…der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO kein Ermessen eingeräumt. Rz 548: Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131). Rz 549: Die Einhebung von Aussetzungszinsen ist im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch…

…begehrt, so erübrigt sich eine genaue ziffernmäßige Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages. Rz 471: Unterbleibt in den Fällen des § 85 Abs. 2 BAO die fristgerechte Behebung der Mängel eines Aussetzungsantrages, so ist ein (rechtsmittelfähiger) Bescheid zu erteilen, mit dem ausgesprochen wird…

…Zusätzliche oder ersetzende Sicherheitsleistung (Art. 97 UZK) Stellen die Zollbehörden fest, dass die geleistete Sicherheit die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, haben sie vom Sicherheitsleister (Artikel 89 Abs. 3 UZK) -…

…UZK-IA) Ist eine Sicherheitsleistung nicht zwingend vorgeschrieben, verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist (Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO). Der Betrag der Sicherheitsleistung wird von den Zollbehörden so…

…seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde überhaupt nicht nachkommt und nicht rechtzeitig einen Antrag auf Anpassung der Voraus-zahlungen gestellt hat (VwGH 30.11.1999, 95/14/0102). Rz 1692: Bei der Ermessensübung ist auch zu berücksichtigen, dass der Abgabepflichtige keine Vorsorge für die fristgerechte und…

…3. Abgabenentrichtung Neben den formellen und materiellen Prüfungen der ergänzenden Zollanmeldungen ist auch die ordnungsgemäße Entrichtung der Abgaben (fristgerecht und in richtiger Höhe) im Rahmen der entsprechenden Zahlungsaufschubbewilligung zu prüfen. Diese Prüfung wird in der Regel automationsunterstützt durch die zuständige Zollkasse durchgeführt. 2.4.2…

…Warentransport mit Carnets TIR). In der Mitteilung ist eine Frist von drei Monaten für den Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Carnet zu setzen. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, erhebt das Zollamt Wien die gesetzlich geschuldeten Zölle und anderen Abgaben. Diese Vorgangsweise ist auch bei…

…dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Liquidationserlös mit einer oder mit mehreren Zahlungen verteilt wird und wann eine Ausbuchung der Anteilscheine stattfindet. Rz 535: Ist der abzugsverpflichteten Stelle - etwa aufgrund einer Information eines anerkannten Datenproviders - bekannt, dass sich der betreffende Fonds in Liquidation befindet…

…sie nicht dem Eigentümer oder Bewirtschafter des Grundstücks zufließen, das mit dem Recht zum Betrieb und zur Nutzung der Leitung belastet ist (zB Arbeitsstreifen auf dem Nachbargrundstück). Es ist unerheblich, ob und in welchem Umfang die Zahlung die Rechtseinräumung, die Abgeltung einer gemäß § 3 Abs…

…b BAO). Werden die in Betracht kommenden Abgaben nicht fristgerecht entrichtet, so könnte ein Säumniszuschlag nur vermieden werden, wenn vor Ablauf der vorgenannten Frist ein neuer diese Abgabe umfassender Zahlungserleichterungsbescheid zugestellt wird. Rz 330: Die für die Verwirkung des zweiten bzw. dritten Säumniszuschlages maßgeblichen Dreimonatsfristen…

…Dazu gehören etwa Mahnungen, Vollstreckungsmaßnahmen und Bewilligungen von Zahlungserleichterungen. Näheres zur Einhebungsverjährung siehe Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE Abschnitt 21.). 8.5.3 Haftungsbescheid 8.5.3.1 Zustellung Rz 838: Die Zustellung von Haftungsbescheiden hat mit Zustellnachweis zu erfolgen. Eine Zustellung zu eigenen Handen…

5.5.4a.7 Weitere Regelungen 5.5.4a.7.1 Nicht abzugsfähige Zahlungen (§ 4a Abs. 7 Z 2 bis 4 EStG 1988) Rz 1345: Siehe oben Abschnitt 5.5.4a.1.2.2, Rz 1308 ff. 5.5.4a.7.2 Bewertung von Sachzuwendungen…

…zum Steuerabzug verpflichtet und haftet für die Entrichtung. Auch bei einem zugewendeten geldwerten Vorteil besteht die Verpflichtung des Abzugsverpflichteten, die Abzugsteuer fristgerecht abzuführen. Er haftet in gleicher Weise für die Entrichtung wie im Fall der Zuwendung von Geld. Die Abzugsteuer ist - analog zu § 95 Abs…

…wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zum Tag der Zahlung Verzugszinsen auf den Abgabenbetrag zu berechnen. (3) Der Verzugszinssatz entspricht dem im Amtsblatt der Europäischen Union (http://eur-lex.europa.eu/oj/direct-access…

… 186 Abs. 2 Z 1 lit. b sublit. bb InvFG 2011 mit Veröffentlichung der steuerlichen Daten bei fristgerechter Meldung als ausgeschüttet und damit als zugeflossen. Wird in der Jahresmeldung eine Ausschüttung gemeldet, fließt diese Ausschüttung am in der Jahresmeldung angegebenen Ausschüttungstag zu. Somit ist die…

…Informationen bei Zahlungseingängen eine Datenübermittlung erfolgen wird, es sei denn, dies wird ausdrücklich innerhalb einer Frist von zumindest vier Wochen untersagt (§ 3 Sonderausgaben-DÜV). Die Informationsverpflichtung verpflichtet die Organisation nicht, Informationen einzuholen, über die sie nicht selbst verfügt (zB Adresse des Betroffenen). Erfolgt fristgerecht keine…

…vollständig auszufüllen ist. Darin haben die Organe der Gebietskörperschaften zu bestätigen, dass die Entrichtung der Gebühren durch den Gebührenschuldner nicht fristgerecht erfolgt ist. Die Übermittlung des amtlichen Vordruckes (StuR 1) hat bis zum Ablauf des vierten Kalendermonates nach dem Ende des Kalendermonates, in dem die…

…nicht fristgerecht in die pV übergeführt würden Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr ergänzenden Veredelungsvorgängen nach aktiver Veredelung (fortgesetzter Veredelungsverkehr) Auf die Arbeitsrichtlinie zur Zollschuld und Sicherheitsleistung ZK-0770 wird verwiesen. Über Art und Höhe der Sicherheitsleistung sowie über die Abstandnahme von deren Einhebung ist in der…

…109 UZK iVm § 6654a ZollR-DG) des direkten Vertreters hinsichtlich des Zollbetrages ist nur mehr die Einfuhrumsatzsteuer buchmäßig für den tatsächlich zu vertretenden Auftraggeber zu erfassen und hat die Zahlungsaufforderung in diesem Bescheid auch nur hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer zu ergehen. Im Bescheid sollte ein Hinweis…

…an ihre Mitglieder. Die Zahlungen der Miteigentümer erfolgen somit nicht im Wege eines Leistungsaustausches. Rz 783: b) Das Gebäude wird den Miteigentümern ohne ein besonderes Entgelt zur Nutzung überlassen (Bauherr ist die Gemeinschaft). Im Falle der Errichtung eines Gebäudes durch eine Miteigentümergemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft…