22.9. Ermessen bei amtswegiger Rückzahlung Rz 1919: Die amtswegige Rückzahlung liegt im Ermessen der Behörde. Sie wird vor allem im Interesse der anzustrebenden Saldenbereinigung auf auslaufenden Abgabenkonten, auf denen keine weiteren Buchungsvorgänge zu erwarten sind, vorgenommen, sofern der Verfügungsberechtigte eindeutig feststeht. Ein weiterer Fall…

…somit für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe die Rechtslage im Juni 2020 maßgeblich. Die zeitliche Lücke zwischen Import und Zulassung sowie die Weiterveräußerung im Inland sind nicht schädlich. Rz 932931: LiegtIst neben dem der Bemessungsgrundlage (Entgelt bzw. dem gemeinengemeiner Wert) auch einder Neuwagenwert vordes Kraftfahrzeuges bekannt…

…aus) | 3xxx | Dach | 4xxx | Boden | 5xxx | Stirnwand | 6xxx | Rückwand | 7xxx | Mangel betrifft den gesamten Frachtraum | 8xxx | Mangel bezieht sich auf TIR-Zollseil | 9xxx | Probleme mit der Zulassungsbescheinigung | 0xxx | Sonstige…