…die die Steuer wirtschaftlich trägt (Steuerträger), nicht identisch. Die Verbrauchsteuern sind ein altbewährtes Steuerinstrument, mit dem neben fiskalischen Zielen auch politische Lenkungseffekte zB im Bereich Umweltpolitik oder Gesundheitspolitik erzielt werden können. 2.2. Historische Entwicklung 2.2.1. EU-Binnenmarkt Wie auch Österreich erhoben viele…

…der Nichteisenmetallerzeugung in Produktionsanlagen eingesetzt werden, nicht unter die Beitragspflicht, selbst dann, wenn in dieser Produktionsanlage andere Abfälle mitverbrannt werden. Damit wird auch dem intendierten Lenkungseffekt entsprochen. Die Entscheidung des VwGH vom 24. September 2015, Zl. 2013/07/0129, wonach das Verbrennen von Abfällen in…