…die Verdachtsfläche vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Vornahme der Gefährdungsabschätzung und der Bewertung des Gefährdungspotentials als Altlast im öffentlich zugänglichen Altlastenatlas ausgewiesen wird. Um dem Tätigwerden einer unzuständigen Behörde entgegenzuwirken und um dem Legalitätsprinzip zu entsprechen, wird der Landeshauptmann unverzüglich vom Bundesministerium…

18. Sicherstellungsauftrag (§§ 232 und 233 BAO) 18.1. Allgemeines Rz 1550: Im Zeitraum zwischen der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) und dem Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) kann die Abgabenbehörde, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen, einen Sicherstellungsauftrag erlassen…

…der Einleitung ist dieser Abschnitt ab 1. Jänner 2026 anzuwenden. Rz 447: Folgende Eingaben an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei den Verwaltungsgerichten (VwG-Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV): Beschwerden, Wiedereinsetzungs- oder Wiederaufnahmeanträge und sonstige…

…die Änderungen des Rechtsgeschäftes, sondern auch die unverändert gebliebenen Vertragsbestimmungen, so wie sie nunmehr beurkundet werden, maßgeblich sind (VwGH 29.7.2004, 2004/16/0075). Wird gleichzeitig mit Errichtung der eigentlichen Urkunde in einer Zusatzvereinbarung eine Konkretisierung des Rechtsgeschäftes vorgenommen (zB die Höhe des Entgelts…

…2016 S. 1 idgF). 1.2.4.1. Spezifische Rechtsgrundlagen für die vorliegende Arbeitsrichtlinie Art. 2 UZK-TDA 1.2.5. Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt…

7.2.2.4 Schematische Darstellung des Prüfungserfordernisses [Grafik]   * Gemäß Art. 76 Abs. 2 UZK-DA findet Art. 86 Abs. 3 des UZK verpflichtend ohne Antrag des Anmelders Anwendung, wenn die Veredelungserzeugnisse aus in die aV übergeführten Waren hergestellt oder gewonnen wurden, die zum…

…geringeren Personenkreis umfassen; das Finanzamt darf höchstens zusätzliche Personen in den Bescheid aufnehmen (VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024 ua.). Rz 206: Im Spruch des einheitlich (an alle) erlassenen Feststellungsbescheides sind die jeweiligen Gesellschafter, für die das Vorliegen der Einkunftsquelle verneint wird, namentlich zu…

…nicht mehr am zugelassenen Warenort befinden; Anwendung der Verwaltungsabgabe auch bei Vorliegen eines Bagatellfalls gemäß § 14 ZollR-DV 2004 - dh. Ausnahme vom Grundsatz des Abschnitts 5 (Anwendungsfälle) | Ermittlungsverfahren hinsichtlich Entstehen und Höhe der Zollschuld, gegebenenfalls Abgabenvorschreibung bzw. Prüfung von Erlöschenstatbeständen, eventuell nochmalige Kontrolle |…

…in die aV muss daher vom Bewilligungsinhaber bzw. vom Antragsteller selbst, oder für dessen Rechnung abgegeben werden. Laut RechtsmeinungDa der FachabteilungAnmelder als Inhaber des BMF ist im Anwendungsgebietbesonderen Verfahrens auch die indirekte Vertretung zulässig, da der Art. 170 UZK keine Einschränkung hinsichtlichInhaber der Vertretungsart vorsieht…

…20. März 2014, Zl. 2013/07/0279) Ob sich ein Antrag nach § 10 ALSAG lediglich als abstrakt gehaltener zukunftsgerichteter - und damit verbotener - Feststellungsantrag darstellt oder das notwendige Mindestmaß an Konkretisierung der geplanten Vorgänge enthält, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. (VwGH vom 20. März 2014…

…1. Vorläufigkeit (§ 200 BAO) 10.1.1. Allgemeines Rz 185: Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist (§ 200 Abs. 1 erster Satz BAO)…

…fehlenden Informationen nachzureichen (Mängelbehebungsverfahren), nicht vor, so ist der Bewilligungsantrag nach Wahrung des Parteiengehörs ohne Einleitung einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen abzuweisen. Erst nachdem alle sonstigen Voraussetzungen - mit Ausnahme der Sicherheitsaspekte - ggf. nach Beibringung der erforderlichen Informationen (Mängelbehebung) erfüllt sind, ist die Prüfung der wirtschaftlichen…

…entsenden. (3) Die Beurteilung, ob ein Tatbestand nach dem Pornographiegesetz vorliegt, fällt nicht in die Zuständigkeit des Zollamtes; die Zurückbehaltung von einzelnen Exemplaren als Muster zu diesem Zweck durch das Zollamt hat zu unterbleiben. (4) Die Abfertigung bzw. die Aufhebung der getroffenen Maßnahme der zollamtlichen…

…Kriterien ermittelt werden kann, so ist die zuständige Zollbehörde die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Aufzeichnungen und Unterlagen (Hauptbuchhaltung für Zollzwecke) des Antragstellers geführt werden oder zugänglich sind, anhand deren die Zollbehörde eine Entscheidung erlassen kann. 2.5.1.2.2. Nationale Zuständigkeit …

…dass: aktive Wirtschaftsgüter miteingebracht worden sind, die nach den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen nicht zum Betriebsvermögen gehören, ist diesbezüglich von einer außerhalb des Art. III UmgrStG vorgenommenen Einlage auszugehen (siehe Rz 1275 ff) passive Wirtschaftsgüter miteingebracht worden sind, die nach den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen nicht zum Betriebsvermögen gehören…

…im Standardverfahren auf Grundlage des mit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex der Union (UZK) und seiner ergänzenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen. 0.1. Übergangsbestimmungen Für die Umsetzung des UZK sind administrative und…

…zulässig, wenn der Antragsteller (zusätzlich zur Erfüllung der Voraussetzungen für ein besonderes Verfahren gemäß Art. 211 Abs. 3 und 4 UZK) beabsichtigt, sämtliche Waren dieser Zollanmeldung der vorgeschriebenen Endverwendung zuzuführen. In den Fällen des Art. 163 Abs. 2 UZK-DA (zB vereinfachte Zollanmeldung, zentrale Zollabwicklung…

…gesetzlichen Berufsvertretung zuzuordnen ist, kann auch die Bestätigung über die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder durch die Wirtschaftskammer entfallen, wenn ausschließlich die Wirkungen des § 1 Z 1 NeuFöG (Befreiung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch eine Neugründung bzw. Betriebsübertragung unmittelbar veranlassten…

…sofern dieser gemäß Artikel 182 Abs. 3 UZK von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren befreit ist, den Halter des Verwahrungslager die erforderlichen Informationen zu übermitteln, damit dieser die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung nachweisen kann. 5.4.1.4. Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung Sofern keine…

…ist. Das bedeutet, dass einem Beteiligten, der den AEOC-Status innehat unterstellt wird, dass er die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge erforderliche Gewähr insbesondere durch Erfüllung der Kriterien des Art. 39 Buchstabe a UZK iVm Art. 24 UZK-IA bietet. 2.4.3. Sicherheitsleistung …