…Gebührenbefreiungen 2.1. Allgemeines Rz 17: Befreiungen von der Gebührenpflicht können als persönliche oder sachliche gestaltet sein. Neben den im Gebührengesetz 1957 selbst angeführten Befreiungen finden sich in zahlreichen Materiengesetzen (zB GewO 1994, NeuFöG) und Staatsverträgen, sowie in Amtssitzabkommen mit internationalen Organisationen weitere Gebührenbefreiungen. 2…

…Rahmen der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. (3) In bestimmten Fällen ist die Befreiung für Rückwaren ausgeschlossen (siehe Abschnitt 2.2.). (4) Die Rückwarenbefreiung für Zölle und Abgaben mit zollgleicher Wirkung gilt vorbehaltlich der in den einschlägigen Materiengesetzen geregelten Abweichungen auch für die sonstigen Eingangsabgaben (…

…Nr. 51/1991, sind sinngemäß anzuwenden. Die Verfahrenskonzentration beim Landeshauptmann ist bewusst auf die aufgezählten Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Abfallwirtschaftsgesetzes beschränkt. Die Parteistellung ist in den Materiengesetzen geregelt. Darüber hinaus ist in den Verfahren nach § 17 Abs. 5 Altlastensanierungsgesetz eine Änderung der…

… 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die angeführten Eingaben vorgesehen ist. Rz 455: Bei einer Eingabe in Papierform entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung. Wird eine Eingabe im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht…

…diesem Fall ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO angenommen werden? Der Werbungskostenabzug für die Rückzahlung von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 stellt eine spezielle Norm im Materiengesetz dar, sodass § 295a BAO nicht zur Anwendung kommen kann. § 16 Abs. 2 EStG 1988 - Rückzahlung von…

…müssen bei der Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf mehrere Personen alle Personen der Zulassungsbesitzgemeinschaft über eine entsprechende Legitimationskarte verfügen, um die Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen zu können. Rz 379: Rechtsgrundlagen neben den in den jeweiligen Materiengesetzen genannten sind: für die Ausstellung der Legitimationskarten: Legitimationskartenverordnung (LKVO), BGBl…

…letzte, den Rechtsvorgang unmittelbar auslösende Glied in der ablaufenden Kausalkette bildet (vgl. VwGH 14.10.1971, 2259/70). Die Befreiungs- und Begünstigungsbestimmungen des NeuFöG sind kumulativ mit etwaigen in anderen Materiengesetzen enthaltenen Befreiungsbestimmungen anzuwenden (zB § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 idF SchenkMG 2008, …

…die Eintragung in den Verdachtsflächenkataster sind die Daten aber nachzureichen. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie beauftragt den Landeshauptmann mit der Durchführung allfälliger ergänzender Untersuchungen. Ermittlungen im Zusammenhang mit Verdachtsflächen, welche den Materienbehörden übertragen sind, sind nach Maßgabe der Materiengesetze (Wasserrechtsgesetz, Gewerbeordnung, Abfallwirtschaftsgesetz) durchzuführen. …

…zu erläutern. Kommentar zu Behördenverfahren/zur rechtlichen Situation: Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse bisheriger Behördenverfahren; Erläuterung der gegenwärtigen rechtlichen Situation; Möglichkeiten für ein Vorgehen nach den Materiengesetzen bzw. Begründung, wenn kein Vorgehen möglich erscheint. Seite 8: Kommentar Diese Seite dient für jede Art von Kommentaren des…

§§ 5 Altlastensanierungsgesetz 5- Bemessungsgrundlage Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Altlastenbeitrages ist die Masse des Abfalls. Die Umrechnung von Volumen auf Masse ist nicht zulässig. Das Rohgewicht ist entsprechend der Masse in Tonnen anzugeben. Bei der Ermittlung des Rohgewichtes ist die physikalische Masse, die zum…

2. Bemessungsgrundlage 2.1. Bemessungsgrundlage Die Bemessungsgrundlage für das MinStG 1995 ist nicht einheitlich. Die Steuersätze beziehen sich entweder auf die Litermenge (1.000 Liter) der entsprechenden Ware (gilt insbesondere für Treibstoffe) oder auf das Eigengewicht (1.000 kg, gilt insbesondere für Heizöle und Flüssiggas…