…107.4. Sorgfaltspflichten und Vertrauensschutz Rz 4016: Mit der in Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird dem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzung belassen, wenn er bei Beachtung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfalt die unrichtigen Angaben des…

…12 Abs. 14 UStG 1994 entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt wurde, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Die Bösgläubigkeit des…

…von Grundstücken sowie ab 20.7.2022 bei der entgeltlichen Duldung der Benutzung von Bundesstraßen (siehe hiezu auch die Ausnahmen vom Übergang der Steuerschuld in Rz 2601). Der Übergang der Steuerschuld (Reverse-Charge) hat Vorrang vor der Haftung nach § 27 Abs. 4 UStG 1994. Rz…

…des Erwerbers/Empfängers in der Anmeldung der igL in der Zollanmeldung sind: Codierung 42.. oder 63..Der Erwerber ist in der Rechnung richtig angeführt, mit der die Steuerbefreiung nachUID stimmt Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 beantragt wirdmit den Erwerberdaten nicht überein. die Umsatzsteueridentifikationsnummern des…

…gesehen werden: bei mangelnder Kausalität des Verhaltens des Anmelders zum steuerschuldauslösenden Verhalten, welches ausschließlich dem Zollverfahrensinhaber zuordenbar ist, weil der Vertrauensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 - der die Steuerfreiheit für den inländischen Lieferer wahrt und zur Verlagerung der Steuerschuld hin zum Abnehmer führt…

4.7. Geschäftsveräußerung im Ganzen Rz 676: Bemessungsgrundlage ist das Entgelt, wobei übernommene Schulden ebenfalls zum Entgelt zählen. Es handelt sich zwar bei der Geschäftsveräußerung um eine einheitliche Lieferung, bei der Berechnung der USt ist aber eine Aufteilung der Bemessungsgrundlage vorzunehmen, als ob der Unternehmer…

…übereinstimmenden Willensentschlusses des Lieferers und des Abnehmers erhält. Das gilt nicht bei Lieferungen kraft gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994), zB bei Zwangsversteigerungen (VwGH 10.3.1983, 82/15/0006). Zur Veräußerung von Gutscheinen siehe Rz 4. 3.7.2…

…Art. 3 Abs. 8 letzter Satz UStG 1994). Ist ein Vorsteuerabzug hinsichtlich der zusätzlichen Erwerbsteuer bis zum 31.12.2010 geltend gemacht worden, ist dies - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - nicht zu beanstanden. Rz 3778: Der Nachweis der Besteuerung im Bestimmungsland kann durch Vorlage der…

…UZK (bis 30.4.2016: Art. 204 Abs. 1 ZK). Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 kann nicht analog angewendet werden, da in Einfuhrfällen ein allfälliger Vertrauensschutz über die Bestimmungen des § 26 Abs. 1 UStG 1994 iVm Art. 120 UZK (bis 30.4.2016: Art…

…Entnahmeeigenverbrauch zu ermitteln. Siehe auch Rz 679. 104.3. Normalwert Rz 3932: Die Normalwertregelung des § 4 Abs. 9 UStG 1994 ist auf den innergemeinschaftlichen Erwerb (einschließlich des Erwerbs neuer Fahrzeuge) anzuwenden. Randzahlen 3933 bis 3935: derzeit frei. 105. (Art. 5 UStG 1994 wurde nicht vergeben)

…Anwendungsbereich § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 dem § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 als die speziellere Bestimmung vorgeht (VwGH 19.3.2013, 2010/15/0085 mVa VwGH 28.5.2009, 2009/15/0100). Ab 1.1.2011 (Inkrafttreten des Art…

…berichtigen. Im Fall des Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 (zusätzliche Erwerbsteuer) ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig (siehe auch Rz 3777). 112.1.1.3 Ausschluss vom Vorsteuerabzug Rz 4060: Nach Art. 12 Abs. 4 UStG 1994 gilt die Fiktion des § 12 Abs…

… 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 ist auf die Veräußerung anwendbar. 6.1.26.2. Nutzungseigenverbrauch Rz 993: Die vorübergehende Verwendung von Gegenständen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, wenn diese Gegenstände ausschließlich für eine nach den Z 7 bis 25 steuerfreie Tätigkeit…

…er mit seinem Kleinbus im Sinne des § 5 der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 nach Wien und betankt diesen dort. Der Kleinbus wird ausschließlich für die steuerfreien Umsätze in Deutschland verwendet. Lösung: Aufgrund von Art. 12 Abs. 5 UStG 1994 kann der Unternehmer die…

…die Forderung des (Insolvenz)Schuldners erst nach der Insolvenzeröffnung uneinbringlich, ist dieser Umsatzsteuer-Rückforderungsanspruch grundsätzlich mit Masseforderungen des Finanzamtes aufrechenbar. Nur in den Fällen, in denen die Umsatzsteuer nicht abgeführt wurde, ist der Rückforderungsanspruch zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse mit Insolvenzforderungen des Finanzamtes…

…siehe Rz 2073. 6.1.27.1.4. Verhältnis zu anderen Befreiungen Rz 997: Die persönliche unechte Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 geht den echten Befreiungen (zB Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG 1994 und innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 UStG 1994) vor…

…Risikoindikatoren sowie HinweiseAbschnitt 6 aufderzeit frei das Fehlen von Voraussetzungen für Abfertigungen nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte…

1.4. Allgemeines zur steuerfreien Einfuhr im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 sowie zur innergemeinschaftlichen Lieferung und zum innergemeinschaftlichen Verbringen im Sinne des Art. 7 UStG 1994 1.4.1. Begriffsbestimmungen Bei Umsatzsteuertransaktionen, die im Zusammenhang mit einer Warenbewegung stehen, wird zwischen…

…103.7.2. Verbrauchsteuerpflichtige Waren Rz 3767: Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren (siehe Rz 3643), die Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung sind, kommt stets das Bestimmungslandprinzip zur Anwendung. Das wird bei Privaten durch die Versandhandelsregelung (keine Anwendung der Kleinstunternehmerregelung in Art. 3 Abs. 5 UStG 1994…

… 12 Abs. 10 UStG 1994) im Ausmaß von insgesamt 3/5 (12.000 S) des ursprünglichen Vorsteuerbetrages. Die in diesen Jahren vorzunehmende Vorsteuerberichtigung beträgt jeweils 4.000 S und ist als Betriebsausgabe abzugsfähig. 4.6.1.5 Geringwertige Wirtschaftsgüter Rz 740: Soweit Vorsteuerbeträge nach den…