…mehr möglich sein, dieses Vertretungsrecht durch ein von einem Mitgliedstaat erlassenes Gesetz vorzubehalten. Ferner sollte ein Zollvertreter, der die Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen erfüllt, befugt sein, seine Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er…

…ohne konkreten Inhalt, die das Interesse auf eine an der gleichen Stelle nachfolgende Werbekampagne mit Inhalt wecken soll, unterliegt ebenso der Abgabe, wenn für diese Leistung ein Entgelt bezahlt wird. Keinen Einfluss auf die Steuerpflicht hat, wem die Werbeleistung in Rechnung gestellt wird bzw. von…

…Austausch Kommunikationsprotokollen und Diensten dritter Parteien UN/EDIFACT-Nachrichtennormen und -Empfehlungen, einschließlich der Liste von Nachrichten und ihren Referenzen gegebenenfalls bedingten Komponenten Leitlinien für den Nachrichtenaufbau Implementierungsleitlinien Verzeichnissen Codelisten Verweis auf die Dokumentation Versionen und Programmaktualisierungen für die Verarbeitung und Bestätigung von Nachrichten erforderliche Spezifikationen…

…Rz 640r. Die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten ist ebenfalls nach § 3a Abs. 14 Z 1 UStG 1994 zu beurteilen. Hinsichtlich Treibhausgasemissionszertifikate siehe Rz 345. 3a.14.2. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit Rz 641s: Unter dem Begriff "Leistungen, die der Werbung dienen", sind die Leistungen zu verstehen, die…

…von Fotomodellen) bestehen. Bei diesen Leistungen bestimmt grundsätzlich die Tätigkeit selbst den Leistungsort (siehe aber § 3a Abs. 11 lit. a bis c UStG 1994, sowie Rz 640p bis Rz 641d). Der Ort, an dem der Erfolg eintritt oder die sonstige Leistung sich auswirkt, ist ohne…

…wäre ohne Informationstechnologie nicht möglich. Auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen umfassen im Wesentlichen: 1.Digitale Produkte wie zB Software und zugehörige Änderungen oder Updates. 2.Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken vermitteln oder unterstützen (zB Website, Webpage). 3.Von…

…Erfahrungssatz, dass von einer Leistungsinformation des Rechtsanwaltes gegenüber bewirteten Klienten oder potenziellen Klienten aus Anlass der Bewirtung nicht ausgegangen werden könne. Die Behörde hat im Einzelfall zu untersuchen, in welchem Umfang Bewirtungsspesen auf Leistungsinformationen zur Mandatserteilung oder nur zur Kontaktpflege dienten (VwGH 22.6.2001…

…liegt beim Arbeitgeber eine Betriebseinnahme vor. Verzichtet der Arbeitgeber als Begünstigter zu Gunsten der hinterbliebenen Angehörigen und wird die Versicherungssumme unmittelbar diesen ausgezahlt, bestehen keine Bedenken, von der Erfassung als Betriebseinnahme beim Arbeitgeber auf Grund des Verzichts Abstand zu nehmen, weil bereits die Prämienzahlungen dem…

…diese in den Einkünften laut Lohnzettel enthalten sind. Liegen hingegen selbständige Einkünfte oder auch Arbeitslohn von dritter Seite vor (in beiden Fällen werden die Provisionen unmittelbar an den Vertreter ausgezahlt, ohne dass ein damit in Verbindung stehender Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt - siehe auch Rz 966…

…im Sinne des Signaturgesetzes beruht (fortgeschrittene Signatur). Die von österreichischen Zertifizierungsdiensteanbietern angebotenen Dienste werden auf der Website der Aufsichtsstelle für elektronische Signaturen (httpRandzahlen 1561 bis 1564b://www.signatur.rtr.at/) veröffentlicht derzeit frei. Es ist zulässig, dass eine oder mehrere natürliche Personen im Unternehmen bevollmächtigt…

…Voraussetzungen im Einzelnen Rz 3379: Auch die direkten Leistungszusagen im Sinne des BPG müssen rechtsverbindlich gestaltet sein. Für Leistungszusagen, die jederzeit ohne Angabe von Gründen widerruflich sind und keinen Rechtsanspruch auf Leistungen vorsehen, gilt das BPG nicht. Eine schriftliche Zusage wird vom BPG nicht verlangt…

…iSd BAO sind. 7.4.3 Sozialdienst Die Steuerbefreiung ist erstmalig anzuwenden für freiwillige Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2023 erbracht werden (§ 124b Z 442 EStG 1988). Rz 775775a: Im Rahmen des Freiwilligenpauschales sind nur Zahlungen steuerfrei, die von der Körperschaft freiwillig geleistet werden…

…Berufs-, oder Erwerbsunfähigkeitspensionen sowie über Leistungen aus Unfallversicherungen (EuGH 20.11.2003, Rs C-212/01, Unterpertinger); ärztliche Gutachten zur Feststellung des Grades einer Invalidität, Berufs- oder Erwerbsminderung. Davon ausgenommen sind ärztliche Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren, die dem Schutz der Gesundheit des Betreffenden dienen, wie…

…werden [d≤15cm*GHz/2,7 GHz]. 6. Unternummer IX.A3.019 gilt für "Sende-/Empfangsmodule" oder "Sendemodule" mit oder ohne Wärmesenke. Anteile des "Sende-/Empfangsmoduls" oder "Sendemoduls", die als Wärmesenke dienen, werden für den Wert von Unternummer 11.c. Buchstabe d nicht berücksichtigt. 7…

…Miteigentum dienen die von den Miteigentümern aufgewendeten Beträge lediglich der Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben und bilden kein Entgelt für eine Leistung der Gemeinschaft an ihre Mitglieder. Die Zahlungen der Miteigentümer erfolgen somit nicht im Wege eines Leistungsaustausches. Rz 783: b) Das Gebäude wird den Miteigentümern ohne…

…anfallenden lohnabhängigen Abgaben iSd § 22 BAO erfolgt (VwGH 4.9.2014, 2011/15/0149). Werden Leistungen nicht von einer "zwischengeschalteten" Körperschaft geschuldet, sondern findet - ohne entsprechende rechtsgeschäftliche Grundlage - lediglich eine Verrechnung über diese Körperschaft statt, die lediglich als "Zahlstelle" fungiert, sind die Einkünfte jedoch direkt…

…1) Gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/125 kann die zuständige Behörde Ausfuhren von im Anhang II der Verordnung aufgeführten Güter und die Leistung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit diesen Gütern genehmigen, wenn vom Ausführer nachgewiesen wird, dass solche Güter in…

…mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen an die im Anhang XXXIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 angeführten Drittländer zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Hinweis: Derzeit keine Listung von Waren…

…an den Lieferer von Baumaterial überlassen wird, der diesen zum Abladen seiner Lieferung benötigt (Materiallieferungen einschließlich des Abladens). Kran: Die Vermietung eines Krans ohne Personal, der vom Vermieter aufgestellt wird, stellt insgesamt eine Bauleistung dar. Unterschiedliche Leistungen in einer Rechnung Werden umsatzsteuerrechtlich selbständige Leistungen erbracht…

…die von Menschenhand geschaffen wurden und, ohne Gebäude zu sein, dem Betrieb eines Unternehmens dienen. Darunter fallen auch Umzäunungen, Straßen- oder Platzbefestigungen (VwGH 21.2.1996, 94/16/0269). Die Unterscheidung von Betriebsvorrichtung und Gebäude ist deshalb wichtig, weil die Veräußerung von Betriebsvorrichtungen im Gegensatz…