…Betriebsübertragung vorliegen, die Bestätigung, dass eine Beratung durch die zuständige Stelle erfolgte, die rechtzeitige Vorlage des amtlichen Vordrucks im Original bei der in Anspruch genommenen Behörde. Die fehlende Angabe einer Abgabe, Gebühr oder eines Beitrags auf dem amtlichen Vordruck steht der Anwendung der Befreiung nicht…

…auch einlegen, wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragt hat, aber innerhalb der Frist nach Art. 22 Abs. 3 UZK keine Entscheidung erhalten hat (Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Behörde, dh. Säumnis). Nach Art. 44 Abs. 2…

…Höhe durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; VwGH 16.10.2002, 99/13/0065; VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138; siehe Rz 1709). Rz 550: Für die Frage der Berechnung der Aussetzungszinsen hat die Behörde amtswegige…

…Art. 11 UZK-DA müssen aber erfüllt sein) für eine Entscheidung enthält, hat sie den Antragsteller innerhalb von 30 Tagen ab Einbringung aufzufordern, die fehlenden Informationen nachzureichen (Mängelbehebungsauftrag). Für die Nachreichung der Informationen ist eine angemessene Frist zu setzen, die höchstens 30 Tage betragen darf…

…Überführung, Beförderung und Zuführung oder Teilzuführung erfolgt innerhalb eines einzigen Mitgliedstaates), so ist der Antrag ausschließlich bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaates zu stellen. Eine spätere Übertragung der Waren an einen Bewilligungsinhaber in einem anderen Mitgliedstaat beeinflusst die Zuständigkeit nicht. Berührt die Bewilligung die Zollverwaltung mehrerer…

…Anwendung_v1.0" so aufzubewahren, dass eine Zuordnung zum entsprechenden AEO-Antrag in EOS möglich ist. Hinweis: Ohne Hochladen eines ausgefüllten Fragenkatalogs zur Selbstbewertung durch den Antragsteller ist die Übermittlung eines AEO-Antrags in EOS technisch nicht möglich. 4.4.2. Risikoliste Die AEO-Leitlinien…

…die Kontrollbescheinigung, die in einem EU-Mitgliedstaat oder durch die zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich für die Kontrollstellen in Nordirland ausgestellt worden sein muss, stellt bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK…

Anlage 5 Beanstandungsprotokoll (zur Feststellung von Mängeln) [Grafik]  

…Waren der Kapitel 1 bis 24 zu verstehen, die als Vorräte an Lebensmitteln und Getränken zum Verbrauch durch die Reisenden und die Besatzung an Bord von im Verkehr über die Grenze des Anwendungsgebietes eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln dienen, in denen ein derartiges Service üblich ist…

…insbesondere Lagepläne, aus denen die Zugänge zum Zolllager ersichtlich sind. Bei komplexen logistischen Prozessen (zB zentrale Auslieferungs- oder Konsignationslager, Anlieferung und Abholung durch verschiedene Verkehrsträger) ist dem Antrag eine Ablaufbeschreibung aller zollrelevanten und logistischen Prozesse beizufügen. Unterlagen, die nicht für die Antragsannahme erforderlich sind, können…

…der Zollbehörden ab dem Tag, an dem sie dem Antragsteller zugestellt werden bzw. als zugestellt gelten, vollziehbar. Demgemäß wird auch die Vollziehung einer durch Einlegung eines Rechtsbehelfs angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt, es sei denn, es liegt einer der Aussetzungsgründe des Art. 45 Abs. 2 UZK…

…sind die (entsprechenden) Rückstellungsbeträge zur Gänze gewinnerhöhend aufzulösen (zB bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers oder bei Absinken des Jubiläumsgeldes durch Verringerung der Arbeitszeit). Beispiel: Siehe Beispiel 1 in Rz 3439: Der steuerunwirksame Sockelbetrag kann auf die Veranlagungsjahre 1999 bis 2013 verteilt mit jährlich 10.000 S…

…Z 26 genannten für die Abgabenerhebung zuständigen Behörden der Länder (TC24)" Belgien FOD Financiën Administratie der douane en accijnzen Dienst Invordering en Geschillen North Galaxy - Toren A Koning Albert II-Laan 33 - bus 37 B - 1030 Brussel oder SPF Finances Administration des douanes et accises…

…Zulassung von Straßenfahrzeugen und Behältern zur Beförderung von Waren unter Zollverschluss - Ausstellung von Verschlussanerkenntnissen. Allgemeines Straßenfahrzeuge Straßenfahrzeuge, die den Bestimmungen gemäß Anlage 2 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR entsprechen, werden zur Beförderung von Waren unter Zollverschluss durch Erteilung eines Verschlussanerkenntnisses (Zulassungsbescheinigung…

39.3.4. Vorgangsweise bei formellen Mängeln Hat die Prüfung der Echtheitsbescheinigung, der Begleitpapiere oder der Sendung selbst gemäß den vorstehenden Punkten Mängel ergeben, ist wie folgt vorzugehen: Unbedeutende formelle Mängel der Echtheitsbescheinigungen oder geringfügige Abweichungen der Angaben in den Echtheitsbescheinigungen von den Angaben der…

2.16. Raumverschluss im Carnet TIR-Verfahren 2.16.1. Allgemeines Grundsätzliches Erfordernis Verschlussanerkenntnis: Übereinstimmung mit dem vorgeführten Beförderungsmittel, Gültigkeit, Eintragung der Nummer des Verschlussanerkenntnisses im Feld 9 des Carnet-Umschlages. Zulassungstafel (auf dem Behälter angebracht): Übereinstimmung mit dem vorgeführten Behälter, Eintragung der Zulassungsnummer laut…

…Zollamt Beginn - Notfallverfahren / Fallback Wertes Kundenteam Aufgrund eines Systemausfalls unserer e-zoll Anwendung, ersuchen wir unsere Anmeldungen im Notfallverfahren abwickeln zu dürfen. Grund des Systemausfalls: Beginnentfällt (ersetzt durch ARL ZK-1580) des Systemausfalls (Datum, Uhrzeit): Name des anwesenden Zollsachbearbeiters: Für eventuelle Rückfragen telefonisch erreichbar unter: …

39.3.5. Vorgangsweise bei materiellen Mängeln 39.3.5.1. Einleitung des Prüfungsverfahrens Bei Bedenken gegen die sachliche Richtigkeit der Echtheitsbescheinigung, die im Zuge der Abfertigung nicht zerstreut werden können, ist ein Prüfungsverfahren einzuleiten. Ein Prüfungsverfahren ist insbesondere immer dann einzuleiten, wenn begründete Zweifel…

…der Abfälle langfristig ablagert, mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt, Geländeanpassungen vornimmt, Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes befördert, sich geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle zu bedienen. Zu diesen Messeinrichtungen gehören unter anderem Brückenwaagen, Achswaagen und kontinuierlich messende…