…Legitimierten eingebracht) ist (siehe Richtlinien zum Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO vom 09. Oktober 2007, BMF-010103/0063-VI/2007). Rz 106: Der Antrag auf Anwendung der Befreiungen nach dem NeuFöG im Text der Bezug habenden und unterschriebenen Vertragsurkunde ohne Vorlage des amtlichen Vordrucks…

…unvollständiger Tatsachen, die dem Antragsteller bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen, ergangen ist, und die bei Vorliegen richtiger bzw. vollständiger Tatsachen nicht hätte erteilt werden dürfen. Eine Änderung der Bewilligung betrifft insbesondere Änderungen jeglicher Art seitens des Kunden (zB Umfirmierung, neue Warenorte, neue Mitarbeiter…

…dem Kontingentzollsatz zu berechnende Abgabenbetrag buchmäßig erfasst. Es muss jedoch vom Anmelder eine Sicherheit in der Höhe der Differenz zwischen dem Abgabenbetrag ohne Anwendung des Kontingents und jenem unter Heranziehung des Kontingentzollsatzes geleistet werden. Diese Sicherheit wird erst erstattet, wenn sowohl eine positive Antwort auf…

…eine von diesem angegebene Anschrift ausgeführt. 5.2.4. Sonstige Fälle für eine Ungültigerklärung 5.2.4.1. Ausfuhr, passive Veredelung und Wiederausfuhr 5.2.4.1.1. Auf Antrag des Anmelders bzw. Vertreters (Artikel 148 Abs. 4 Buchstabe a UZK-DA) Eine Zollanmeldung nach…

…3.1. Ausfuhr 3.1.1. Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung (1) Eine Nämlichkeitssicherung ist im Rahmen der Ausfuhr nur auf Antrag des Beteiligten vorzunehmen und in jedem Fall mit einer Dokumentenkontrolle zu verbinden. Kann die Nämlichkeitssicherung anhand der vorgelegten Dokumente nicht eindeutig vorgenommen werden, ist die…

…bei Kontingentanträgen, welche im Rahmen einer Zollabfertigung gestellt wurden und bei denen sich die Erstattung unmittelbar aus den von Brüssel übermittelten Ziehungsergebnissen ergibt) erfolgt die Nacherhebung von Abgaben für das gesamte Anwendungsgebiet durch die Kontingentstelle. Die Kontingentstelle führt weiterhin die Erstattung betreffend der vorgenannten Nacherhebungen…

…dass die mitgeteilten Informa-tionen zur Kenntnis genommen und in e-zoll angemerkt wurden. | NEIN | Berichtigung der Angaben zum Vorpapier sofern es für die ordnungsgemäße Beendigung des Vorverfahrens (zB Zolllager) erforderlich ist | JA | | JA | Änderung von Menge (zB Stück…

…V. mit § 87 ZollR-DG) Das Zollamt entscheidet in diesen Fällen über beide Anträge und ist durch entsprechende Vermerke 1) Entscheidung über den Antrag auf gesonderte Feststellung gemäß § 87 ZollR-DG 2) Sammelbescheid über den Antrag auf Erstattung / Erlass gemäß Artikel 117 ZK i.V…

…Rahmen der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. (3) In bestimmten Fällen ist die Befreiung für Rückwaren ausgeschlossen (siehe Abschnitt 2.2.). (4) Die Rückwarenbefreiung für Zölle und Abgaben mit zollgleicher Wirkung gilt vorbehaltlich der in den einschlägigen Materiengesetzen geregelten Abweichungen auch für die sonstigen Eingangsabgaben (…

…Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen, b)der Inhaber der Entscheidung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren, c)wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so wäre eine andere Entscheidung erlassen worden. (2) Der Inhaber der Entscheidung wird von…

…der Wiedereinfuhrzollstelle zwingend erforderlich. Das INF 3 kann in diesen Fällen auf Antrag des Beteiligten von der Ausfuhrzollstelle erst nach Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten und erst nach entsprechender Bescheinigung der im Ausfuhrland für die Erteilung von Lizenzen (Feld A des INF 3) bzw. für die Gewährung…

…122/2025, geregelt. Der Abzugsverpflichtete oder die Einrichtung, welche für diesen die Zahlung durchführt, hat in einer Anmeldung die Daten und den Steuerbetrag für jene Personen oder Einrichtungen zu übermitteln, gegenüber denen er zahlungsverpflichtet istdie Zahlungsverpflichtung besteht. Damit ist klargestellt, dass für das abzugsverpflichtete Unternehmen…

…11.2000, 2000/17/0090). Die Aufteilung ist nach zivilrechtlichen Grundsätzen vorzunehmen. 22.5. Rückzahlung bei Gesamtschuldverhältnis Rz 1909: War ein Gesamtschuldverhältnis nur im Abgabenrecht begründet und ergibt sich auf Grund der Gebarung gemäß § 213 BAO in der Folge ein Guthaben, über das gemäß § 215…

…Zollanmeldung(en); letzter Tag der Frist für die Erledigung des Verfahrens (Ende des Globalisierungszeitraumes); Menge und KN-Code der Veredelungserzeugnisse oder der in das Verfahren übergeführten Waren sowie Angaben zur nachfolgenden Zollanmeldung oder zu sonstigen Unterlagen, die sich auf die Erledigung des Verfahrens beziehen; die…

…vereinfachtes Bewilligungsverfahren) nur dann zulässig, wenn der Antragsteller (zusätzlich zur Erfüllung der Voraussetzungen für ein besonderes Verfahren gemäß Art. 211 Abs. 3 und 4 UZK) beabsichtigt, sämtliche Waren dieser Zollanmeldung der vorgeschriebenen Endverwendung zuzuführen. In den Fällen des Art. 163 Abs. 2 UZK-DA (zB…

…gewährleistet ist - im Abrechnungsbescheidverfahren nicht mehr geprüft werden. Dieses Verfahren hat sich vielmehr lediglich damit zu befassen, ob die Abgabenfestsetzungen und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Mit dem Abrechnungsbescheid wird darüber entschieden, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen ist…

…Erteilung Art. 164 UZK-DA Zur Erneuerung/Änderung einer Bewilligung genügt ein einfacher schriftlicher Antrag, der insbesondere den Hinweis auf die frühere Bewilligung und gegebenenfalls die für deren Änderung erforderlichen Angaben enthält (Art. 164 UZK-DA). Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, können die Zollbehörden…

…Anwendung des Kontingentzollsatzes nicht entgegen, wenn nachgewiesen wird, dass die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit den Gegenstand der vorgelegten Echtheitsbescheinigungen bildenden Waren gegeben ist und wenn trotz der hervorgekommenen Mängel kein Zweifel daran besteht, dass die Waren als "handgearbeitet" bzw. als "auf Handwebstühlen…

…aufgelegten amtlichen Vordrucke beziehungsweise der dafür vorgesehenen Mittel der Datenverarbeitung so rechtzeitig anzuzeigen, dass die Kontrolle ohne vermeidbare Verzögerung begonnen werden kann. Diese Anzeige hat zu erfolgen bei Obst und Gemüse sowie Bananen, dasdie speziellen oder allgemeinen Vermarktungsnormen unterliegtunterliegen (Abschnitt 1.1. oder 1.2…

…die auf dem Vordruck TC21 (A) eingetragenen Einzelangaben der Manifeste anhand der Geschäftsunterlagen des zugelassenen Beförderers. Die Ergebnisse der Nachprüfung sind in die Felder 4 und 5 des Vordrucks einzutragen, wobei Unstimmigkeiten in Feld 4 vermerkt werden. Die Vordrucke für die Nachprüfung können der zuständigen…