…einem nach Ergehen einer verwaltungsgerichtlichen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidung fortgesetzten Verfahren zu entscheiden ist (VfGH 27.6.1996, B 131/95). Rz 454: Aus dem Wort "soweit" im § 212a Abs. 2 lit. a BAO ergibt sich, dass eine Aussetzung gegebenenfalls nur für einen Teil der vom…

…der Abgabe vor dem 1. Juni 2000 auch für Zeiträume nach dem 31. Mai 2000 die Steuerpflicht abgegolten ist. Die neuen Bagatellbeträge (50 Euro statt 20 Euro; 10.000 Euro statt 1.000 Euro; 500 Euro statt 50 Euro) sind auf Leistungen anzuwenden, die nach…

…Bestimmung ist somit in Zeiträume ab 2004 rückzuprojizieren. Für 2007 liegt Rechnungslegungspflicht vor, wenn der Schwellenwert des § 189 Abs. 1 Z 2 UGB von 400.000 Euro 2004 und 2005 überschritten (und das Pufferjahr 2006 konsumiert) oder der qualifizierte Schwellenwert von 600.000 Euro nach …

…sollen. Für Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren übergeführt wurden oder die sich in vorübergehender Verwahrung befinden, gilt eine Frist im Sinne des Artikels 87 Abs. 2 UZK von sieben Monaten nach Ablauf einer der folgenden Zeiträume: a)die vorgeschriebene Frist für die Erledigung…

…persönlichen Haftung ist gegebenenfalls die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Zeitraum zwischen Erlassung des Haftungsbescheides und Eintritt der Vollstreckbarkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe dem Haftungspflichtigen gegenüber zulässig (VwGH 25.10.2000, 99/13/0220; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045). Vor Erlassung des Haftungsbescheides ist für…

…Sinne der Rz 168 (Sozialdienste) ist eine Leistungsverpflichtung und Vereinbarung einer festen Dienstzeit (Dienstverhältnis) auch dann nicht anzunehmen, wenn sie ihreEine Tätigkeit nach Dienstplänen oder ähnlichen Einsatzplänen ausüben, die zur kontinuierlichen Funktionsbesetzung für einen längeren Zeitraum im vorausVoraus festgelegt werden, sofern an sieführt für sich…

…die grundsätzlich anzuwendende Ursprungsliste. Für die in Anlage IIa aufgeführten Waren können anstelle der in Anlage II angeführten Regeln für die dort angegebenen Zeiträume auch diese Regeln herangezogen werden. In diesem Fall sind die Präferenznachweise mit dem Wortlaut " Spezifische Ursprungsregel der Anlage II erfüllt" zu…

…Dienstnehmern" (vgl. Rz 3334) erfolgen. Dabei können für die Rückstellungsbildung aber nur Beschäftigungszeiten angerechnet werden, die der nunmehrige "Nicht-Dienstnehmer" zuvor (beim selben Betrieb oder bei einem anderen Betrieb, zB einem anderen Mitglied einer Konzerngruppe) als Dienstnehmer oder als nach § 14 Abs. 1 Z 3…

…die im Besitz der Abfälle ist oder die Kontrolle über die Abfälle hat (Besitzer), unterschreiben. Mit dieser Erklärung sollte auch das Bestehen einer Versicherung für die Haftung bei Schäden gegenüber Dritten bestätigt werden. Einige Drittstaaten können verlangen, dass dem Notifizierungsformular der Nachweis einer Versicherung oder…

…000 Euro und zahlt den geforderten Betrag. Der Bürge kann seine Haftung für jeglichen vor dem 14. Februar eingeleiteten Versandvorgang auf den Restbetrag von 10.000 Euro beschränken. Dabei ist unerheblich, ob der Vorgang vor oder nach dem 15. Januar begann und zu welchem Zeitpunkt…

…noch Passivposten in Zusammenhang mit nicht abzugsfähigen Aufwendungen dem Umwandlungskapital zuzuschlagen. So wird das Umwandlungskapital beispielsweise durch Körperschaftsteuerrückstellungen und Repräsentationsaufwendungen nicht erhöht und durch steuerfreie Beteiligungserträge und Körperschaftsteuervorauszahlungen nicht vermindert. Das Umwandlungskapital wird ebenfalls nicht um Sanierungsgewinne gemäß § 23a KStG 1988 vermindert; für Zwecke der…

…Jahre aufzubewahrenlang oder für einen längeren Zeitraum auf, wenn dies nach den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Union und bestimmten Ländern oder Gebieten nötig ist. Das Auskunftsblatt INF 4 wird auf Antrag des Lieferanten ausgestellt, wenn er die inhaltliche Richtigkeit der von ihm…

…zugestimmt. Dies bedeutet für das Anwendungsgebiet für den Zeitraum vom 1. Juni 2026 bis zum 31. Mai 2027: Wird ausschließlich ein elektronisches ATA (QR-Code) vorgelegt, ist dieses abzufertigen. Wird ausschließlich ein papiergestütztes ATA vorgelegt, ist nach dem Grund des Fehlens der eATA-Daten zu…

…Der Übergang der Steuerschuld (Reverse-Charge) hat Vorrang vor der Haftung nach § 27 Abs. 4 UStG 1994. Rz 3493: Auch im Reihengeschäft kann eine Abfuhrverpflichtung für den letzten Abnehmer bestehen, wenn ihm von einem ausländischen Lieferer geliefert wurde und der Gegenstand der Lieferung vom ersten…

…wird nach Erfassung des Falles als Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) vom Kontrollmanagement in e-zoll automatisiert ermittelt. (1a) Ab 7. Februar 2018 ist das Vorliegen einer Kleinsendung im Hinblick auf eine Änderung in der zentralen Datenbank der Kommission für die Verarbeitung von Aufgriffsinformationen…

…erhält folgende Fassung: "(8) Ort und Datum der Ausfertigung." Ab 1.9.2021 - Anhang 22-16 UZK-IA siehe Anhang 17 6.7. Einzel. und Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft Wurde durch die an einer Ware vorgenommenen Be- oder Verarbeitungsvorgänge noch keine Ursprungseigenschaft erzielt…

…Unter Gewinnanteile fallen alle Anteile am Gewinn von inländischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und von ausländischen Kapitalgesellschaften, die den inländischen vergleichbar sind. Zu den Gewinnanteilen zählen daher offene Ausschüttungen auf Grund eines Gewinnverteilungsbeschlusses (Dividenden und Gewinne der GmbH), Gratisaktien und Freianteile (befreit nach …

…6. Vorzeitige Auflösung eines Leasingvertrages Rz 18a: Wird der Leasingvertrag aufgrund der Vertragsbestimmungen durch den Leasinggeber infolge Konkurses des Leasingnehmers einseitig vorzeitig aufgelöst, so sind die vom Leasingnehmer für den verbleibenden Zeitraum der ursprünglichen Vertragsdauer noch zu leistenden Zahlungen echter Schadenersatz (VwGH 12.11.1990…

…allfälliger Pfandgläubiger oder erst nach tatsächlicher Grundbuchseintragung zulässig. Zum Zufluss kommt es grundsätzlich dann, wenn die Auszahlung an den Verkäufer oder an seine Gläubiger möglich ist (UFS 1.8.2012, RV/0090-G/08). Ist der Zeitraum zwischen der Auszahlungsmöglichkeit und der tatsächlichen Auszahlung kurz…

…die Renditeberechnung für diesen Zeitraum aufzustellen. Rz 172: Kann eine Kündigung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nicht abgesehen werden oder ist die Beteiligung nach ihrer Gesamtkonzeption als dauerhafte Kapitalveranlagung (zB Beteiligungen an Immobilienprojekten "zur Altersvorsorge") einzustufen, wird auf den voraussichtlichen Zeitraum der "Nutzbarkeit" der Beteiligung abgestellt…