…oder Überrechnungsantrag darf daher (ebenso wie ein Rückzahlungsantrag) nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass infolge der späteren Buchung einer Lastschrift auf dem Abgabenkonto des Antragstellers kein Guthaben mehr besteht, wenn der den Gegenstand der gebuchten Lastschrift bildende Betrag nicht vor Ablauf der Dreimonatsfrist des…

…auf ein Konto (desselben oder eines anderen Abgabepflichtigen) bei einer anderen Abgabenbehörde. Rz 111: § 211 Abs. 1 lit. g BAO bezieht sich nur auf die Übertragung von Guthaben. Bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen gilt die Abgabenschuld am Tag…

…Beispiel: Auf dem Konto des Abgabepflichtigen, das weder einen Rückstand noch ein Guthaben ausweist, werden am selben Tag zuerst ein USt-Bescheid und sodann ein ESt-Bescheid mit Nachforderungen von jeweils 10.000 Euro gebucht; die Zahlungstermine treten für beide Abgaben am selben Tag ein…

…Selbstbemessungsabgaben zeitgerecht, aber auf ein unzutreffendes Abgabenkonto entrichtet, so löst die Umbuchung oder Überrechnung auf das richtige Konto - unabhängig vom Zeitpunkt dieses Vorganges - keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages aus. Die Notwendigkeit einer solchen Übertragung kann sich zB bei Umgründungsvorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz, Wechsel von…

…entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft, oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren kontokorrentmäßigen Verrechnung nichts oder weniger umgebucht werden konnte, als im Zeitpunkt der Einbringung des Umbuchungsantrages an Guthaben des Antragstellers zu Buche stand (VwGH…

…Bei Einbringung eines Antrages auf Zahlungserleichterung hat daher keine kassentechnische Anmerkung am Abgabenkonto zu erfolgen. Das für die Entscheidung über den Zahlungserleichterungsantrag zuständige Zollamt prüft jedoch unverzüglich diesen Antrag und entscheidet über diesen ohne unnötige Verzögerung. Nur im Fall einer stattgebenden Entscheidung (je nach Vorliegen…

…die sich aus der kontokorrentmäßigen kumulativen Verrechnung einer Zahlung oder einer sonstigen Gutschrift ergeben können. Wird eine Abgabenschuldigkeit vor Ende der für ihre Entrichtung zustehenden Frist getilgt, so wird jede später gebuchte Abgabenschuldigkeit, für die ansonsten ein Guthaben zur Verfügung gestanden oder hinsichtlich derer eine…

…3 KStG 1988 begrifflich keine Bedeutung. Im Falle einer Einbringung, bei der gesonderten Übertragung von MitunternehmeranteilenMitunternehmeranteile (Vermögen iSd § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG) übertragen werden, können Körperschaften im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG 1988 jedoch eine rückwirkende Übertragung von Guthaben des variablen Kapitalkontos…

…833/2014 gilt, dass die betreffenden Güter spätestens am Tag des Fristendes aus einem Drittland in die Union verbracht wurden. Die anschließende zollverfahrensrechtliche Behandlung der Güter ist sanktionsrechtlich nicht maßgeblich. -"Ausnahme für Altverträge in der Ausfuhr": Für die Inanspruchnahme der auf einen bestimmten Stichtag abstellenden…

…Einigung (Vergleich) mit dem Schuldner zustandegekommen ist, die Ansprüche also zum Bilanzstichtag ausreichend konkretisiert sind. Das Anerkenntnis bzw. das Urteil ist kein werterhellender Umstand, der eine frühere Bilanzierung rechtfertigen würde, weil die Wirtschaftsgut-Eigenschaft nicht rückprojeziert werden kann. Eine bloß zum Teil bestrittene Forderung ist…

…Leistung erzielbar wäre. Ein marktüblicher Gewinnaufschlag ist daher jedenfalls als Gewinn zu erfassen. Es bestehen keine Bedenken, den Gewinn aus dieser Veranstaltung mit 10% der auf den Wert der erbrachten Leistung entfallenden Einnahmen pauschal zu ermitteln. Rz 388: Zu nachhaltig durchgeführten Verkaufsaktionen, bei denen gesammelte…

…Verifizierungsverfahren) 5.2.1. Grundsätzliches Das Prüfungsverfahren gemäß den Ursprungsregeln ist bei Vorliegen eines formell gültigen Präferenznachweises das anwendbare Verfahren zur Klärung von Zweifeln am Ursprung der Ware. Ein formell gültiger Präferenznachweis eröffnet dem Anmelder grundsätzlich ein Recht auf Anwendung der Präferenzzölle. Zweifel an der…

…diesem Grund besteht zum einen zwischen dem Einbringenden und der übernehmenden Körperschaft kein Interessensgegensatz und zum anderen ist eine Verschiebung der stillen Reserven im eingebrachten Vermögen im Zuge der Einbringung nicht möglich. Rz 1062: Nach der Einbringung ist der Einbringende unverändert am eingebrachten Vermögen beteiligt…

…Anschaffungen nach dem 30. Juni 2009, bei inländischen Emittenten für Anschaffungen nach dem 30. Juni 2010 in Euro begeben werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffenden Schuldverschreibungen kein Kursrisiko in sich bergen. Schuldverschreibungen, deren Rückzahlungs- bzw. Tilgungswert im Vorhinein unbestimmt ist, weil er etwa…

…Anwendungen bereit gestellt werden, die es dem betreffenden Nutzer ermöglichen, einen Anschluss zu reservieren, den Umsatzverlauf einzusehen und in einer elektronischen Geldbörse gespeicherte Guthaben zu erwerben und sie für die Bezahlung der Aufladungen zu verwenden (vgl. EuGH 20.4.20223, Rs C-282/22, P…

…GmbH übertragen werden. Die Verknüpfung mit dem Kredit gilt nicht, wenn der Anschaffungszeitpunkt der fremdfinanziert erworbenen Maschine am Spaltungsstichtag bereits länger als sieben Jahre zurückgelegen ist. Rz 1674: Hinsichtlich der rückwirkenden Vermögenserhöhung ergibt sich keine umfängliche Begrenzung. Es ist formell betrachtet zulässig, einem auszulagernden Kleinstbetrieb…

…Bank-)Guthaben sogenannte "negative Zinsen" verrechnet, handelt es sich dabei um Aufwendungen, die nur dann den Charakter von Werbungskosten (bzw. Betriebsausgaben) haben, wenn sie zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen getätigt werden. Werden über die gesamte Besteuerungsperiode (Kalenderjahr) aus dem betreffenden Guthaben keine Einnahmen…

…den über das vorhandene Guthaben von 40 hinausgehenden Überhang von 22,5 als Negativbetrag am Evidenzkonto vorzutragen. Rz 126: Im Falle der Auflösung der Privatstiftung ist die im Evidenzkonto angesammelte bis dahin nicht gutgeschriebene Zwischenkörperschaftsteuer zur Gänze gutzuschreiben und der Privatstiftung auszuzahlen. 3.3.6…

…angemeldeten bzw. eingezahlten Betrages in jedem Fall zu verbuchen. Auch für Festsetzungen von Verbrauchsteuern nach § 201 BAO gibt es hinsichtlich Kleinbeträgen keine Ausnahmen. Lediglich bei Fällen nach § 206 BAO kann von der Abgabenfestsetzung Abstand genommen werden. Für Guthaben unter 5 EUR gilt, dass diese gemäß §…

…BAO erfolgen; dieser Bestimmung zufolge dürfen zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden, wobei § 214 Abs. 4 BAO sinngemäß anzuwenden ist, wenn…