…Rahmen von Seminaren (zB Bierseminare), weil diese im Allgemeinen den Veranstaltern als gewerblich zuzurechnen sind (§§ 21, 28 BAO). Im Gegensatz dazu unterscheidet das MinStG 2022 nicht, ob das Mineralöl ohne Bewilligung zu privaten oder gewerblichen Zwecken hergestellt worden ist. Jede als Herstellung von Mineralöl geltende…

…der Herstellung (Sonderbestimmungen für ZwErz und Alkohol; Mineralöl verlangt keine gewerbliche Herstellung, § 21 Abs. 3 MinStG 2022). In allen VSt-Ges sind Steuerschuldentstehungstatbestände für die Herstellung von vstW ohne Bewilligung enthalten. Diese Bestimmungen regeln jene Fälle, bei denen keine Steuerlagerbewilligung vorliegt und eine Herstellung daher…

…Lagerbetrieb vorgenommen werden (zB Mischen von Mineralölen untereinander oder mit anderen Stoffen). Übliche Lagerbehandlungen (zB Umpacken, Etikettieren, verkaufsfertig Herrichten, Herabsetzen des Alkoholgehalts) sind auch im Herstellungsbetrieb zulässig. Jedenfalls muss die jeweilige Bewilligung diese Vorgänge abdecken. Der Begriff der Herstellung umfasst für: Mineralöle: Die Gewinnung (Rohölgewinnung…

…Kennzeichnen von Mineralölen nicht als Mineralölherstellung (sofern ein Betrieb nicht schon aus einem anderen Grund ein Mineralölherstellungsbetrieb ist). Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit § 21 Abs. 3 MinStG 1995 zu sehen, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich…

…die zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht bestimmt sind (sechs Monate) | 231 Buchstabe c | D21 | Muster/Proben | 232 | D22 | Austauschproduktionsmittel (sechs Monate) | 233 | D23 | Waren für Veranstaltungen oder zum Verkauf | 234 Abs…

…Bei mehreren der Positionen, aus denen Waren in die neuen Unterpositionen übergeführt wurden, handelt es sich um Positionen von "Mineralöl im engen Sinn" (§ 2 Abs. 8 Z 1 bis 4 MinStG 1995). Die Anmerkung 3 zu Kapitel 27 des Zolltarifs definiert den Begriff "Ölabfälle": Als…

… 3 Abs. 1 Z 1 bis 8 MinStG 1995 angeführten Mineralöle ("ohne eigenen Steuersatz") eine allgemeine Befreiung vor, sofern diese Mineralöle nicht steuerrelevant (dh nicht als Treibstoff, zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen) verwendet werden sollten. Diese Bestimmung verlor durch das VStÄG 1996 jeglichen…

…Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz"). Werden Mineralöle "ohne eigenen Steuersatz" (steuerrelevant) als Treibstoff, zur Herstellung von Treibstoffen, zum Verheizen oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen verwendet, gilt also jener Steuersatz, der für in Z 1 bis 8 angeführte Mineralöle entsprechend ihrer Verwendung und…

…1.1.1.1. Besteuerung nur bei Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen Besteuert werden Mineralöle aber grundsätzlich nur dann, wenn sie zur Verwendung als Treibstoffe (oder zur Herstellung von Treibstoffen) oder zum Verheizen (oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen) dienen. Wenn eine kohlenwasserstoffhältige…

…vor Inkrafttreten des VStÄG 1996 die Herstellung von "sonstigen" Mineralölen außerhalb eines Steuerlagers, entstand für sie mit der Herstellung die Steuerschuld (§ 21 Abs. 3 MinStG 1995). Befanden sie sich in einem Steuerlager und wurden sie aus diesem weggebracht, ohne in ein weiteres Steueraussetzungsverfahren übergeführt zu…

…Es kann sich dabei um verschiedenste Vorgänge handeln, beispielsweise Qualitätsprüfungen, Überwachung der Einhaltung von Normen oder Bedingungen, Erstellung von Gutachten, Zulassungen, oder Genehmigungen. Diese Vorgänge können im Vorbereitungsstadium einer industriellen oder kommerziellen Tätigkeit erfolgen und dürfen für sich genommen keine Produktion im kommerziellen Sinn zur…

…die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | a)LDC Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft…

…| Bänder für Schreibmaschinen und ähnl. Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch in Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln | Ex 98 | Komplette Industrieanlagen, ausg. Anlagen zur Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken, Pharmazeutika, Arzneimitteln und medizinischen Geräten

…| Bänder für Schreibmaschinen und ähnl. Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch in Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln | Ex 98 | Komplette Industrieanlagen, ausg. Anlagen zur Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken, Pharmazeutika, Arzneimitteln und medizinischen Geräten"

…Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Tabakwaren (Tabaksteuergesetz 2022), BGBl. Nr. 704/1994 | TNRSG | Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz), BGBl…

…Artikel 250 des Zollkodex unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 250 des Zollkodex im Zollgebiet der Union verwendet werden. Beispiel: Beispiel: Vorübergehende Verwendung etwa zu Ausstellungszwecken. 54Aktive Veredelung in einem anderen Mitgliedstaat (ohne die Waren zuvor zum zollrechtlich freien Verkehr zu…

…Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen | (1) | (2) | (3) | (4) | Kapitel 1 | Lebende Tiere | Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein | | Kapitel 2 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse | Herstellen…

…Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Gesteins-Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus gesinterten MetallcarbidenStrang- und Fließpressen von Metallen und Erdbohrwerkzeuge, Gesteinsbohrwerkzeuge oder CermetsTiefbohrwerkzeuge | 8207 19 10 | Erd-…

…für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | 7801 | Blei in Rohform | 7901 | Zink in Rohform | 8102 | Molybdän und Waren…

…für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | 7801 | Blei in Rohform | 7901 | Zink in Rohform | 8102 | Molybdän und Waren…