…zu erfolgen. Beispiel: Eine inländische A GmbH ist zu 50% an einer in der Slowakei betrieblich tätigen k.s. beteiligt, die nach slowakischem Steuerrecht als Körperschaft, jedoch nach österreichischem Steuerrecht als Personengesellschaft eingestuft wird (hybrides Unternehmen). Die inländische A GmbH und die slowakische k.s…

…beiden folgenden unterschiedlichen Konstellationen vorliegen: Eine Gesellschaft wird im Errichtungsstaat als steuerlich intransparent, jedoch im Staat eines ausländischen Gesellschafters als steuerlich transparent behandelt. Beispiel 1: Eine slowakische "kommanditna spolocnost" (k.s.) wird in der Slowakei als eigenes Körperschaftsteuersubjekt behandelt, nach österreichischem Steuerrecht jedoch als Personengesellschaft…

1.2.1.1.5 Stiftungen, Fonds, Anstalten und andere rechtsfähige Zweckvermögen Rz 23: Es wird zwischen Zweckvermögen mit und ohne Rechtspersönlichkeit und zwischen solchen des öffentlichen und des privaten Rechts unterschieden. Zweckvermögen, die Rechtspersönlichkeit besitzen, sind juristische Personen in Form von Vermögensmassen (Sachgesamtheiten). Sie…

…als Drittland zu betrachten; (5) "Ausfuhr" ist gemäß Art. 2 Buchstabe k der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002für Zwecke der genannten Verordnung und somit auch für die Anwendung der vorliegenden Arbeitsrichtlinie das physische Verlassen oder die Verbringung aus einem Teil des Gebiets eines Teilnehmers; (6…

…ausgehen (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. k UStG 1994). Die Bedingungen iii) und iv) gelten für die Befreiung nicht, wenn die Angebote von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person ausgehen und die Werbedrucke zur kostenlosen Verteilung eingeführt werden (§ 6 Abs. 4 Z 4…

…In zollrechtlicher Hinsicht ist Grönland nach wie vor als Drittland zu betrachten. Ausfuhr ist gemäß Art. 2 Buchstabe k der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 für Zwecke der genannten Verordnung und somit auch für die Anwendung der vorliegenden Arbeitsrichtlinie das physische Verlassen oder die Verbringung…

…Zuständigkeit für Privatstiftungen im Sinn des PSG, für vergleichbare ausländische Einrichtungen und für der Stiftungseingangssteuer unterliegende Vermögensmassen vor. Dem BStFG 2015 entsprechen die folgenden Landesgesetze: Burgenländisches Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl. Nr. 37/1995 K-SFG, LGBl. Nr. 27/1984 NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl…

…Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung geltende Handlungen (Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Für die in Artikel 138 Buchstaben a bis d, h, k, l und m, (*1) Artikel 139 und Artikel 140 Absatz 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zoll- oder Wiederausfuhranmeldung: (…

…k)aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land oder Gebiet oder ein Mitgliedstaat zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt; l)dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis k…

…Vordruck 302 oder einem EU-Vordruck 302 befördert oder verwendet werden; ii)Abfälle von Schiffen; iii)in Artikel 138 Buchstaben k, l und m dieser Verordnung aufgeführte Waren. Die Anwendung dieser Ziffer wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii…

…zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub j)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 166 des Zollkodex vorgenommener Zollanmeldung, k)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 182 des Zollkodex vorgenommener Zollanmeldung, l)vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben…

…flüssigen Fraktionen von Palmkernöl, Babassuöl oder Rizinusöl zu Erzeugnissen, die nicht für den Nahrungsmittelsektor bestimmt sind | k) | die Umwandlung in Erzeugnisse, die in zivile Luftfahrzeuge eingebaut oder hierfür verwendet werden sollen, für die ein Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungeine genehmigte Freigabebescheinigung (EASA-Formblatt 1) oder eine gleichwertige…

…vollständiges Mahlen von Kristallzucker, h)Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse, i)Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen, j)Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), k)einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw…

…für TIR-Verfahren; j)Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für den Unionsversand; k)Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für den Unionsversand; l)Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse; m…

… j)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; k)bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle und Reste; l)aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen…

…Gemüse; i)Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen; j)Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten); k)einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; l)Anbringen oder Aufdrucken von Marken…

…i)Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen; j)Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren; (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten); k)einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; l)Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten…

…Offshore-Anlagen verwendet wurden; iii)Vorräte, die auf den Offshore-Anlagen verwendet oder verbraucht wurden; iv)ungefährliche Abfälle von solchen Offshore-Anlagen; k)Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische…

…ortungsgeräte, die in Umschließungen hineingelegt oder daran angebracht wurden;(*) k)Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie eigens für die Produktion und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehsendungen ausgerüstete Fahrzeuge und ihre Ausstattung, die von öffentlichen oder privaten Gesellschaften eingeführt werden, sofern…

…Amtsblatt der Europäischen Union vom 2220. Februar 20232024, ABl. Nr. L 54 vom 22.02.2023 S. 12024/634 d)tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden wiedereingeführt werden und als Rückwaren gemäß Artikel 203 des Zollkodex von den Einfuhrabgaben befreit sind; e)Briefsendungen; f)bis zu…