmachung eines Kündigungsgrundes stellt keine Entschädigung iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988…