…veranlasst die Kontrolle gewisser Sendungen. Übereinstimmung der angemeldeten Waren mit dem bewilligten Warenkreis; richtige Übernahme der Daten (Wert, Währung, Warennummer usw.) aus den Rechnungen oder sonstigen Unterlagen (zB Tarifdateien); angemeldete Waren im Hinblick auf allfällig bestehende Verbote oder Beschränkungen (zB nach dem Außenwirtschaftsrecht) und das…

4. Kontrolle (1) Im Hinblick auf § 48 Abs. 1 des Kraftfahrliniengesetzes haben die Zollorgane Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 684/82 und der Verordnung (EG) Nr. 12/98 durchzuführen. (2) Die jeweils mitzuführenden Dokumente sind dem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. (3…

…Lagerort. Bei Verwahrungslagern tritt an die Stelle der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren die summarische Anmeldung (im Regelfall Versandpapier). Zu Beginn einer Prüfung oder Kontrolle sind vom Lagerhalter Lagerbestandslisten vorzulegen. Es sind sämtliche offenen Posten, beginnend mit der jeweils ältesten Post und dann fortlaufend…

…Kontrollen an den Waren der Endverwendung (Musterziehung, Probenziehung unter amtlicher Aufsicht) im Betrieb des Begünstigten; im Falle eines bewilligten Anschreibeverfahrens mit Gestellungsbefreiung sind darüber hinaus auch die im Betrieb einlangenden Waren zumindest fallweise physisch zu kontrollieren die Überprüfung allenfalls ausgewiesener Ausbeutesätze (erforderlichenfalls unter Anordnung und…

…und Gewährung eines Darlehens Rz 6128: Eine stille Gesellschaft erfordert jedenfalls die Vereinbarung eines gewinnabhängigen Ertrages; dabei ist ein gewinnabhängiges Schwanken des Ertrages zwischen festgelegten Bandbreiten zulässig. Weitere Merkmale für die stille Gesellschaft sind die Verlustbeteiligung, die Teilnahme an Wertsteigerungen des Unternehmens, Auskunfts-, Einsichts-, Kontroll…

…an den begünstigten Unternehmer erbracht werden und ist auf Umsätze vorhergehender Stufen (Subunternehmer) nicht anzuwenden, außer die endgültige Bestimmung (Verwendung) der fraglichen Gegenstände oder sonstigen Leistungen für den begünstigten Zweck kann ohne Einführung zusätzlicher Kontroll- und Überwachungsmechanismen ihrem Wesen und ihrer Vereinbarung nach als sicher…

…Parteiengehör erfordern daher mangels Vorliegen einer Entscheidung ua bloß vorbereitende Maßnahmen wie zB das Verlangen von Unterlagen, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen oder die Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit. Eine belastende Entscheidung liegt immer dann vor, wenn die beabsichtigte Entscheidung für die Interessen des Adressaten nachteilig ist…

…Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, betreffend die Anwendung von Kontroll- und Beförderungsbestimmungen auf Additive (Additiveverordnung) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bezug und die Verbringung von Tabak zum Erhitzen (Tabak zum Erhitzen - Beförderungsverordnung 2019 - TabakBefV) 2.3.2.3. Weitere nationale Rechtsgrundlagen mit Bezug…

…Sicherheitsgründen nur in Betriebspausen der Maschine betreten werden können, nicht aber während des sich ständig wiederholenden Betriebsvorganges; abgesehen von Aufenthalten zu Kontroll- und Inspektionszwecken ist daher ein längerfristiger Aufenthalt innerhalb des Bauwerkes während des Betriebsvorganges nicht möglich. Bauwerke, die auch dem Aufenthalt des Bedienungspersonals dienen…

…Dies ist anhand der tatsächlichen Verhältnisse und der Rechts- und Vertragsgestaltung zu beurteilen. 19.1.2.1 Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko Rz 5805: Unternehmerinitiative entfaltet, wer betriebliche Abläufe mitgestaltet, indem er entweder die Geschäfte führt oder Stimmrechte ausübt oder Kontroll- und Widerspruchsrechte wahrnimmt (VwGH 29.6…

… 54 Abs. 3 BAO). Ohne Einschränkung stehen folgende Befugnisse zu: Allgemeine Aufsichtsmaßnahmen (§ 143 und § 144 BAO), Ersuchen um Beistand (§§ 158 bis 160 BAO), Notwendige Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen (§ 146a und § 146b BAO). Unabhängig von den in § 54 BAO vorgesehenen Befugnissen kann ein Finanzamt ein Organ…

…werden. Grundsätzlich ist bei den in summarischen Anmeldungen oder in Zollanmeldungen angeführten Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bei der Auswahl von Stichprobenkontrollen ("Grünfällen") ein niedrigeres Risiko anzunehmen, als bei Wirtschaftsbeteiligten ohne AEO-Status. Auf verpflichtende Kontrollen (zB im Rahmen von Verboten und Beschränkungen, Embargos, Dual-Use Waren, usw…

…muss (siehe Rz 7321). Wirkt der Mitunternehmer einer kapitalistisch organisierten KG nicht an der werbenden Tätigkeit der KG mit, sondern hat er in wirtschaftlicher Sicht bloß die einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft vergleichbare Stellung (Wahrnehmung von Kontroll- und Widerspruchsrechten, Mitwirkung an Gesellschafterbeschlüssen), kann nicht von einer…

…über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.02.2020 S. 43 | EMCS-Entscheidung 1152/2003 | Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16…

…Brand- und Treibspiegelgeschoß sowie Gewehrgranaten für Kriegsmaterial der lit. a, ausgenommen Knallpatronen; Munition für Kriegsmaterial der lit. b. 2. a)Raketen (gelenkt oder ungelenkt) und andere Flugkörper mit Waffenwirkung. b)Startanlagen (Abschußrampen, Abschußrohre, elektrische und mechanische Abschußvorrichtungen) sowie Kontroll- und Lenkeinrichtungen für Kriegsmaterial der lit…

…In diesem Fall setzt die Kontrolle des Risikos allerdings die Fähigkeit voraus, die Ziele der ausgelagerten Tätigkeiten festzulegen, über die Beauftragung des die Funktionen übernehmenden Dienstleisters zu entscheiden, die Zielerfüllung zu beurteilen, und nötigenfalls über eine Änderung oder Kündigung des Vertrags mit dem Dienstleister zu…

…7.6. Dokumentation von Standards Es ist von Vorteil, wenn der Antragsteller hinsichtlich seiner zoll- und sicherheitsrelevanten Geschäftsprozesse und internen Kontroll- und Qualitätssicherungssysteme über schriftlich bzw. elektronisch dokumentierte Ablaufbeschreibungen, Verfahrensanweisungen, Handbücher und dergleichen verfügt. Eine zwingende Verpflichtung zur Dokumentation der Geschäftsprozesse besteht jedoch nicht. Der…

…74; siehe VS-1105) die strikte Unterscheidung zwischen Mineralöl einerseits und Kraft- oder Heizstoffen andererseits "aufgeweicht". Artikel 2a der Mineralölstrukturrichtlinie schränkt die Anwendbarkeit der Kontroll- und Beförderungsverfahren der Systemrichtlinie auf bestimmte Mineralöle, nämlich jene, bei denen eine steuerrelevante Verwendung technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist…

…Sprengköpfe und Zünder für Raketen und andere Flugkörper mit Waffenwirkung | sowie | für den militärischen Gebrauch speziell entwickelte und gefertigte elektronische oder optronische (opto-elektronische) Geräte zur Nachrichtenübermittlung, Zielerfassung, Zielbeleuchtung, Zielmarkierung, Zielverfolgung, Feuerleitung, Aufklärung, Beobachtung und Überwachung |   | Kontroll- und Lenkeinrichtungen für…

…der organisatorischen Positionierung für das Fach- und Qualitätsmanagement zuständig. In diesem Rahmen sind unter anderem folgende Punkte wesentlich: Unterstützung der Teams in fachlicher Hinsicht insbesondere bei komplexen Bewilligungserteilungen (Vorbesprechungen, Audits, Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen, Prüfung komplexer Abrechnungen); Inhaltliche Kontrolle von ausgewählten Geschäftsfällen aliquot zum anfallenden Bewilligungsaufkommen…