…die vom Anmelder in einer Warenpositionen richtig erfasst wurden. Gegebenenfalls ist die Teilüberlassung auf einer Unterlage im Sinne des Art. 15 Abs. 1 UZK amtlich zu dokumentieren. Alle anderen Waren bleiben bis zur Richtigstellung der Zollanmeldung unter zollamtlicher Überwachung und sind daher erst danach zu…

…durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entsteht üblicherweise erst nach dem Stadium der Gestellung, da vor diesem Zeitpunkt im Regelfall noch keine spezifischen Kontrollmaßnahmen gesetzt wurden und die Zollbehörde von der Existenz der Ware noch nicht Kenntnis nehmen konnte. Kriterien für die Abgrenzung zwischen der…

…auch finanzstrafrechtliche Aspekte zu prüfen. Entsteht eine Steuerschuld im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten, sind in den VSt-Ges für den jeweiligen Steuerschuldtatbestand oftmals mehrere Steuerschuldner vorgesehen. Die Auswahl des primär zur Entrichtung heranzuziehenden Steuerschuldners ist von der jeweiligen Situation bzw. vom Ermittlungsergebnis abhängig und eine Ermessenssache…

…Führt die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland zum Entstehen der Steuerschuld (z.B. Eigenimport, Widmung eines Kraftfahrzeuges als Anlagevermögen des Fahrzeughändlers), so ist derjenige, für den das Kraftfahrzeug nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen (vgl. § 37 KFG 1967 idgF) zugelassen wird bzw. zuzulassen wäre, der Abgabenschuldner…

…unabhängig vom Eingang einer Suchanzeige glaubt, über Angaben zu verfügen, die ihre Zuständigkeit für die Erhebung begründen (Kenntnis von Tatbeständen, die zum Entstehen einer Zollschuld führen, oder Entdecken von Waren in einer zum Entstehen einer Zollschuld führenden Situation). 9.3.3.3. Erhebungsersuchen der zuständigen…

…von vornherein unbegründet erscheinen, sind vom Finanzamt unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie auf die Liquiditätslage des Abgabenschuldners (der in Anspruch genommenen Gesamtschuldner und Haftungspflichtigen) zu erledigen. Rz 210: Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung kommt nur bei solchen Abgaben in Betracht, die beim Antragsteller…

…dieses Fehlverhalten und die sich daraus ergebenden Folgen der betrieblichen Sphäre zurechenbar sind und die Inanspruchnahme wahrscheinlich ist; von einer wahrscheinlichen Inanspruchnahme kann jedenfalls solange nicht ausgegangen werden, als das strafbare Verhalten nicht entdeckt wird; die Kenntnis der Tatbegehung durch den Täter alleine ist somit…

…Waren vom Anmelder übernommen hat, zu. Die Einbringung einer Beschwerde per E-Mail ist mangels entsprechender Verordnung im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO nicht zugelassen. Eine Beschwerde mittels E-Mail ist daher rechtlich nicht wirksam eingebracht, sodass auch keine bescheidmäßige Zurückweisung der…

…schließt das Entstehen eines Guthabens insolange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche steht (VwGH 17.4.1989, 88/15/0133). Dabei kommt es nicht auf Gutschriften an, welche die Abgabenbehörde nach Auffassung des Abgabepflichtigen hätte durchführen müssen, sondern auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich…

…einem begünstigten Land oder die Zollbehörden in einem Mitgliedstaat entziehen die Registrierung, wenn ein registrierter Ausführer a)nicht mehr existiert; b)die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren im Rahmen des Schemas nicht mehr erfüllt; c)der zuständigen Behörde des begünstigen Landes oder den Zollbehörden…

…andere Regelung (zB AEO gemäß Art. 28 UZK-DA). Benötigt die Zollbehörde nach der Annahme des Antrages noch zusätzliche Informationen für die Entscheidung, so fordert sie diese unter Setzung einer Frist von höchstens 30 Tagen vom Antragsteller ein. Die Entscheidungsfrist wird um diese Frist verlängert…

…Frage der Werterhellung). Es bestehen jedoch keine Bedenken, in jenen Fällen mit steuerlicher Wirksamkeit Rückstellungen zu bilden, in denen der Abgabepflichtige innerhalb von drei Monaten nach dem Bilanzstichtag, jedenfalls aber vor dem Bilanzerstellungstag, vom Vorliegen dieser Umstände zum Bilanzstichtag Kenntnis erlangt hat. Derjenige, der den…

…Versand und Bezug von verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Steuerlager Der Versand von vstW beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die vstW das Steuerlager verlassen (Abschnitt 3.3.4.1.). Die vstW sind im Falle des Bezugs unverzüglich vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in seinen Betrieb aufzunehmen…

…eine Sicherheitsleistung, sofern durch das besondere Verfahren eine Zollschuld oder andere Abgaben für die darin übergeführten Waren entstehen könnten; die Verwendung oder Veredelung bzw. die dahingehende Veranlassung im Fall der Beantragung einer Bewilligung für die vorübergehende Verwendung oder die Veredelung. 3.4.4. Rückwirkende Bewilligung…

…Firmenbuchgerichtes) und ist im Zweifel vom Übertragenden durch das Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Siehe Rz 672 ff. Rz 1348: Nur tatsächlich in das Gesellschaftsvermögen (gemeinschaftliches Betriebsvermögen) übertragenes Vermögen kann in die Verkehrswertermittlung einbezogen werden. Dazu zählen nicht Wirtschaftsgüter, die ins Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmer überführt werden.…

…nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets der Anspruch geltend gemacht. Wenn ein Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Abgabenanspruches (Vordruck nach Anhang 33-03 UZK-DA) an gerechnet nicht erbracht wird und die Entstehung der Abgaben…

…darin, dass in typisierender Betrachtungsweise dem auf Reisen befindlichen Steuerpflichtigen die Kenntnis der günstigsten Verpflegungsmöglichkeit - zum Unterschied vom sich an seiner ständigen Arbeitsstätte aufhaltenden Steuerpflichtigen - fehlt. Eine derartige Unkenntnis besteht auch bei bloß eintägigen Reisen. Die in der genannten VwGH-Rechtsprechung zum Ausdruck gebrachte Ansicht…

…während zu leistender Doppelnachtschichten auch regelmäßig benützt wird. Vom Arbeitgeber wurde ursprünglich das große Pendlerpauschale berücksichtigt, aber unter Hinweis auf die Schlafstelle wieder nachversteuert. Den Bediensteten wurde geraten, das Pendlerpauschale im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung wieder zu beantragen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch vorliegen…

…und erlangt die österreichische Durchgangszollstelle davon Kenntnis, hat diese umgehend den Vorgang an das Zollamt Wien zum Zwecke der Abgabenerhebung abzutreten. (9) Die Abgangszollstelle ist über den Stand der eingeleiteten Maßnahmen zur Abgabenerhebung regelmäßig zu unterrichten. Außerdem sind der Abgangszollstelle wichtige Vorgänge von rechtlicher Bedeutung…

…Fehlers durch die Zollbehörde" steht in direktem Konnex mit der Komplexität der verletzten Vorschrift. Die Kenntnis einer relativ einfachen, dh. im Unionsrecht ohne Probleme auffindbaren und verständlichen Vorschrift, wird einem Zollschuldner auch im Falle einer zweijährigen oder sogar länger andauernden Nichtäußerung der Zollbehörde zumutbar sein…