…Prüfung, Ergebnisse eines Rechtsmittelverfahrens ...) geändert oder gelöscht wurden -die unverzügliche Reaktion auf Fehlermitteilungen oder jede andere Übermittlung fehlerhafter Angaben seitens der GD TAXUD durch Aktualisierung, Streichung oder Bestätigung der jeweiligen Angaben Die Kontingentstelle -hat die automatisch selektierten Überwachungsdaten stichprobenweise auf Plausibilität zu prüfen, dh. stichprobenweise…

…Sperrdatum weiterzuleiten sind. Zollkontingentanträge, bei denen auf Grund der Kontingenterschöpfung der Kontingentzollsatz nicht oder nur teilweise zur Anwendung kommt, sind von der Kontingentstelle in Evidenz zu nehmen, wenn die Antragstellung vor der Veröffentlichung der Erschöpfung in e-Zoll erfolgt ist. Die Evidenznahme ist im Rahmen…

…Sperrdatum weiterzuleiten sind. Zollkontingentanträge, bei denen auf Grund der Kontingenterschöpfung der Kontingentzollsatz nicht oder nur teilweise zur Anwendung kommt, sind von der Kontingentstelle in Evidenz zu nehmen, wenn die Antragstellung vor der Veröffentlichung der Erschöpfung in e-Zoll erfolgt ist. Die Evidenznahme ist im Rahmen…

…Kontingenteröffnungen oder Kontingentersetzungen, Auskunftserteilung über Zollkontingente und Zollplafonds sowohl für die Verwaltung als auch für die Wirtschaft, und Nacherhebung von Abgaben, Erstattung betreffend solche Nacherhebungen, nachträgliche Freigaben von Sicherheitsleistungen und Freigabe von Sicherheiten bei Zollkontingentabfertigungen. Die Tätigkeiten der Kontingentstelle sind in Abschnitt 9 näher ausgeführt.

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

1.2. Zollkontingente Zollkontingente können, nach ordnungsgemäßer Antragstellung, bis zu ihrer Erschöpfung in Anspruch genommen werden (Art. 56 Abs. 4 UZK); der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung muss innerhalb des Kontingentzeitraumes liegen. Die Ziehung der Kontingente erfolgt in Brüssel. Ist das Zollkontingent erschöpft, ist die…

…Eröffnung von Zollkontingenten Sperre von Zollkontingenten Erschöpfung von Zollkontingenten und Wiedereröffnung von Zollkontingenten und Nichtanwendung von Zollplafonds kann in e-Zoll abgefragt bzw. bei der Kontingentstelle telefonisch ermittelt werden. Diese Daten sind auch auf der Web-site der Europäischen Kommission abrufbar. Jedermann hat das Recht…

…nicht später als am dritten Werktag nach Aufnahme der entsprechenden Mitteilung in die Kontingentdatenbanke-Zoll gestellt, sind die Anträge für eine allfällige Wiedereröffnung von der Kontingentstelle in Evidenz zu nehmen. In den Bescheid über die Nacherhebung der Abgaben ist in diesen Fällen der Vermerk "Kontingent…

…http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/quota_consultation.jsp?Lang=de&Status=&Screen=0&Offset=0&Critical=&callbackuri=CBU-0&Origin=&Code=&Expand=false) zu überprüfen oder bei der Kontingentstelle zu erfragen. Es bestehen jedoch keine Bedenken, allenfalls vorliegende Gesamtsicherheiten oder Verpflichtungserklärungen auch auf "nicht kritische" Kontingente anzuwenden…

2.1.2. Bei Barzahlern Bei Zollkontingenten gilt bei Barzahlern der Antrag nur dann als gestellt, wenn Name und Adresse des Barzahlers bzw. dessen Bankverbindung mit Kontonummer deutlich lesbar angegeben sind, um eine allfällige Rückzahlung der Sicherheitsleistung durch Postanweisung oder Banküberweisung durchführen zu können. Bei…

…http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/quota_consultation.jsp?Lang=de&Status=&Screen=0&Offset=0&Critical=&callbackuri=CBU-0&Origin=&Code=&Expand=false) zu überprüfen oder bei der Kontingentstelle zu erfragen. Es bestehen jedoch keine Bedenken, allenfalls vorliegende Gesamtsicherheiten oder Verpflichtungserklärungen auch auf "nicht kritische" Kontingente anzuwenden…

2. Anträge auf Berücksichtigung von Zollkontingenten oder Zollplafonds Die Anwendung eines Kontingent- oder Plafondzollsatzes bedarf eines Antrages (Art. 2056 Abs. 4 der Verordnung (EG3 UZK) Nr. 2913/92). Anträge auf Gewährung von Zollsätzen auf Grund von Zollkontingenten oder Zollplafonds sind im Informatikverfahren ("e-Zoll"), oder…

…e-Zoll bzw. der Kontingentdatenbank zu entnehmen bzw. kann bei der Kontingentstelle erfragt werden. Die Nichtanwendung eines Zollplafonds ist e-Zoll zu entnehmen. Erfolgt nach der Bekanntgabe der Erschöpfung oder der Nichtanwendung ein Antrag auf Abfertigung auf Grund des Zollkontingentes oder Zollplafonds, sind die Abgaben…

…mahlt zuerst"). Die Verwaltung in Österreich erfolgt durch die Kontingentstelle Zollamt Suben, die bei der Außenstelle Schärding des Zollamts Linz/Wels eingerichtet ist (näheres siehe Arbeitsrichtlinie ZT-2500). b) "Lizenzkontingente" Lizenzkontingente werden erteilt unter Berücksichtigung der proportionalen Aufteilung zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen…

9.7. Koeffizienten Wird das Volumen eines Zollkontingents so ausgedrückt, dass zur Festlegung der Zuteilungsmenge die Menge eines Ziehungsantrags anhand eines Koeffizienten umgerechnet werden muss, so können die Mitgliedstaaten der GD TAXUD den entsprechenden Ziehungsantrag unter Angabe des angemeldeten Nettogewichts und der maßgeblichen laufenden Nummer…

…sind nach ihrer Annahme umgehend zu prüfen und - sofern sie nicht im Informatikverfahren abgegeben wurden - umgehend im Automatikverfahren zu erfassen. Ist aus technischen Gründen die umgehende Erfassung im Informatikverfahren nicht möglich, sind die Zollanmeldungen nach erfolgter Prüfung unverzüglich mittels Fax an die Kontingentstelle zu übermitteln

9.4. Aussetzung von Zuteilungen Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt überschreitet die Aussetzung von Zuteilungen gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2447 nicht zwei aufeinander folgende Arbeitstage, auch wenn diese zwei Tage in zwei aufeinander folgende Kalenderwochen fallen. Von der Verwaltung…

9. Außergewöhnliche Situationen 9.1. AusschöpfungErschöpfung von Zollkontingenten Die Mitgliedstaaten stellen nach der AusschöpfungErschöpfung eines Zollkontingents keine weiteren Ziehungsanträge auf dieses Kontingent.

7. Zuständigkeiten Zuständig für die Verwaltung der Zollkontingente sind die Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD TAXUD) der Kommission und die von den Zollverwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten benannten Zentralstellen.

3. Zollamtliche Behandlung der Zollanmeldungen Zollanmeldungen mit Anträgen auf Zollkontingente oder Zollplafonds sind unmittelbar zu prüfen. Diese Prüfung bezieht sich auf die gesamte Anmeldung. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Warennummer, die Nummer des Zollkontingentes oder Zollplafonds, das Ursprungsland und die Einheit, zu der…