…15/0138). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VfGH bzw. durch das Verwaltungsgericht oder den VwGH wird die Fälligkeit nicht berührt, die Abgabe darf aber, solange die aufschiebende Wirkung besteht, nicht eingehoben werden. In diesem Fall tritt eine Hemmung der Dreimonatsfristen des § 217…

…Fall nicht gleichzeitiger Inanspruchnahme der Gesamtschuldner die Abgabe den jeweiligen Gesamtschuldnern gegenüber zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig werden; dies bedeutet aber nicht, dass die Einhebungsverjährung zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnt, da die im § 238 Abs. 1 BAO getroffene Regelung über den Beginn des Laufes der Einhebungsverjährung anspruchs-…

…so steht für die Abgabenentrichtung keine Nachfrist zu; ein Anspruch auf Hemmung ist somit nicht gegeben. Rz 336: § 212 Abs. 3 BAO gilt nicht in den Fällen der Zurückweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen mangelnder Aktivlegitimation des Antragstellers. 3.19. Bescheidbeschwerde gegen Bescheide betreffend Abweisung einer Zahlungserleichterung…

…ein vom Abgabepflichtigen gestellter Aussetzungsantrag auf noch nicht entrichtete Abgaben bezieht, ist er für den Beginn des Zeitraumes, für den Aussetzungszinsen zu entrichten sind, maßgeblich (Rz 552), löst er eine Hemmung der Einbringung aus (Rz 475 bis Rz 479), kann er die Verpflichtung zur Entrichtung…

…die Dreimonatsfristen neu zu laufen. 9.6.4. Nachfristen (§ 217 Abs. 4 lit. b in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO) Rz 955: § 230 Abs. 2 BAO betrifft die Hemmung der Einbringung als Folge von gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfristen im Sinne des …

…Tagen vor; das bedeutet, dass bei einer Gutschrift innerhalb dieser drei Tage die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben hat. Somit wird der Zeitpunkt der Verwirkung des ersten Säumniszuschlages hinausgeschoben, eine Hemmung der Einbringung (§ 230 Abs. 2 BAO) bewirkt und ein Terminverlust wegen Nichteinhaltung eines Zahlungstermins (§…

…lit. b BAO zufolge unterbrechen gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungsfristen die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO (siehe Rz 937). 16.4. Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 230 Abs. 3 und 4 BAO) Rz 1437: Ob ein Zahlungserleichterungsansuchen zwingend eine Hemmung der Einbringung auslöst, hängt…

…Die Frist des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO steht insbesondere zu, wenn ein zeitgerecht gestellter Aussetzungsantrag abgewiesen wurde. Kein Anspruch auf diese Frist besteht, wenn ein Aussetzungsantrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters zurückzuweisen ist. Rz 536: Ein Aussetzungsantrag bewirkt auch dann eine Hemmung der Einbringung…

…Vordruck ermöglicht, liegt keine elektronische Übermittlung, sondern die Vorlage des Originals vor (siehe Rz 97). Rz 130: Für die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Gerichte ist die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006), BGBl. II…

…dieser Frist gelten die allgemeinen Regeln des § 230 Abs. 7 BAO. Rz 1465: Zur Exekutionsführung nach Erlassung eines Vollstreckungsbescheides muss ein Rückstandsausweis (§ 229 BAO) ausgestellt werden, da ein Vollstreckungsbescheid zwar die Hemmung beseitigt, jedoch kein Exekutionstitel ist. Rz 1466: Der Vollstreckungsbescheid kann dem Abgabenschuldner durch…

…in Absatz 2 genannten Fällen, in denen aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erwächst, wird die Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, es sei denn, es wird auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung festgestellt, dass durch die Leistung…

…gegenüber zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten. 21.7. Hemmung der Verjährung (§ 238 Abs. 3 BAO) Rz 1856: Aus dem Erkenntnis VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, lässt sich ableiten, dass eine Hemmung der Einhebungsverjährung allen Zahlungspflichtigen gegenüber wirkt, auch wenn die Voraussetzungen des § 238 Abs…

…Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Frist, innerhalb deren der Antragsteller zu einer Entscheidung, die sich nachteilig auf ihn auswirken würde, Stellung nehmen kann, beträgt 30 Tage. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Zollbehörden die betreffende Person auffordern…

…8 Z 2 KommStG 1993, auch wenn die Umsatzgrenze des begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes 100.000 Euro übersteigt. Rz 666582: Beträgt die unternehmensbezogene Bemessungsgrundlage mehr als 1.460 Euro, istSoweit ein Verein oder eine begünstigte Körperschaft Aufgaben der Steuersatz von 3%öffentlichen Fürsorge (§ 8 Z 2 KommStG…

…deren Erlassung bietet. Allerdings ist für den Beginn und damit den Lauf der Verjährungsfrist für das Einkommensteuerverfahren die oben beschriebene Durchschlagswirkung einer vorläufigen Feststellung durch § 208 Abs. 1 lit. d BAO zeitlich befristet, wonach die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem die…

…3 des Zollkodex kann um bis zu 60 Tage verlängert werden. (2) Geben laufende strafrechtliche Maßnahmen Anlass zu Zweifeln, ob der Antragsteller die Voraussetzungen des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt, wird die Frist für den Erlass der Entscheidung um den Zeitraum verlängert, der…

…Daten des Beitragsschuldners angezeigt wird. | Z 10 | Ansuchen um Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und Eingaben öffentlich-rechtlich Bediensteter und ihrer Hinterbliebenen in Dienstrechtsangelegenheiten | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine Eingaben im Rechtsmittelverfahren. | Z 11 | Eingaben im Studien- und Prüfungswesen der…