27.7.4. Wetten Rz 1502: Einer Gebühr unterliegen im Inland abgeschlossene Wetten, die nicht unter das Glücksspielgesetz (GSpG) fallen, wenn zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmerin/Unternehmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist. Von diesem Tatbestand umfasst sind insbesondere Wetten auf den Ausgang…

…sind gebührenfrei (§ 20 Z 5 GebG). Randzahlen 686 und682 bis 687: entfallenderzeit frei §§ 57 bis 59 GSpG Glücksspielabgaben, § 33 TP 17 GebG Glücksverträge (siehe GebR 2019 Rz 862797 - bis Rz 890811) Rz 688: Wetten unterliegen grundsätzlich einer Gebühr von 2% vom (höheren) Wetteinsatz (§ 33 TP…

…vom höheren Wetteinsatz; beim Hoffnungskauf der für den Erwerb der beweglichen Sachen vereinbarte Kaufpreis. Rz 1493: Aus § 2 Abs. 1 Z 2 GSpG ergibt sich, dass unter "Einsatz" eine vermögenswerte Leistung, die Spieler (bzw. Wettteilnehmer) oder andere Personen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel…

…das Finanzamt für Großbetriebe zuständig ist einschließlich der Erstattung (§§ 11 bis 12a NoVAG 1991) Normverbrauchsabgabe - im Fall der widerrechtlichen Verwendung des Kfz (§ 11 NoVAG 1991) Spielbankabgabe (§ 28 GSpG und § 29 GSpG) Versicherungssteuer (§ 8 Versicherungssteuergesetz 1953 bzw. § 6 Abs. 3 Z 7 Versicherungssteuergesetz 1953). Rz 48…

… 1 Abs. 4 GSpG, die Konzessionsabgabe gemäß § 17 GSpG, die Spielbankabgabe gemäß § 28 und § 29 GSpG, die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG und die Gebühren gemäß § 59a GSpG. Rz 73: Zu den Abgaben, die ausschließlich durch das Finanzamt Österreich zu erheben sind und die…

…zuständig: den Finanzierungsbeitrag (§ 1 Abs. 4 GSpG, § 61 Abs. 2 Z 11 BAO) die Konzessionsabgabe (§ 17 Abs. 4 GSpG, § 61 Abs. 2 Z 12 BAO) die Spielbankabgabe (§ 28 und § 29 GSpG, § 61 Abs. 2 Z 13 BAO) die Glücksspielabgabe (§ 59 Abs. 3 GSpG, § 61 Abs…

… 2 GSpG ins Inland, wenn die tatsächliche Nutzung oder Auswertung dieser Leistung im Inland erfolgt. Gleiches gilt gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung für die Vermittlung (iSd GSpG) solcher Umsätze an im Drittland ansässige Unternehmer. Beispiel: Der in Österreich ansässige Unternehmer Ö vermittelt für den…

…aufgrund der GSpG-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010 (ab 2011) Rz 474: Unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. aa UStG 1994 fallen Wetten (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG) und Ausspielungen (§ 2 Abs. 1 GSpG)…

…überschreitet, oder von einem ermächtigten Ausführer in der Union ausgefertigt werden. (2) Der Ausführer oder sein Vertreter tragen in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke "GSP beneficiary countries" und "EU" oder "Pays bénéficiaires du SPG" und "UE" ein. (3) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts…

…9618); die obengenannte Angabe ist gegebenenfalls durch eine der folgenden Angaben zu ersetzen: "EU cumulation", "OCT cumulation", "cumulation with EPA country", "cumulation with GSP country" "extended cumulation with country x" oder "Cumul UE", "Cumul PTOM", "cumul avec le pays APE", "cumul avec le pays SPG"…

…oder von einem ermächtigten Ausführer in der Union ausgefertigt werden. (2) Der Ausführer oder sein Vertreter tragen in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke "GSP beneficiary countries" und "EU" oder "Pays bénéficiaires du SPG" und "UE" ein. (3) Die Vorschriften über die Ausstellung…

…9618); die obengenannte Angabe ist gegebenenfalls durch eine der folgenden Angaben zu ersetzen: "EU cumulation", "OCT cumulation", "cumulation with EPA country", "cumulation with GSP country" "extended cumulation with country x" oder "Cumul UE", "Cumul PTOM", "cumul avec le pays APE", "cumul avec le pays SPG"…

…4 GebG (Reisedokumente), § 14 TP 15 Abs. 2 GebG (Zulassungsscheine), § 17a Z 3 VfGG (Eingabengebühr), § 59a Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG). 22.16.3. Frist für Antragstellung (§ 241 Abs. 3 BAO) Rz 1954: Die gemäß § 241 Abs. 3 BAO zustehende Frist von drei Jahren ist eine…

…Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird (vgl. § 12a Abs. 1 und 2 GSpG idgF). Rz 859: Die Umsatzsteuer schuldet der Unternehmer, der gegenüber dem Spielteilnehmer als Anbieter des Glücksspiels auftritt. Maßgeblich ist, mit wem der Spielteilnehmer den Glücksvertrag (konkludent) abschließt…