…in folgenden Formen vorgesehen sein: Gesamtschuldverhältnis kraft Gesetzes Persönliche Haftung Sachhaftung Rz 1201: Ferner können Abgabenansprüche durch vertragliche Maßnahmen, insbesondere durch Bestellung eines Pfandes oder durch Übernahme einer Bürgschaft, gesichert werden. Rz 1202: § 224 BAO behandelt die persönliche abgabenrechtliche Haftung. Haften im Sinne der BAO…

…oder die Nämlichkeit der Waren auf Grund unübersichtlicher Ladungen nicht gesichtet oder geprüft werden kann. 4.2.3.1. Anwendungsfälle Das Verfahren mit Carnet ATA kann in allen Fällen der vollständigen Befreiung von den Eingangsabgaben angewendet werden, ausgenommen Fällen nach Art. 229 UZK-DA Formen…

…aller sonstigen Voraussetzungen und Bekanntgabe einer deutschen UID steuerfrei bleiben, da nach § 1a Abs. 1 Z 1 dUStG ein innergemeinschaftlicher Erwerb auch dann vorliegt, wenn ein Gegenstand aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 dUStG bezeichneten Zollfreigebiete (Freihäfen ua.) gelangt. Der Umstand…

…der - zu nächst vorläufig festgesetzten - Verrechnungspreise zwischen US und D erfolgt. Zollwertrechtlich ist das EuGH-Urteil vom 20.12.2017, C-529/16, beachtlich. In Bezug auf den Zollwert ist zu bemerken, dass sich die allfälligen Preisanpassungen auf die jeweiligen Waren beziehen müssen. Andere Formen…

…als 3.500 kg (Klasse N1) errechnet sich der Steuersatz in Prozent nach der folgenden Formel: [Grafik]   Die errechneten Prozentsätze sind kaufmännisch auf volle Prozentsätze zu runden (daher bis 0,49 abrunden, ab 0,50 aufrunden). Der Höchststeuersatz beträgt 50%. Für die jährlichen Wertänderungen…

…Empfängern die genaue Höhe ihrer Ansprüche bekanntgegeben wird. Dieser Nachweis kann durch Postbestätigungen, von den Empfängern gefertigte Empfangsbestätigungen oder Listen erbracht werden. Die bloße Verbuchung des Vergütungsbetrages, auch wenn diese auf dem Kontokorrentkonto erfolgt, ersetzt nicht die belegmäßige Verständigung. Die Verständigung der Empfänger mittels Belegen…

Artikel 83 Andere Formen der Sicherheitsleistung als eine Barsicherheit oder eine Verpflichtungserklärung eines Bürgen (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex) (1) Andere Formen der Sicherheitsleistung als eine Barsicherheit oder eine Verpflichtungserklärung eines Bürgen: a)die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld, eines Immobiliar-Nutzpfands…

3. Formen der Zollanmeldung 3.1. Elektronische Zollanmeldung 3.1.1. Zugang zum e-zoll System Die Abgabe der elektronischen Zollanmeldung hat im "e-zoll" System zu erfolgen, für welches der Zugang über ein Webservice sichergestellt ist. Damit Zollanmeldungen elektronisch übermittelt werden können, ist ein…

3.3. Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung 3.3.1. Allgemeines Sind die Voraussetzungen laut nachstehendem Abschnitt 3.3.4., Abschnitt 3.3.5. oder Abschnitt 3.3.6. erfüllt, so gelten die Beförderungspflicht im Sinne von Artikel 135 UZK als eingehalten, die betreffenden…

Artikel 93 Wahl der Sicherheitsleistung Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person kann zwischen den in Artikel 92 Absatz 1 vorgesehenen Formen der Sicherheitsleistung wählen. Die Zollbehörden können jedoch die gewählte Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie mit dem ordnungsgemäßen Ablauf des betreffenden Zollverfahrens nicht vereinbar ist…

…Seltener kommen Personal- oder Sachzuwendungen vor. 6.16.2 Formen der Subvention 6.16.2.1 Investitionssubvention bzw. Investitionszuschuss Rz 2542: Der häufigste Anwendungsfall einer Zuwendung ist die Geldzuwendung zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens zB Anschaffung oder Herstellung einer neuen Maschine oder…

…Rz 1309gh: Beide Formen der Steuerdiskrepanzen betreffen ausschließlich grenzüberschreitende Sachverhalte, die aufgrund eines Qualifikationskonfliktes zwischen zwei oder mehreren Staaten zu einem grenzüberschreitenden D/NI- oder DD-Ergebnis führen. Nicht grenzüberschreitende Sachverhalte (zB Leistungsbeziehungen zwischen zwei inländischen Körperschaften ohne Auslandsbezug) sind vom Begriff der Steuerdiskrepanz iSd …

…Nummern sind angegeben, damit unabhängig von der Nomenklatur festgestellt werden kann, ob eine bestimmte Chemikalie oder Mischung erfasst ist. Die CAS-Nummern können nicht allein zur Identifikation verwendet werden, weil einige Formen der erfassten Chemikalien unterschiedliche CAS-Nummern haben und auch Mischungen, die eine erfasste…

…Wird die Erwachsenenvertretung von einem Vertreter der rechtsberatenden Berufe übernommen, sind die Entschädigungen Teil der selbständigen Einkünfte; wird die Erwachsenenvertretung nicht für nahe Angehörige übernommen, führt die Entschädigung zu Einkünften aus Vermögensverwaltung (siehe Rz 5266c). Reine Aufwandsersätze (bei allen Formen der Erwachsenenvertretung) führen nicht zu…

…Zollanmeldung kann durch andere Formen der Willensäußerung erfolgen (Art. 141 UZK-DA). Diese Zollanmeldungen werden auch für Waren abgegeben, für die die Begünstigung des Nebenwegverkehrs zulässig ist durch mündliche Zollanmeldung (siehe dazu Art§ 21 Abs. 1 lit. a ZollR-DG). Der Verfahrenszusatzcode lautet 301 für…

…79-5) - Dioctylsebacat (DOS) ( CAS 122-62-3) und - Dioctylazelat (DOZ) (CAS 103-24-2) | 1C111 | VI.A1.007 | Martensitaushärtender Stahl mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 1 950 MPa bei 293 K (20 °C) in einer der folgenden Formen a) Bleche…

…Abs. 1 UZK innerhalb einer bestimmten Frist grundsätzlich eine Vorabanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. 2.1. Formen der Vorabanmeldung Abhängig vom Status der Waren bzw. vom jeweiligen Zollverfahren sind gemäß Artikel 263 Abs. 3 UZK folgende Formen der Vorabanmeldung vorgesehen: 2.1.1. Ausfuhranmeldung…

…hinsichtlich des Beschauumfanges zwischen nachstehenden Formen der Beschau unterschieden: a) Dokumentenkontrolle Zwecks Entscheidungsfindung, ob eine Beschau vorzunehmen ist, kann von der zuständigen Zollstelle eine Dokumentenkontrolle durchgeführt werden. Die Dokumentenkontrolle zielt darauf ab, zu prüfen, ob sich die Angaben in der Zollanmeldung auf die in diesen…

…94/15/0005 einer der Vorgangsweise bei verdeckten Ausschüttungen entsprechende Korrektur der Bemessungsgrundlage für richtig erachtet (bei Bezahlung für Tätigkeiten, welche die Vereinsmitglieder ohne besonderen Entgeltsanspruch zu erbringen gehabt hätten). Es sind daher alle in diesem Abschnitt dargestellten Formen der verdeckten Ausschüttung auch an Vereinsmitglieder…

…Rz 105: Die EUSt ist eine Eingangsabgabe, die von den Zollbehörden erhoben wird. Weitgehend sind daher die Vorschriften über Zölle heranzuziehen (zB Anmeldeverfahren, Formen der vorübergehenden Verwendung). Das UStG 1994 regelt den Tatbestand und den Ort der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994)…