…dann nicht mehr erforderlich. Rz 98: Am entsprechenden amtlichen Vordruck für die Neugründung (NeuFö 1) bzw. für die Betriebsübertragung (NeuFö 32) ist zu erklären: dass die Voraussetzungen für die Neugründung bzw. die Übertragung eines Betriebes vorliegen, der voraussichtliche Kalendermonat der Neugründung bzw. Betriebsübertragung, die nicht…

…Einvernehmen mit den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten herzustellen ist. Ist die Zollstelle wegen besonderer Umstände nicht in der Lage, den Antrag einer Erledigung zuzuführen, ist der Antragsteller vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe und des für die (Zwischen-) Erledigung voraussichtlich erforderlichen Zeitaufwands zu unterrichten…

…zB der Verfahrensinhaber nach Art. 218 UZK). Die Behauptung einer Beschwerde oder einer Rechtsverletzung durch die Entscheidung ist nicht erforderlich. Einen Rechtsbehelf kann auch einlegen, wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragt hat, aber innerhalb der Frist…

…Art. 108 UZK, siehe Abschnitt 4.3.4.). In solchen Fällen ist - anders als im Antragsverfahren gemäß § 212a BAO - eine bescheidmäßige Behandlung der Aussetzung nicht erforderlich, da die Aussetzung als solche eine Maßnahme darstellt, die bei gegebenen Voraussetzungen unmittelbar aufgrund des Gesetzes zu vollziehen ist…

…können daher nicht in anderer geeigneter (Schrift-)Form eingereicht werden. Notwendige Unterlagen für die Abfertigung: Diese Erklärungen stellen notwendige Unterlagen für die Abfertigung dar. Liegt die jeweils erforderliche Erklärung nicht vor, kann die mittels Verfahrenszusatzcode beantragte Befreiung nicht gewährt werden. Fehlt eine erforderliche Angabe in…

…zentrale Auslieferungs- oder Konsignationslager, Anlieferung und Abholung durch verschiedene Verkehrsträger) ist dem Antrag eine Ablaufbeschreibung aller zollrelevanten und logistischen Prozesse beizufügen. Unterlagen, die nicht für die Antragsannahme erforderlich sind, können im Bedarfsfall auch nachgereicht werden. Alle dem Antrag beigefügten Unterlagen, Belege oder zusätzlichen Blätter sind…

…ist eine Antragsübermittlung nicht möglich. Dem zuständigen Kundenteam ist zusätzlich (bis zur Implementierung der nationalen IT-Anwendung für die AEO-Zusatzfunktionen) der ausgefüllte Fragenkatalog zur Selbstbewertung (Vordruck "AEO_SAQ für eAEO-STP_v1.0") zur Bearbeitung und Überprüfung der Erfüllung der erforderlichen AEO-Kriterien im…

…Annahme; Nichtannahme ohne weitere Maßnahme bei Nicht-Vorliegen einer der Bedingungen des Art. 11 UZK-DA | 3. etwaiger Mängel-behebungsauftrag falls erforderliche Informationen für Entscheidung fehlen | | | | | | | | 4.b Nichtannahme | | | 3.3.2. Beibringungsgrundsatz…

…eines bekämpften Bescheides von der Einreihung in den Zolltarif abhängt. Entspricht eine Bescheidbeschwerde in solchen Fällen dem Erfordernis des § 250 Abs. 2 BAO nicht, so ist ein Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO) zu erlassen (VwGH 15.10.2020, Ra 2020/16/0049). B.2.2…

…die wieder aufgenommen werden sollen. Die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Anbringens beschränkt sich auf die Beachtung der nicht verlängerbaren Fallfrist 30. Juni 1999. Ein Mängelbehebungsauftrag darf daher nur dann erlassen werden, wenn die Verfahren, deren Wiederaufnahme beantragt wird, nicht genannt sind. Dieser Antrag kann - wie…

… 212a Abs. 8 BAO ergibt sich, dass auf einem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen zur selben Zeit ein rückzahlbares Guthaben sowie eine fällige ausgesetzte Abgabenschuld aufscheinen können. Die Verrechnung hat im Fall einer Aussetzung somit nicht gemäß § 214 Abs. 1 BAO zu erfolgen, sondern vielmehr nach der…